Düsseldorf - BLB: Neuer Parteispenden-Skandal?

BLB: Neuer Parteispenden-Skandal?

Von: Johannes Nitschmann
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Im Visier der Staatsanwaltschaft: der Neubau des Landesarchivs Duisburg im dortigen Innenhafen. Nun steht fest, dass CDU und SPD ausgerechnet von den beiden Projektentwicklern des Landesarchiv-Neubaus im Duisburger Innenhafen, der dramatisch teurer geworden ist als geplant, Parteispenden erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Kostenexplosion seit Monaten wegen Foto: dapd

Düsseldorf. Der Korruptionsskandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb weitet sich möglicherweise zu einer Parteispendenaffäre aus. Nach Informationen der „Nachrichten” haben die Projektentwickler des Landesarchiv-Neubaus im Duisburger Innenhafen, der im Mittelpunkt der BLB-Affäre steht, mehrfach Spenden an CDU und SPD überwiesen.

Durch die Spendenpraktiken der Essener Immobilen-Unternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse gerät vor allem Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) unter Druck.

Die Anwälte der beiden Projektentwickler bestätigten am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung, dass Kölbl und Kruse in den Jahren 2008 und 2009 jeweils pro Person 9500 Euro an die Duisburger Christdemokraten gespendet haben. Mit diesen Zahlungen blieben die Spender knapp unter der gesetzlichen Veröffentlichungspflicht. Ab 10.000 Euro müssen Parteien den Spender in ihrem Rechenschaftsbericht ausweisen. 2009 musste die Duisburger CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Sauerland einen Kommunal- und OB-Wahlkampf finanzieren. Insgesamt flossen den Christdemokraten von Kölbl und Kruse innerhalb von zwei Jahren 38.000 Euro zu.

Die Anwälte erklärten, ihren Mandanten sei „nicht erinnerlich, ob den jeweiligen Spenden Spendenanfragen der politischen Parteien zugrunde lagen”. Dies sei aber „wahrscheinlich” der Fall gewesen. Zugleich verwiesen sie darauf, dass die Projektentwickler des Landesarchivs auch Spenden „an verschiedene Ortsvereine der SPD” überwiesen hätten. Dabei nannten sie weder die Höhe der Spenden noch die Namen der Ortsvereine.

Kosten explodiert

Energisch traten die Anwälte dem Verdacht entgegen, dass zwischen dem Erwerb des Grundstücks in Duisburg durch Kölbl und Kruse und deren Spenden an die Duisburger CDU „ein sachlicher Zusammenhang” bestehe. Solche Mutmaßungen verböten sich bereits aufgrund der zeitlichen Einordnung. Der Erwerb des Grundstücks sei bereits am 2. Februar 2007 erfolgt. Weiterverkauf und Auflösung des Mietvertrages seien 2008 „auf Wunsch des Landes NRW” erfolgt.

Kölbl und Kruse hatten das Grundstück für vier Millionen Euro erworben und wenig später für 17 Millionen an den BLB weiterverkauft. Seit etwa einem Jahr ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts bei Projekten des BLB. Im Mittelpunkt steht der Bau des Landesarchivs, bei dem die Kosten seit 2007 von 30 Millionen auf fast 200 Millionen Euro explodiert sind.
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