Bürgermeister: Mehrzahl verkürzt Amtszeit

Von: Udo Kals
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Jürgen Frantzen stellt sich 2014 erneut zur Wahl als Titzer Bürgermeister. Foto: hfs

Aachen/Titz. Jürgen Frantzen hat es in eigener Sache besonders spannend gemacht: Einen Tag vor Ablauf der Entscheidungsfrist lud der CDU-Bürgermeister von Titz für Freitagmittag eigens zu einer Pressekonferenz, um öffentlich zu erklären, dass er seine Amtszeit verkürzt. Das ist keine Sensation. Schließlich ist Frantzen dieser Tage mit diesem Schritt nicht alleine.

Doch ungewöhnlicher als bei anderen ist diese Entscheidung schon. Schließlich hatte Frantzen nach dem Beschluss der rot-grünen Kommunalreform im März noch gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausgestaltung des sogenannten Niederlegungsrechts geäußert. Die sind inzwischen nicht nur nach Auffassung von Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund vom Tisch. Von einer Klage ist auch aus Sicht von SPD, CDU und FDP im Landtag derzeit keine Rede. Und der Titzer Bürgermeister erhofft sich jetzt von der Wahl von Rat und Bürgermeister an einem Tag, „dass das Bürgermeisteramt durch eine hohe Wahlbetetiligung gestärkt“ werde.

Und so tritt Frantzen bereits am 25. Mai 2014 wie die Mehrheit seiner Kollegen in den Kreisen Düren und Heinsberg sowie in Stadt und Städteregion Aachen erneut an, obwohl sie bei der Kommunalwahl 2009 für sechs Jahre bis zum Herbst 2015 gewählt worden waren. Wer sein Amt vorzeitig zur Verfügung stellt, hat keine Einbußen beim Ruhegeld, kann im Prinzip aber auch erneut kandidieren 20 (Ober-)Bürgermeister und Land-/Städteregionsräte legen ihr Mandat vorzeitig nieder, 16 bleiben die volle Länge ihrer Legislatur im Amt.

Dazu gehört der Baesweiler Rathaus-Chef Willi Linkens (CDU). Er betont, mit seiner Entscheidung nicht nur dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. „Ich bin bis zum Herbst 2015 gewählt, das hat der damalige Gesetzgeber so gewollt“, sagt er. Erfreut darüber ist er nicht, dass dies jetzt so schnell wieder geändert worden ist. 2007 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunalwahlen entkoppelt, indem die Amtsperiode der sogenannten Hauptverwaltungsbeamten um ein Jahr auf sechs verlängert wurden. Dies hat Rot-Grün wieder geändert: Bereits 2014 können, spätestens aber 2020 werden die Wahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte sowie der Räte und Kreistage wieder am selben Tag und für jeweils fünf Jahre stattfinden.

Dabei ist Linkens wie seine Kollegen Thomas Fiedler (Geilenkirchen/parteilos), Manfred Eis (Roetgen/SPD) und Herbert Corsten (Selfkant/parteilos) in eine besondere Situation geraten. Weil Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Landrat Stephan Pusch (beide CDU) jeweils ihre Amtszeit verkürzen, finden nur in diesen vier Kommunen 2015 alleinig Bürgermeisterwahlen statt – und das, so die Kritiker, kostet trotz der unbestrittenen demokratischen Legitimation unnötig Geld. Rund 20 000 Euro im Mittel nennt Fiedler eine Summe. Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) spricht für seine Kommune von 50 000 Euro. Wie dem auch sei, Fiedler macht eine andere Rechnung auf: „Wenn ich bereits 2014 mein Amt aufgebe, wird meine Pension genauso berechnet, als würde ich bis 2015 arbeiten. Käme 2014 ein anderer Bürgermeister ins Amt, hätte die Stadt Geilenkirchen ein zusätzliches Jahr Pensionsansprüche für mich ,am Bein‘.“ Und dieser Betrag, sagt Fiedler, übersteige die 20 000 Euro.

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