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Bundespolizei: West-Grenze in NRW fast unbewacht

Von: Nele Dohmen
Letzte Aktualisierung:
Bundespolizei Aachen Lichtenbusch
Beamte der Bundespolizei am Grenzübergang Lichtenbusch auf der Autobahn 44 bei Aachen bei Fahrzeugkontrollen. Nach den Terroranschlägen in Brüssel mit mehreren Toten und Verletzten im März.2016 verschärfte die Bundespolizei ihre Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen. Archivfoto: Marius Becker/dpa

Aachen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: Die Bundespolizei kann wegen massiven Personalmangels die Grenze im Westen kaum noch sichern. Bei der Inspektion Aachen sind etwa die Hälfte der 290 Stellen unbesetzt.

Die Beamten wären eigentlich für die Sicherung von 204 Kilometern Grenze in der Aachener Region, entlang des Kreises Heinsberg und des Kreises Euskirchen zuständig; doch im Alltag reicht das Personal in Aachen an vielen Tagen nur noch aus, um den Innendienst zu besetzen, wie Recherchen unserer Zeitung schon im Frühjahr 2016 ergeben hatten.

„Wir sind völlig unterrepräsentiert an der Grenze. Das öffnet der Kriminalität Tür und Tor“, sagt GdP-Vorstandsmitglied Arnd Krummen. Seit 2015 sind zudem die Einsätze der Bundespolizei stark gestiegen: mehr illegale Zuwanderung, gestiegene Terrorgefahr, mehr Flugverkehr und auch mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Die jeweiligen Brennpunkte würden kurzfristig mit zusätzlichem Personal versorgt, das dann an anderer Stelle fehle, sagt Krummen.

Krummen ist sicher, dass zum Beispiel Einbrecherbanden genau über die mangelnde polizeiliche Präsenz Bescheid wüssten. „Als wir nach den Terroranschlägen in Belgien und Frankreich die Grenzkontrollen verstärkt haben, ist die Zahl der Einbrüche stark zurückgegangen“, sagt Krummen.

Der Zuständigkeitsbereich der unterbesetzten Inspektion Aachen ist groß. Autodiebstähle und Waffenhandel florierten in der Region, sagt Krummen. Und auch an den 44 Bahnhöfen fehle es an Bundespolizisten. Hinzu komme die Überalterung der Aachener Dienststelle, viele Beamten stünden kurz vor der Pension. Die Bundesregierung will bis 2020 rund 7000 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Laut Krummen müssten aber nicht nur die fehlenden Stellen besetzt, sondern zusätzliche geschaffen werden. Außerdem sorge der dauerhafte Abzug von Beamten trotz entschärfter Lage an die deutsch-österreichische Grenze für ein Ungleichgewicht in der gesamten Bundespolizei.

Die nordrhein-westfälische Bundespolizei schätzt die Lage anders ein. Es sei normal, Personal nach Bedarf von Standorten abzuziehen, sagt Sprecher Jens Flören. Ein Sicherheitsmangel bestehe in Aachen nicht. Und: „Wir sprechen hier von einer Schengen-Binnengrenze. Stationäre Kontrollen sind gar nicht vorgesehen“, sagt Flören. Die fordert die GdP aber auch gar nicht. Notwendig seien aber zumindest regelmäßige stichprobenartige Kontrollen.

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