Aachen/Berlin - Brexit als Chance für den Anti-Tihange-Kampf?

Brexit als Chance für den Anti-Tihange-Kampf?

Von: Madeleine Gullert
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Macht Druck auf die Bundesregierung: Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) wünscht sich ein Ende von Tihange. Foto: dpa

Aachen/Berlin. Die Grünen wollen den Druck auf die Bundesregierung beim Thema Tihange weiter erhöhen – und sehen im Brexit zumindest eine Chance im Kampf gegen den umstrittenen belgischen Atommeiler. Wenn Großbritannien aus der Europäischen Union aussteigt, müsse auch der Euratom-Vertrag neu verhandelt werden, sagt der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) im Gespräch mit unserer Zeitung.

Schließlich gibt es keine Austrittsklausel, sagt Krischer. Er will die Bundesregierung mit ihren eigenen Argumenten schlagen. „Jahrelang, als wir Grünen aus Euratom aussteigen wollten, hat die Bundesregierung gesagt, dass das nicht geht. Daran wollen wir die Regierung jetzt erinnern.“ Das Ziel der Grünen ist ein Euratom-Vertrag, der die Menschen über alle Ländergrenzen hinweg schützen soll, sagt Krischer. Zurzeit ist Atompolitik Sache der Mitgliedsstaaten, was es schwer macht, ein Abschalten der umstrittenen Meiler Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen zu erwirken.

Weil die Bundesregierung ihre Sorgen den Belgiern vorgetragen hatte, soll immerhin eine deutsch-belgische Atomkommission zusammenkommen. Das erste Treffen ist für Juni geplant, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, die unserer Zeitung vorliegt.

Die Grünen glauben aber, dass die Regierung ihre Hausaufgaben für das Treffen noch nicht gemacht hat: „Es gibt nach wie vor viel zu viele offene Fragen zur Herkunft der Risse“, beklagt Krischer. „Niemand weiß genau, wie sich die Reaktordruckbehälter bei einem Störfall mit Notkühleinspeisung verhalten. Um die Klärung dieser Fragen muss sich die Bundesregierung noch vor der ersten Sitzung der Kommission kümmern.“

Außerdem moniert die Partei die Zusammensetzung der Kommission. „Es ist ein Unding, dass Union und SPD sich nicht dazu bekennen wollen, dass die betroffenen Regionen ein Vorschlagsrecht für die deutsch-belgische Nuklearsicherheitskommission bekommen sollen“, sagt Krischer. Bislang sieht die Planung der Regierung vor, dass Vertreter der Länder NRW und Rheinland-Pfalz teilnehmen. Sie würden die Belange der Grenzregion repräsentieren.

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Insgesamt ist Krischer unzufrieden mit dem Vorgehen der Regierung in Sachen Tihange. „Ich weiß auch immer noch nicht, was Barbara Hendricks uns mit ihrer Einschätzung zur Tihange-Studie sagen will“, sagt Krischer in Richtung Bundesumweltministerin. Die SPD-Politikerin hatte zuletzt die von der Städteregion bei Wiener Wissenschaftlern in Auftrag gegebene Studie kritisiert.

Städteregions-Studie als Vorbild

Genau diese Studie aber, die die Auswirkungen eines GAU in Tihange für unsere Region darstellt, werde nun Vorbild für andere Grenzregionen in Deutschland, die sich gegen den Betrieb benachbarter AKW wehren. In der Region um Freiburg etwa wolle man eine ähnliche Studie in Bezug auf das alte französische AKW Fessenheim in Auftrag geben. Krischer glaubt, dass das nur ein erster Schritt sein kann: „Die betroffenen deutschen Kommunen sollten sich besser vernetzen.“

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