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Bürgerbeteiligung: Es gibt noch viel zu tun

Von: Valerie Barsig
Letzte Aktualisierung:
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Praktizierte Bürgerbeteiligung: Der Krönungssaal des Aachener Rathauses war am Dienstagabend auf Einladung der Initiative Aachen gut besucht. Viele forderten mehr Transparenz und bessere Informationen der kommunalen Politiker. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Bürger sollen sich in die Politik einmischen, aber wie funktioniert das eigentlich dort, wo sie am meisten tun können, also auf der Ebene ihrer Stadt oder Gemeinde? Eine Podiumsdiskussion, organisiert von der Initiative Aachen, ging dem Thema „Was der Bürger zu sagen hat“ nach.

Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin Bettina Staubitz. „Bürgerbeteiligung ist angesagt!“, sagte Roland Roth, Politikprofessor an der Universität Magdeburg-Stendal. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland würden sich mehr Bürgerbeteiligung wünschen, sähen aber nicht genug Möglichkeiten, sich effektiv zu engagieren. Das Resultat sehe man beispielsweise an Protestaktionen wie dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“: Eine „Planungsruine“ sei dabei herausgekommen, die sich die Stadt nicht leisten könne, sagte Roth. Durch Bürgerbeteiligung im Vorfeld hätte man eine Blockadesituation wie in Stuttgart verhindern können.

Anwohner wissen es besser

Gerade auf kommunaler Ebene habe Bürgerbeteiligung aber eine gute Zukunft, erklärte der Inhaber des Lehrstuhls für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen, Klaus Selle. Bürger seien „Experten des Alltags“ und könnten viele konstruktive Vorschläge zum Beispiel in Sachen Bauplanung in Gemeinden einbringen. „Insbesondere gilt das für die Neugestaltung von Plätzen.“ Anwohner, Gastronomen und Ladeninhaber hätten ein größeres Wissen über den Platz, an dem sie wohnen und arbeiten, als ein Planer, der den Ort in nur ein paar Stunden zu begutachten hätte.

Am Abend zeigte sich: Das Problem der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ist vielfältig. Zum einen müsse eine Beteiligungskultur erst noch geschaffen werden. „Das Selbstverständnis, mitreden zu wollen, gibt es bisher nicht“, sagte Roland Roth. Zum anderen sei das Verhältnis zwischen Bürgern, Verwaltung und Rat von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Nur noch eine Minderheit der Bürger glaube an die Fähigkeiten der Ratsmitglieder, und umgekehrt müssten Rat und Verwaltung lernen, Bürgerbeteiligung als Qualitätsmerkmal kommunaler Entscheidungen zu sehen. Laut Roth müsse eine „kommunale Intelligenz“ entwickelt werden.

Die Forderung, die damit einhergeht, stellte der Chefredakteur unserer Zeitung, Bernd Mathieu, auf: Für Bürgerbeteiligung müsse man etwas tun, und das bedeute, über wichtige Entscheidungen aufzuklären und zu informieren. „Wir stellen in der Redaktion oft fest, dass Leute eher gegen etwas zu mobilisieren sind, als sie für etwas zu gewinnen.“ Das würde Mathieu gerne umdrehen. Grundsätzlich sei bei der Zeitung die Einmischung der Leser immer eine Bereicherung, denn so entstünden viele neue Ideen.

Bürgerbeteiligung sei aber in den Augen von Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp nicht in allen Bereichen sinnvoll: „Wenn der Haushalt ein Bürgerhaushalt wäre, würden wir Schiffbruch erleiden.“ Gerade beim Haushalt seien viele Zusammenhänge zu wenig verständlich und transparent für den Laien. Ziel von Kommunen müsse es sein, die Qualität der Information zu verbessern. Angesichts eines unübersichtlichen Ratsinformationssystems sei das auch nötig – so der Tenor im Publikum.

Bürgerbeteiligung müsse schon früh vermittelt werden, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig.Bereits Kindern müsste in Familie, Kita und Schule ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Das sei nicht selbstverständlich: Rund ein Drittel der jungen Menschen hätte in der Familie nichts zu sagen. Auch in Kita und Schule müssten sie lernen, dass ihre Stimme gehört werde, erklärte Roland Roth. Das bestätigte auch Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien: „So bekommen die Menschen eine Einstellung zu Konfliktfragen, die dem Allgemeinwohl dient.“ Lambertz geht es um den Weitblick: Jeder wolle ein Handy, aber keinen Übertragungsmast, oder Strom aus erneuerbaren Energien, aber kein Windrad. Von mehr Bürgerbeteiligung verspricht er sich weniger solcher Konflikte.

Beteiligung erleichtern will Stephan Baldin von der Aachener Stiftung Kathy Beys. Mit dem Portal „unserAC.de“, das nach Karneval online gehen wird und die Städteregion umfasst, soll bürgerschaftliches Engagement koordiniert werden. Denn: „Nachhaltigkeit kommt von unten“, sagte Baldin.

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