Biogasanlagen für Tagebaue nicht an Kommunen vorbei

Von: dpa
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Aachen. Biogasanlagen zur Versorgung von Tagebauen unterliegen nicht automatisch dem Bergrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen am Dienstag entschieden.

Die Stadt Mechernich hat sich damit erfolgreich gegen die Genehmigung einer Biogasanlage durch das Oberbergamt des Arnsberg gewehrt. Der Betreiber einer Tongrube wollte 230 Meter vom Erlebnisbad Eifel-Therme entfernt eine Biogasanlage bauen.

Die Energie sollte den Bedarf des Tagebaus decken. Das Verwaltungsgericht Aachen kippte die Genehmigung. „Die Planungshoheit der Stadt Mechernich ist verletzt worden”, stellte der Vorsitzende Richter Ulrich Eske am Dienstag fest. (Az 6K2332/09)

Das beklagte Land ging davon aus, dass ein Großteil der erzeugten Energie in den Tagebaubetrieb gehe. Deshalb erteilte die zuständige Bezirksregierung im Alleingang die Genehmigung. Das Gericht stellte dagegen fest, dass nur ein kleiner Teil für den Tagebaubetrieb vorgesehen und damit die Stadt Mechernich zuständig sei. Die hatte befürchtet, dass die Biogasanlage den Betrieb der Eifel-Therme beeinträchtigen werde.

Die Klage von zwei Anwohnern wies das Gericht dagegen als unbegründet ab. (Az 6K2244/09) Die von den Klägern befürchtete unzumutbare Geruchs- und Lärmbelästigung hätten durch Gutachten nicht belegt werden können. In beiden Fällen ist Berufung am Oberverwaltungsgericht Münster zugelassen.

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