Aachen/Jülich - BLB-Niederlassung Aachen: Leiter beurlaubt, Staatsanwalt ermittelt

BLB-Niederlassung Aachen: Leiter beurlaubt, Staatsanwalt ermittelt

Von: Claudia Schweda
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Eine Baustelle, auf der bislan
Eine Baustelle, auf der bislang nicht gebaut wird: das Wasserschloss Kellenberg, das der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) 2009 mit umliegenden Grundstücken für 3,1 Millionen Euro gekauft hat. Seit Anfang 2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue in diesem Zusammenhang. Mitte Juli wurde die Aachener BLB-Niederlassung durchsucht, und der BLB beurlaubte den Niederlassungsleiter. Foto: Helmut Schiffer

Aachen/Jülich. Für den Landtagsabgeordneten Josef Wirtz (CDU) aus Inden ist das Schloss Kellenberg in Jülich-Barmen „ein halber Schutthaufen”. Das hat er bereits vor etwa vier Jahren dem Leiter der Aachener Niederlassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) vor Ort gesagt, als der ihm dort von seinen Plänen erzählte.

Als der Landtagsabgeordnete den BLB-Manager damals fragte, wie viel das Land denn für die Liegenschaft bereit wäre zu zahlen, war Wirtz überrascht, die Summe von einer Million Euro zu hören. Schließlich war das unter Denkmalschutz stehende Wasserschloss durch einen Brand nahezu unbewohnbar geworden.

Er, Wirtz, habe angesichts der Schutthaufen vor ihren Füßen zu dem BLB-Leiter gesagt: „Hier können Sie doch nur noch die Abrissbirne bestellen” - und dann lange Zeit nichts mehr gehört. „Ich dachte, die Kaufpläne des BLB hätten sich erledigt”, erinnert sich Wirtz heute. Dann plötzlich, im Januar 2009, kaufte der Landesbetrieb das Schloss plus 18.000 Quadratmeter Grün- und Waldfläche doch.

Prüfer: Starker Druck aus Aachen

Erst zwei Jahre später erfuhr der Landtagsabgeordnete den Kaufpreis durch einen Landesrechnungshofbericht: 3,1 Millionen Euro erhielten die Erben des Reinhart Reichsgraf von und zu Hoensbroech vom BLB für das, was Wirtz einen „halben Schutthaufen” nennt. Das ist die dreifache Summe dessen, was der Niederlassungsleiter vier Jahre zuvor Wirtz gegenüber als Wert genannt hatte.

Seit diesem Sonderbericht des Rechnungshofes interessiert sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal für die Vorgänge rund um Schloss Kellenberg und ermittelt wegen Verdachts auf Untreue. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben mindestens zwei Beschuldigte ins Visier genommen. Dem Rechnungshofbericht ist deutlich zu entnehmen, dass die treibenden Kräfte beim Ankauf des Jülicher Schlosses in der Aachener BLB-Niederlassung saßen. So sei der Kauf durch den BLB NRW auf starken Druck aus Aachen zustande gekommen. Außerdem sei die Wertermittlung maßgeblich beeinflusst worden. Gutachter sollten demnach EU-Fördermittel in Millionenhöhe für den Wiederaufbau einbeziehen, obwohl keine Chance bestanden habe, diese Gelder zu erhalten. Weil dem Gutachter vom BLB Aachen aber untersagt wurde, Behördenanfragen zu stellen, habe er dies nicht hinterfragen können.

Die Aachener BLB-Niederlassung wurde Mitte Juli durchsucht, bestätigte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert erst am Dienstag. Gleichzeitig bestätigte die Düsseldorfer BLB-Zentrale, dass der Leiter der Aachener Niederlassung beurlaubt worden sei. Der Leiter selbst war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen. Und in der Aachener Niederlassung war kein anderer Verantwortlicher zu sprechen, der sich zu den Vorgängen und ihren möglichen Konsequenzen für laufende Baumaßnahmen des Landes hätte äußern können.

Eines der laufenden Projekte ist Schloss Kellenberg selbst. Denn den Vorwurf des Landesrechnungshofes, dass auch zwei Jahre nach dem Kauf noch immer kein verbindliches Nutzungskonzept vorliege, versucht die Aachener BLB-Niederlassung offenbar zu entkräften. Nach Angaben des Planungsamtes der Stadt Jülich hat die Niederlassung im Juni - also einen Monat vor der Beurlaubung ihres Leiters - einen Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans für den Bereich des Schlosses gestellt. Nach Angaben des Planungsamtsleiters Bernhard Rehers ist ein Anbau am Südostflügel vorgesehen. Beim Kauf hatte der Landesbetrieb angekündigt, das Schloss nach einer Grundsanierung in ein modernes Bildungszentrum samt Tagungsstätte und Hotelbetrieb für die Hochschulen und das Forschungszentrum in der Region umzubauen. Am 6. Oktober wird sich der Planungsausschuss mit dem Antrag befassen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete hofft, dass bald auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit aufnimmt, der sich mit der gesamten BLB-Affäre befassen soll. Denn Untreue-Vorwürfe ganz anderer finanzieller Dimension als in Jülich stehen beim Landesarchiv in Duisburg, dem Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln und der Fachhochschule Köln im Raum.

Details aus dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes

In einem Sonderbericht des Landesrechnungshofes hatten die Prüfer im März bilanziert, dass der Kaufpreis für die Kernanlage Schloss Kellenberg von zwei Millionen Euro „nicht gerechtfertigt ist” und zudem bereits zwischen dem BLB und dem Verkäufer abgesprochen war, bevor überhaupt ein Wertermittlungsgutachten vorlag. Das Fazit der Prüfer: Ein später in Auftrag gegebenes Gutachten sollte den Wert des abgesprochenen Kaufpreises bestätigen.

Auch beim Kauf der im Umfeld des Schlosses erworbenen Grundstücke für 1,1 Millionen Euro - „ohne ein Wertgutachten einzuholen” - kommt der Sonderbericht zu einem niederschmetternden Ergebnis: Errechnet wurde der Kaufpreis auf der Grundlage von Baulandpreisen. Die Grundstücke aber sind allesamt Wald- und Grünflächen innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes und haben demnach lediglich einen Verkehrswert von höchstens 80.000 Euro. Das heißt: Der BLB hat laut Landesrechnungshof über eine Million Euro zu viel für das Gelände bezahlt. Es sei „zumindest grob fahrlässig”, dass der BLB nicht in den Flächennutzungsplan der Stadt Jülich geschaut habe, in dem das Gelände nicht als Bauland ausgewiesen sei.

Nur vier Monate nach dem Kauf habe der BLB die gesamte Kaufsumme außerplanmäßig bis auf einen Euro abgeschrieben, als sie in die Bilanz sollten. „Damit bestätigt der BLB NRW die Einschätzung des Landesrechnungshofes, dass für die Kernanlage des Schlosses wegen des erheblichen Sanierungsaufwandes kein Wert anzusetzen ist.” Das Objekt habe allenfalls einen symbolischen Wert.

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