Bundesministerium muss Kölner Nachtflugverbot prüfen

Von: dpa
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Flughafen Köln Bonn
Das von der NRW-Landesregierung beschlossene Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auf dem Flughafen Köln/Bonn kann ohne Überprüfung durch das Bundesverkehrsministerium nicht in Kraft treten. Foto: dpa

Köln/Berlin. Das von der NRW-Landesregierung beschlossene Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auf dem Flughafen Köln/Bonn kann ohne Überprüfung durch das Bundesverkehrsministerium nicht in Kraft treten.

Denn der Kabinettsbeschluss vom Dienstag widerrufe die eigentlich bis zum Jahr 2030 gültige Genehmigung für nächtliche Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn, sagte ein Sprecher des Berliner Ministeriums am Mittwoch.

„An sich obliegt es den Ländern selbst, über eine Regelung des Nachtflugs zu entscheiden”, erklärte der Sprecher. Der Beschluss der rot-grünen Regierung solle jedoch die seit 2008 bestehende Erlaubnis für Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn bei Passagiermaschinen wieder verbieten. Deshalb müsse das Bundesverkehrsministerium als zuständige Rechtsaufsicht das Verwaltungsverfahren, mit dem das Verbot geltend gemacht werden soll, kontrollieren.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag sollen zwischen 0 und 5 Uhr keine Passagiermaschinen in Köln/Bonn mehr starten und landen. Verspätete Landungen sollen nur bis 0.30 Uhr toleriert werden. Die Kabinettsentscheidung betrifft nach Angaben des Flughafens etwa 6000 Starts und Landungen im Jahr. Nächtliche Frachtflüge bleiben in Köln/Bonn aber unverändert erlaubt.

Am Dienstag waren sich nordrhein-westfälische Politiker uneinig darüber gewesen, ob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Beschluss der NRW-Landesregierung zustimmen muss oder nicht. Während ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) gesagt hatte, der Beschluss bedürfe der Zustimmung, widersprach Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen der Auffassung des NRW-Verkehrsministers.

Röttgen hatte den Beschluss der rot-grünen Landesregierung am Dienstag begrüßt: „Es ist richtig, die Anwohner vom Lärm zu befreien. Das dient der regionalen Akzeptanz des Flughafens.”

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