Braunkohlewiderstand im Revier: Im Schatten der G20-Ausschreitungen

Von: Marlon Gego
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Großeinsatz im Tagebau: Bei der „Ende Gelände“-Demo 2015 konnte die Polizei nicht verhindern, dass 805 Menschen in den Tagebau Garzweiler gelangten. Nach den Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg steht auf einmal die Frage im Raum, ob „Ende Gelände“ kommenden August noch sehr viel unruhiger verlaufen könnte als noch 2015. Foto: Archiv/D. Gerhards
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„Liebe Menschen im Wald und auf der Wiese“: der Waldführer Michael Zobel aus Aachen. Foto: Archiv/H. Krömer

Aachen/Heinsberg. An der Kölner Uni findet am Donnerstag ein Aktionstraining statt, Menschen, die sich an den massenhaften „Ende Gelände“-Protesten gegen die Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier beteiligen wollen, können sich dort gewissermaßen schulen lassen: erfolgreich Blockaden errichten, Polizeiketten „durchfließen“, Widerstand bei Räumungen leisten, so steht es in der Ankündigung.

Parallel dazu finden Informationsveranstaltungen in Berlin und Göttingen und bereits seit einigen Wochen in ganz Europa statt. Kopenhagen, Zürich, Göteborg, Frankfurt, Salzburg, unter anderem. Die Organisatoren erwarten, dass im August etwa 4000 Braunkohlegegner ins Rheinische Revier kommen, mehr als doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert – nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vergangenes Wochenende in Hamburg noch mehr als ohnehin schon.

Bei der „Ende Gelände“-Demonstration 2015 waren etwa 1500 Menschen vom Klimacamp in Erkelenz-Lützerath aus durch Polizeiketten hindurch auf den Tagebau Garzweiler zumarschiert, am Ende schafften es 805 Demonstrationsteilnehmer, in den Tagebau zu gelangen und ihn zeitweise lahmzulegen. Nach Informationen unserer Zeitung waren damals 1295 Polizisten aus ganz Nordrhein-Westfalen im Einsatz, am Tag der Tagebaustürmung wurden sogar noch zusätzliche Kräfte angefordert. Und dieses Jahr? Soll der Demonstrationszug noch viel größer werden.

Dieses Mal wird die Aachener Polizei den Einsatz während der „Ende Gelände“-Demo leiten, die voraussichtlich am Samstag, 26. August, stattfinden wird. Wo genau, steht bislang nicht fest. Und was genau die Organisatoren der Veranstaltung vorhaben, wurde auch noch nicht mitgeteilt. Doch nach der vorher kaum für möglich gehaltenen Gewalteskalation vergangenes Wochenende muss die Aachener Polizei ihre bisherigen Einsatzplanungen noch einmal überdenken, was gestern allerdings niemand bestätigen wollte.

Offiziell hieß es aus dem Polizeipräsidium nur: „Natürlich werden wir im Zuge der Vorbereitung auf diesen Einsatz auch Erkenntnisse aus anderen Bundesländern und Erfahrungen aus ähnlich gelagerten Einsatzlagen heranziehen, um diese in unsere Einsatzplanung einfließen zu lassen.“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, dass es fraglos eine Schnittmenge aus Teilnehmern an den G 20-Gipfel-Ausschreitungen und den teils ebenfalls linksextremen Teilnehmern der „Ende Gelände“-Demonstrationen gebe. Wie groß diese Schnittmenge ist, das ist die Frage, die auch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und die Aachener Polizei umtreibt. Denn ein wichtiges Ziel des Polizeieinsatzes am 26. August wird sein, Ausschreitungen aller Art zu verhindern.

Der Aachener Waldführer Michael Zobel, mittlerweile so etwas wie ein Sprecher des Braunkohlewiderstandes im Hambacher Forst, hat sich unter anderem in einem Leserbrief an unsere Zeitung (Ausgabe vom 11. Juli) darüber beschwert, dass die Sicherheitsbehörden Braunkohlegegner und Gewalttäter „schamlos (…) in einen Topf“ werfen. So werde „wieder einmal der gesamte” Braunkohlewiderstand „pauschal kriminalisiert”.

Zwar verbietet es sich in der Tat, alle Aktivisten und Braunkohlekritiker als potenzielle Gewalttäter zu betrachten. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass diejenigen im bürgerlichen Braunkohlewiderstand, die gewaltsame Protestaktionen zumindest stillschweigend tolerieren und immer wieder auch relativieren, den Straftätern unter den Aktivisten das Gefühl gesellschaftlicher Akzeptanz geben. Dass zum Beispiel morgen an der Universität Köln beim Aktionstraining eine Art Anleitung zu zivilen Ungehorsam bei der „Ende Gelände”-Demonstration gegeben werden kann, organisiert unter anderem vom Studentenausschuss der Humanwissenschaftlichen Fakultät, ist beispielhaft für dieses Problem.

Und auch Waldführer Zobel, der eigenen Angaben zufolge schon mehr als 8000 Menschen in Gruppen durch den Hambacher Forst geführt hat, ist Teil des Problems geworden. In kaum einer seiner regelmäßigen Rundmails vergisst er, den „lieben Menschen im Wald und auf der Wiese“ für ihren Kampf gegen RWE zu danken. Gemeint sind die Aktivisten im Hambacher Forst. Diese Aktivisten teilten erst vergangenen Freitag in einer Solidaritätsbekundung an die G20-Demonstranten mit, Widerstand „mit jeder Methode“ leisten zu wollen, „die wir für angemessen halten: egal ob durch friedliche Blockaden, durch Sabotage, oder, wenn es Sinn (ergibt), auch militant“.

„Bestimmt auch Fehler gemacht“

Zobel gibt zu, dass seine Rolle „eine schwierige“ ist, er „bestimmt auch Fehler macht“ und sich von den Aktivisten „manchmal vielleicht zu sehr einspannen“ lässt. Dennoch glaubt er, dass die Diskussion über den Braunkohlewiderstand differenziert geführt werden muss. Bei „Ende Gelände“ 2015 habe es keine einzige Straftat gegeben. Alle Verfahren zum Beispiel wegen Hausfriedensbruchs seien eingestellt, Anklagen fallengelassen worden. Und bei aller Angst vor Ausschreitungen bittet Zobel darum, das Wichtigste nicht zu vergessen: „Dass die Sachthemen nicht in den Hintergrund treten und alle Beteiligten miteinander im Gespräch bleiben.“

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