BGH bestätigt Haftstrafe im Müllskandal

Von: dpa
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Karlsruhe/Köln. Im Kölner Müllskandal hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen eine Haftstrafe für den früheren SPD-Politiker Hardy Fuß zurückgewiesen. Die Richter bestätigten damit am Freitag ein Urteil des Kölner Landgerichts gegen den ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten wegen Beihilfe zur Untreue.

Von der dreijährigen Haftstrafe gelten wegen der überlangen Verfahrensdauer neun Monate als bereits verbüßt. Als Geschäftsführer einer Tochterfirma des Trienekens-Müllkonzerns soll er geholfen haben, mit Hilfe von Scheinrechnungen illegale Kassen in der Schweiz zu speisen.

Die Schwarzgeldsumme soll bis zu sieben Millionen Euro betragen haben. Aus den illegalen Kassen wurden dem Kölner Gericht zufolge nützliche Aufwendungen gezahlt. Der Ex-Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens war wegen dieser schwarzen Kassen im Februar 2010 vom Kölner Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht wertete die illegalen Ausgaben als Untreue gegenüber dem Konzern.

Fuß hat nach Erkenntnissen des Kölner Landgerichts Beihilfe dazu geleistet. Seine Verteidiger forderten einen Freispruch. Sie argumentieren unter anderem, der Konzern sei durch die Zahlungen nicht geschädigt worden. Der Kölner Müll- und Spendenskandal hat seit 2002 bundesweit Schlagzeilen gemacht.

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