BUND-Klage scheitert: Protestzelte „nicht Teil der Meinungsäußerung“

Von: Janou Müller-Beuermanns
Letzte Aktualisierung:
20150416_000067025249b993_2015_04_16jus0010.JPG
Das Projekt „Störfaktor“ richtete sich gegen die Umweltzerstörung durch den Tagebau. Die BUND-Jugend hatte im Anschluss an die Verhandlung noch zu einer Kundgebung in den Aachener Elisengarten eingeladen. Foto: Ralf Roeger

Aachen/Erkelenz. Wer Schlafzelte auf einem als Versammlung angemeldeten Protest-Camp aufstellt, muss auf das Wohlwollen der örtlichen Behörden hoffen. Die BUND-Jugend wollte aber nicht weiter vom Wohlwollen abhängig sein und Rechtssicherheit erstreiten. Das ist ihr nicht gelungen. Das Verwaltungsgericht Aachen stellte das entsprechende Verfahren am Donnerstag ein.

BUND-Jugend NRW und das Projekt „Störfaktor“, das sich fürs Versammlungsrecht einsetzt, hatten Klage in Zusammenhang mit dem Klimacamp 2014 eingereicht. Das mehrtägige Camp fand im vergangenen Juli und August auf dem Sportplatz am Lahaye-Park zwischen den Erkelenz Stadtteilen Kückhoven und Holzweiler als Protest gegen die Umweltzerstörung durch den Tagebau statt.

Der Kreis Heinsberg wies im Vorfeld des Camps darauf hin, dass der Teil mit den Zelten nicht vom Versammlungsrecht geschützt sei, ließ die Protestler aber dennoch gewähren. Anderswo waren die Camper in der Vergangenheit nicht immer so wohlwollend behandelt worden.

„Die Teilnehmer sollen die Sicherheit haben, schlafen zu können, ohne Angst davor zu haben, dass plötzlich die Polizei kommt“, beschrieb Stefan Förster von BUND-Jugend das Anliegen der Kläger. „Wir streiten dafür, dass das Versammlungsrecht nicht ausgelegt werden darf, wie es den örtlichen Behörden in den Kram passt“.

Zur freien Meinungsäußerung gehöre nicht nur öffentliches Reden, sondern auch nonverbale Kommunikation und die Art und Weise des Auftretens, hieß es dazu in einer Pressemitteilung der BUND-Jugend. Und: „Versammlungsfreiheit muss auch das Recht schützen, die Versammlung angenehm zu gestalten“.

Das sah Peter Roitzfeld, Richter am Verwaltungsgericht Aachen, am Donnerstag ganz klar anders. „Die eigentliche Meinungskundgebung ist durch das Versammlungsrecht geschützt, aber nicht die ganze Infrastruktur. Die ist nicht Teil der Versammlung an sich. Es gibt kein Grundrecht auf optimale Infrastruktur für eine Versammlung“, sagte er. Um eine negative Entscheidung für die Kläger zu umgehen, die er als „nicht so praktisch“ umschrieb, schlug er die elegante Lösung vor: Einstellung des Verfahrens.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert