Radarfallen Bltzen Freisteller

Bundesregierung: Keine Klage gegen Tihange

Von: Madeleine Gullert
Letzte Aktualisierung:
Tihange
Die Bundesregierung will sich einer Klage gegen die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke nicht anschließen. Foto: Oliver Berg/dpa

Berlin/Lüttich. Die Bundesregierung will nicht gegen die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke klagen. Auch will sich die Regierung weder der Klage der Städteregion Aachen noch der Beschwerden des Landes NRW gegen die AKW Tihange und Doel anschließen.

Das geht aus einer mündlichen Anfrage des Dürener Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (Grüne) hervor, die unserer Zeitung exklusiv vorliegt. „Eine Bundesregierung die Klagen und offizielle Beschwerden von sich weist, tut eben nicht alles, was sie kann gegen die Schrott-AKW hinter der Grenze“, kritisiert Krischer.

Die Regierung setze auf die ihr zur Verfügung stehenden anderweitigen Möglichkeiten, heißt es in der Antwort auf diese Anfrage. Man suche den politischen und fachlichen Dialog. Auf dieser Ebene verleihe die Bundesregierung ihrer Besorgnis Ausdruck.

Das Bundesumweltministerium hatte nach einem Treffen mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon eine Arbeitsgruppe gebildet, außerdem gibt es einen Austausch mit der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC, an welche deutsche Experten im Januar einen Fragenkatalog gerichtet haben. In den vergangenen Wochen ist es seitens des Bundesumweltministeriums aber ruhig in Sachen Rissreaktoren geworden. Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen sind umstritten, weil sich in ihren Reaktordruckbehältern Tausende Risse oder Wasserstoffflocken befinden.   Es gibt Befürchtungen, dass diese größer werden könnten.

Man respektiere, das Recht jedes Nationalstaats, selbst über seinen Energiemix zu entscheiden, heißt es in der Antwort. Krischer entgegnet, dass die Bundesregierung bei anderen Fragen nicht so zimperlich sei, wenn es um deutsche Interessen in Nachbarländern geht. „Warum packt Frau Hendricks ausgerechnet beim Atom-Thema die belgische Regierung mit Samthandschuhen an? Es ist ein Hohn, wenn die angebliche Besorgnis von Frau Hendricks wegen der Schrott-AKW in Belgien nicht einmal dazu führen, dass die Aktivitäten der Städteregion Aachen und der Bundesländer verbal unterstützt werden“, sagt Krischer.

Die Städteregion Aachen plant mehrere Klagen gegen den Betrieb der umstrittenen Meiler und wird dabei von etlichen Kommunen aus NRW unterstützt – auch finanziell. Das Land Nordrhein-Westfalen legt gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb alter Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen ein. Dabei geht es allerdings nicht um die Rissreaktoren, sondern um Tihange 1 und Doel 1 und 2, die schon mehr als 40 Jahre am Netz sind. Ursprünglich sollten sie abgeschaltet werden.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.