Bürgermeister will Rechnungen prüfen lassen

Von: Marlon Gego, Jan Mönch und Thorsten Pracht
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„Falsch und haltlos“: Wolfgang Jungnitsch, Bürgermeister von Übach-Palenberg, weist die Vorwürfe, er habe Propaganda eingekauft, weit von sich. Foto: Bienwald

Übach-Palenberg. Dass etwas mit der Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters nicht stimmt, war seit längerem Thema an Stammtischen und in kleinen Kreisen, viele Politiker und Bürger in Übach-Palenberg wunderten sich, dass nie öffentlich erörtert wurde, was immer wieder Stadtgespräch war.

Es geht um die gewogene Berichterstattung über den Bürgermeister im Übach-Palenberger Amtsblatt. Und vor allem darum, dass derjenige, der für diese Berichterstattung bezahlt wird, im Internet systematisch Oppositionspolitiker und Kritiker des Bürgermeisters niederzumachen versucht. Auf einer Homepage, die das Übach-Palenberger Stadtwappen zierte und die „Stadtanzeiger Übach-Palenberg“ heißt. 

Nach Berichten unserer Zeitung über die Übach-Palenberger Propaganda-Affäre (Ausgaben vom 9. und 11. Juni) hat Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) zugegeben, dass die Firma „Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. seit Wiedereinführung des Amtsblattes (...) 2014 im Auftrage der Stadt Übach-Palenberg einen Teil der Artikel und Texte vorbereitet“. Bei dieser Firma „ist Herr Hartmut Urban beschäftigt“, heißt es weiter, und eben dieser Urban ist es, der sich als Journalist bezeichnet und im Internet mit journalistisch fragwürdigen Methoden gegen Jungnitschs Kritiker vorgeht.

„Die Behauptung, ich würde als Bürgermeister ,Propaganda‘ einkaufen“, sei dennoch „haltlos und falsch“, heißt es in Jungnitschs Erklärung weiter, die er am Mittwoch veröffentlichte. „Es ist nicht zutreffend, dass durch (...) Beauftragung von Herrn Urban (...) eine vorteilhafte Berichterstattung in anderen Medien (...) erwartet wurde.“ Auf Urbans Internet-Aktivitäten ging Jungnitsch mit keinem Wort ein.

Auch auf nochmalige Anfrage distanzierte er sich nicht, sondern ließ erklären, dass es sich bei besagter Webseite „um ein Medium handelt, welches dem Schutzbereich des Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz unterfällt. Insoweit steht es mir als Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg nicht an, dortige Artikel über Dritte in irgendeiner Art zu kommentieren.“

Der Grundgesetz-Artikel, auf den Jungnitsch sich beruft, regelt Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, er beinhaltet den berühmten Satz „Eine Zensur findet nicht statt“. Denkt man Jungnitschs Argumentation konsequent weiter, würde sie bedeuten, dass kein Politiker in Deutschland seine Meinung zu Presseberichten kundtun darf, sei sie positiv oder negativ. Eine absurde Vorstellung.

Jungnitschs diesbezügliche Haltung wird keineswegs von jedem Bürgermeister in der Region geteilt. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte einer dieser Bürgermeister, der in diesem Zusammenhang nicht namentlich genannt werden möchte, dass er sich in der Vergangenheit Versuche Hartmut Urbans verbeten habe, ihn in ähnlich aggressiver Weise zu unterstützen wie Wolfgang Jungnitsch.

Nachdem unsere Zeitung am Montag abermals einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und die SPD am Dienstag schriftlich angekündigt hatte, Ende Juni die Offenlegung aller in diesem Zusammenhang relevanten Unterlagen zu beantragen, erklärte der Bürgermeister am Mittwoch, er werde dem Stadtrat empfehlen, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt „mit der Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen“.

Jungnitsch sagte, das Rechnungsprüfungsamt solle sich mit allen Unterlagen „tief und konsequent“ befassen, auch mit dem Vertrag zwischen Stadt und Urbans Firma Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. über die Miete eines Raumes im städtischen Schloss Zweibrüggen. Die Unterlagen sollen, kündigte Jungnitsch an, „dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorgelegt werden“ – und somit auch für die Öffentlichkeit einsehbar sein.

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