Düsseldorf - Bürgerbegehren werden in NRW einfacher

Bürgerbegehren werden in NRW einfacher

Von: dpa
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Düsseldorf. Volksbegehren werden in Nordrhein-Westfalen einfacher.

Der Landtag in Düsseldorf beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken ein Gesetz, das dafür die formalen Hürden senkt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, mit Volksbegehren könnten Bürger den Gesetzgeber auf direktem Weg zu einem konkreten Gesetzesvorhaben veranlassen. Nun werde die Unterschriftensammlung dafür leichter. Die CDU stimmte gegen das Gesetz. Die FDP enthielt sich.

In NRW ist laut Verfassung die Zustimmung von einer Million Stimmberechtigten nötig für ein Volksbegehren. Die Unterschriftenlisten liegen nun nicht mehr nur acht Wochen in den Rathäusern aus, sondern achtzehn Wochen. Parallel dazu können die Initiatoren ein ganzes Jahr lang frei Unterschriften sammeln, etwa auf Versammlungen, an Infoständen oder in Fußgängerzonen. Bislang gab es in NRW nur ein erfolgreiches Volksbegehren - 1978 gegen die Kooperative Schule.

Die Initiative Mehr Demokratie begrüßte die Reform. Bisher seien die Hürden für direkte Demokratie und Einflussnahme zu hoch in NRW. Daher habe es von bundesweit 73 Volksbegehren auch nur zwei im bevölkerungsreichsten Bundesland gegeben.

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