Bestechungsskandal nun auch Fall für Arbeitsgericht

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Düsseldorf. Der Bestechungsskandal um einen Klinikneubau in Meerbusch beschäftigt jetzt auch das Düsseldorfer Arbeitsgericht.

Der Chefarzt wehrt sich gegen seine Kündigung - er war Mitte Dezember nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe fristlos entlassen worden. Bei ihrem Gütetermin am Mittwoch konnten sich die Klinikleitung und der Neurologe nicht einigen. Am 6. April soll der Fall öffentlich verhandelt werden.

Parallel läuft gegen den 56-Jährigen und mehrere weitere Angeklagte ein Korruptionsprozess vor dem Stuttgarter Landgericht. Dabei geht es um 2,1 Millionen Euro, die als Schmiergeld für das Klinikprojekt geflossen sein sollen.

Der Anwalt des Chefarztes argumentiert, die Klinikleitung habe bereits seit mehr als fünf Jahren Kenntnis von Ermittlungen gegen seinen Mandanten gehabt. Immerhin habe es 2005 eine Hausdurchsuchung gegeben. Umso erstaunlicher sei es, dass im Mai 2008 der bis dahin befristete Arbeitsvertrag in eine unbefristete Anstellung umgewandelt worden sei.

Die Klinik kontert, damals hätten nur Steuerstraftaten im Raum gestanden. Von den Bestechungsvorwürfen und deren Umfang habe man erst nach Zustellung der Klageschrift Mitte Dezember erfahren. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart hatten der Chefarzt und ein Ex-Geschäftsführer vor mehr als zehn Jahren einem Unternehmer vom Bodensee den Zuschlag für den 35 Millionen Euro teuren Klinikneubau zugeschanzt. Dafür sollen die beiden das Schmiergeld kassiert haben.

Vor dem Arbeitsgericht bestritt der Chefarzt nicht, damals Geld erhalten zu haben. Weitere Angaben dazu wollte dessen Anwalt nicht machen und verwies auf den laufenden Strafprozess. Die Geschäftsführung der St. Mauritius Therapieklinik Meerbusch hatte bereits vor einem Monat eine Schadenersatzklage gegen die zwei früheren Mitarbeiter angekündigt.
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