Aachen - Botschafter in Belgien: „Jetzt einen Neuanfang für Europa schaffen!“

Botschafter in Belgien: „Jetzt einen Neuanfang für Europa schaffen!“

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Eine Szene auf dem Großen Markt in Brüssel: Belgien ist ein bekannter und guter Nachbar, ein Verbündeter in Europa. Foto: Manfred Kistermann
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Er möchte eine Debatte durchaus mit Kontroversen: Botschafter Rüdiger Lüdeking ist Gesprächspartner unserer Leserinnen und Leser beim Dialog über Belgien, Deutschland und Europa am kommenden Freitag.

Aachen. Wie denken die Belgier über uns? Was schätzen sie, was kritisieren sie? Was tun Deutsche und Belgier für die EU? Der deutsche Botschafter in Belgien Rüdiger Lüdeking ist Gast unseres Leserdialogs am Freitag, 24. November. Mit ihm sprach Bernd Mathieu.

 

Sie sind seit über zwei Jahren Botschafter beim Königreich Belgien in Brüssel. Sind die Belgier besonders engagierte Europäer?

Lüdeking: Eindeutig ja. Belgien hat die Schrecken zweier Weltkriege erlebt und fühlt sich als einer der sechs Gründerstaaten der EU der europäischen Idee besonders verpflichtet. Belgien ist – da es unsere europäischen Grundüberzeugungen teilt und auf die Fortsetzung des Einigungsprozesses setzt – gerade in der jetzigen Situation, in der es gilt, Europa voranzutreiben und für seine Bürger erfahrbar zu machen, ein wichtiger Partner, mit dem Deutschland eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Wenn es jetzt darum geht, gemeinsam mit Frankreich einen Neuanfang für Europa zu schaffen, so können wir sicherlich auch auf den Partner Belgien als Verbündeten zählen.

Was denken unsere belgischen Nachbarn über uns? Was gefällt ihnen an Deutschland, und was gefällt ihnen überhaupt nicht?

Lüdeking: Die Erinnerung an die Schrecken zweier Weltkriege ist in Belgien mit einer ausgeprägten Gedenkkultur noch sehr präsent. Es beeindruckt mich umso mehr, wie aufgeschlossen und unbefangen Belgien uns gegenübertritt und wie sehr es an einem Ausbau der Beziehungen zu Deutschland interessiert ist. Deutschland wird heute in Belgien als zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner geschätzt. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, aber auch beispielsweise die Haltung Deutschlands in der Flüchtlingskrise 2015 haben in Belgien Respekt ausgelöst.

Keine Kritik, keine Bedenken?

Lüdeking: Dennoch kennen Belgier und Deutsche einander nicht gut genug. Damit bleibt manches klischeehaft, so etwa nicht nur, wenn Belgier glauben, dass die deutsche Küche Finesse vermissen lasse. Wir Deutsche müssen in unseren Beziehungen zu Belgien das nötige Fingerspitzengefühl walten lassen. So sehr die Belgier gerade auch in der jetzigen Krise Europas Deutschland in einer Führungsrolle sehen, sie reagieren allergisch, wenn sie den Eindruck haben, dass der große Nachbar zu belehrend auftritt. Dies gilt auch beispielsweise in der Frage der Sicherheit der belgischen Kernkraftwerke.

Bei uns in Aachen möchten Sie mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Was bewegt die Bevölkerung nach Ihrer Einschätzung zurzeit am stärksten in Europa?

Lüdeking: Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich mit vielfältigen gleichzeitig zu bewältigenden Herausforderungen konfrontiert. Dies hat Verunsicherung und unbestimmte Zukunftsängste ausgelöst. Neben Flüchtlingskrise und Klimawandel sorgen sich viele auch um die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die nachhaltige Sicherung von Frieden und Wohlstand. Viele haben Zweifel, dass die europäischen Regierungen oder die EU hierfür die geeigneten Lösungen bereithalten.

Leider suchen deshalb einige ihr Heil in den so einfach klingenden, aber untauglichen Lösungsrezepten der Populisten. Platte Appelle oder mantrahaft wiederholte Beschwörungen helfen in dieser Situation nicht, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Vielmehr brauchen wir einen offenen und ehrlichen Dialog, in dem auch die Defizite und Unzulänglichkeiten der europäischen Politik klar benannt werden. Eine solche Debatte unter den Bürgerinnen und Bürgern, die auch Kontroversen nicht scheut, ist aus meiner Sicht unverzichtbar.

Nur so lässt sich nachvollziehbar vermitteln, dass nationale Rezepte heute nicht ausreichen, um die gewaltigen Herausforderungen zu bewältigen und eine gute Zukunft für uns alle zu gewährleisten. Ich bin mir sicher, dass eine solche Debatte und das gemeinsame Ringen um die richtigen Antworten wieder mehr Zuversicht schaffen und die Begeisterung für Europa wiederbeleben.

Nationale Egoismen, gepaart mit Selbstgefälligkeit und politischer Kurzsichtigkeit, charakterisieren viele europäische Diskussionen. Wie kann die EU das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen?

Lüdeking: Es muss deutlich werden, dass die EU kein abgehobenes Elitenprojekt ist. Vielmehr muss klar werden, dass Europa jeder einzelnen Bürgerin, jedem einzelnen Bürger einen spürbaren Nutzen bringt. Dabei muss auch an einige zentrale Grundlagen erinnert werden, die leider aus dem Blick geraten sind. Hierzu gehört an erster Stelle, dass das europäische Einigungswerk in erster Linie ein politisches Projekt ist, das uns inzwischen mehr als 70 Jahre Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent beschert hat.

Zudem sollte klar gemacht werden, dass ein Rückzug ins Schneckenhaus des Nationalen keine Lösung sein kann, dass kein einzelner Mitgliedsstaat die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Alleingang zu bewältigen vermag. Wir müssen vielmehr die Kräfte in Europa bündeln, um uns in der Welt Gehör zu verschaffen und auf Augenhöhe mit den USA, Russland und China gestaltend Einfluss zu nehmen. Hierzu müssen die Mitgliedsstaaten der EU die internen lähmenden Querelen überwinden und gemeinsame Handlungsfähigkeit im Interesse ihrer Bürger beweisen.

Was muss aus Ihrer Sicht innerhalb der EU unbedingt verbessert werden, wenn Sie an Stichworte wie Sicherheit, Migration, Umweltschutz denken?

Lüdeking: Die Grundlage muss für alle ganz klar sein: Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Solidarität, Wille zu gemeinsamem Handeln auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, Umsetzung getroffener Beschlüsse, eine ehrliche Kommunikation, in der sich die einzelnen Mitgliedsstaaten die europäischen Erfolge nicht nur selbst zuschreiben und für fehlende Fortschritte und alle Probleme einfach die EU verantwortlich gemacht wird.

Mit den Paradise Papers gibt es jetzt ein weiteres Beispiel, bei dem der Bürger entschlossenes und glaubwürdiges politisches Handeln erwartet. Dabei liegt auf der Hand: Der einzelne EU-Mitgliedsstaat kann den Kampf gegen Steueroasen nicht allein aufnehmen. Vielmehr ist jetzt die EU gefordert, insbesondere durch eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung mehr finanzielle Gerechtigkeit zu schaffen. Hierzu ist die EU-Kommission entschlossen.

Hat die offensive Rede des französischen Staatspräsidenten Macron eine konkrete Wirkung, wird sie für einen Schub zugunsten Europas sorgen?

Lüdeking: Staatspräsident Macron hat mit seiner sehr ambitionierten Rede einen wichtigen Anstoß für die notwendige Debatte über die Zukunft Europas gegeben. Er entwickelt in ihr eine Vision für eine Neugründung Europas und macht Vorschläge zu den zentralen Themenbereichen. Diese Vision muss jetzt in konkrete Politik umgemünzt werden.

Dabei erhoffe ich mir, dass die Mitgliedsstaaten dies konstruktiv, mit Augenmaß, Realitätssinn und im Bewusstsein für die Erwartungen der Bürger tun. Hier fällt der traditionell engen deutsch-französischen Zusammenarbeit eine besondere Aufgabe zu. Ich kann mir gut vorstellen, dass Belgien aufgrund seines Bekenntnisses zu Europa hier mit uns an einem Strang ziehen wird.

Welche Qualität haben die belgisch-deutschen Beziehungen?

Lüdeking: Die deutsch-belgischen Beziehungen sind sehr gut. Dies hat sich beispielsweise auch bei dem durch große Herzlichkeit geprägten Staatsbesuch von Bundespräsident Gauck in Belgien 2016 gezeigt. Es gibt vielfältige politische Kontakte, die das hohe Maß an Übereinstimmung in den Kernfragen der europäischen Politik belegen. Ein weiterer Ausweis für die Qualität der bilateralen Beziehungen ist die enge Verflechtung der Volkswirtschaften beider Länder. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die gerade auch hier in Aachen gelebt und spürbar wird, ist eine leider viel zu wenig bekannte Erfolgsgeschichte.

Dennoch: Wir können uns nicht einfach mit dem Status Quo zufrieden geben und die Hände in den Schoß legen. Auch gute Beziehungen bedürfen der Pflege. Hinzu kommt, dass gerade auch auf regionaler Ebene in Belgien ein großes Interesse an einer Intensivierung der Beziehungen mit Deutschland und den Bundesländern besteht. Die Liste der Themen ist sehr lang: Sie umfasst beispielsweise die Zusammenarbeit bei innerer Sicherheit und Terrorbekämpfung ebenso wie Fragen der Energieversorgung und Bewältigung der Energiewende.

Wie beurteilen Sie die Kontakte zwischen den Bürgern?

Lüdeking: Ich wünsche mir mehr Kontakte zwischen den Bürgern beider Länder. Aachen und Lüttich sind geschichtlich eng verbunden und liegen nur rund 40 Kilometer auseinander. Dennoch habe ich den Eindruck, dass die Bürger der beiden Städte nur sehr wenig Kontakt miteinander haben und sie nur selten die jeweils andere Stadt besuchen. Hier gibt es ein bisher unausgeschöpftes Potenzial für Austausch und Begegnung.

Besonders wünsche ich mir einen verstärkten Austausch zwischen jungen Menschen. Dabei könnte gerade auch für deutsche Schüler interessant sein, sich in Belgien über die beiden Weltkriege zu informieren; belgische Museen, Soldatenfriedhöfe und Erinnerungsstätten führen uns in anschaulicher und eindrucksvoller Weise vor Augen, was Krieg bedeutet und welche Lehren wir aus dem 20. Jahrhundert für die heutige Zeit zu ziehen haben.

In der Region Aachen wird sehr intensiv über die Kernkraftwerke Tihange und Doel diskutiert. Sind Sie als Botschafter mit dem Thema befasst? Kommt überhaupt irgendeine Bewegung in die Angelegenheit, während hier Jodtabletten verteilt werden?

Lüdeking: Die Sicherheit der belgischen Kernkraftwerke ist ein sehr wichtiges Thema in den bilateralen Beziehungen. Es hat mich seit meinem Amtsantritt in Belgien 2015 intensiv beschäftigt. Zunächst war ich überrascht, dass es in der Vergangenheit zu dieser Frage keinen intensiven regulären Austausch zwischen den Experten unserer beiden Länder gab.

Ich freue mich, dass sich dies seit dem ersten Zusammentreffen zwischen der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, mit dem für nukleare Sicherheit zuständigen belgischen Innenminister Jan Jambon am 1. Februar 2016 geändert hat. Die seitdem bestehende Zusammenarbeit auf Expertenebene wurde durch den Abschluss eines Abkommens zur Gründung einer bilateralen Kommission zur Reaktorsicherheit am 19. Dezember 2016 formalisiert. Die Beratungen dieser Kommission verlaufen nach meinem Eindruck in guter und vertrauensvoller und auch offener Atmosphäre.

Aber die beiden umstrittenen Reaktoren bleiben am Netz, daran lässt Belgien doch keinen Zweifel.

Lüdeking: Es gibt bisher keine Übereinstimmung zur Frage der Sicherheit der im Mittelpunkt deutscher Sorgen stehenden beiden Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, die von Einschlüssen im Reaktordruckbehälter betroffen sind. Belgien ist bisher nicht bereit, dem deutschen Vorschlag zu folgen, diese beiden Reaktoren zunächst vom Netz zu nehmen; es ist vielmehr aufgrund von in den letzten Jahren durchgeführten, umfangreichen Untersuchungen überzeugt, dass beide Reaktoren uneingeschränkt sicher sind.

Unabhängig von den laufenden Expertendiskussionen bleibt für mich das Thema nukleare Sicherheit von großer Bedeutung für meine Arbeit. Dabei geht es auch darum, gegenüber den belgischen Verantwortlichen und der belgischen Öffentlichkeit die deutschen Sorgen zu verdeutlichen und dafür zu werben, sie ernst zu nehmen. Darüber hinaus informiere ich mich detailliert über die belgische Position und die belgischen Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit.

So habe ich zu diesem Zweck beispielsweise zu Beginn dieser Woche das belgische Kernforschungszentrum in Mol besucht und mich über die belgischen Untersuchungen zur Sicherheit der Reaktordruckbehälter von Tihange 2 und Doel 3 unterrichten lassen. Zudem bot der Besuch auch Gelegenheit, mich über die belgischen Vorbereitungen und Erkenntnisse zur Endlagerung von nuklearem Abfall zu informieren. Mein Besuch hat mich in der Auffassung bestärkt, dass es zur Lösung der anstehenden Fragen eines offenen, vorurteilsfreien Austausches unter Experten bedarf. Die belgische Seite erklärt sich hierzu bereit.

Wir reden in Deutschland über Umweltzonen in Städten, über Fahrverbote für Diesel. Welche Rolle spielen diese Themen in Belgien?

Lüdeking: Die Diskussion in Belgien ist ähnlich der in Deutschland. Gerade auch aufgrund des hohen belgischen Verkehrsaufkommens, der endemischen Staus und Verstopfungen in belgischen Städten ist die dadurch verursachte Luftverschmutzung für die belgische Öffentlichkeit ein virulentes Thema. Im Februar 2017 wurde in Antwerpen eine Umweltzone eingerichtet. Weitere sollen in Brüssel (ab 2018) und auch anderen belgischen Städten folgen.

Welche Auswirkungen wird die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland auf unsere belgischen Nachbarn haben? Wie reagieren sie?

Lüdeking: Die Entscheidung zur Einführung der Pkw-Maut in Deutschland wurde in Belgien kritisch aufgenommen. Neben dem Vorwurf der Diskriminierung ausländischer Autofahrer stand dabei auch die Sorge im Vordergrund, dass damit der grenzüberschreitende Austausch gerade in grenznahen Regionen beeinträchtigt werden könnte.

Die belgische Regierung hat sich jedoch in öffentlichen Äußerungen bisher zurückgehalten und sich der Ankündigung Österreichs, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutsche Pkw-Maut einzureichen, nicht angeschlossen. Diese Tatsache hat die Spekulation ausgelöst, dass Belgien selbst die Einführung einer Pkw-Maut beabsichtigt.

Aus meiner Sicht wäre es angesichts des „Flickenteppichs“ von unterschiedlichen Straßennutzungsregelungen in den EU-Mitgliedsstaaten von Vorteil, eine europäische Lösung, ein einheitliches europäisches Mautsystem, zu schaffen, wie es von der EU-Kommission beabsichtigt ist. Damit böte sich einmal mehr eine Gelegenheit, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern den unmittelbaren praktischen Nutzen europäischer Zusammenarbeit und gemeinsamer Regelungen zu verdeutlichen.

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