Bericht zum Fall Lichtinghagen liegt vor

Von: dpa
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Staatsanwältin Lichtinghagen
Dieses Bild machte sie bundesweit bekannt: Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen bringt am 14. Februar 2008 in Köln den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, aus seiner Villa. Foto: dpa

Düsseldorf. In der Affäre um die Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ihre Prüfung abgeschlossen. Dem Justizministerium liege ein umfassender Bericht vor, sagte ein Justizsprecher am Montag in Düsseldorf auf Anfrage.

Das Ministerium prüfe derzeit, ob weitere Ermittlungen in dem Fall notwendig seien. „Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, zu Inhalten sagen wir gar nichts”, hieß es aus dem Ministerium.

Mit der Durchsuchung der Villa des damaligen Postchefs Klaus Zumwinkel in Köln war Lichtinghagen bundesweit bekanntgeworden. Später hatte sie den Manager wegen Steuerhinterziehung mit Hilfe einer Stiftung in Liechtenstein angeklagt. Kurz vor dem Prozess gegen Zumwinkel hatte die Behördenspitze der Bochumer Staatsanwaltschaft Lichtinghagen in die Jugendabteilung zwangsversetzen wollen. Lichtinghagen wechselte daraufhin als Richterin an das Essener Amtsgericht.

Die Generalstaatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme zu ihrem Bericht nicht zu erreichen. Vor wenigen Tagen hatte es aus der Behörde noch geheißen, im Fall Lichtinghagen gebe es nichts Neues. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung” wird der ehemaligen Staatsanwältin in dem Papier von strafrechtlichen Vorwürfen entlastet.

Weder für den Vorwurf der Rechtsbeugung noch den des Korruptionsverdachts bei der Verteilung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen hätten sich Anhaltspunkte gefunden, die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren rechtfertigten. Disziplinarrechtlich sei die „zu freihändige” Verteilung der Gelder allerdings kritisch zu sehen.

Sie selbst kenne den Bericht noch nicht, sagte Lichtinghagen am Montag auf dpa-Anfrage. Im Zuge der Auseinandersetzungen waren auch massive Vorwürfe gegen die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft laut geworden. Zu welchen Ergebnissen die Generalstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang kommt, war zunächst nicht zu erfahren.

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