Bergschäden: NRW sieht Betreiber in der Pflicht, der Bund stellt sich quer

Von: Claudia Schweda
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Aachen. Wer als Hausbesitzer in der Nähe des Braunkohlentagebaus lebt und einen Riss in seinem Haus bemerkt, muss bislang beweisen, dass tatsächlich der Tagebau und damit RWE für den Schaden verantwortlich ist.

Im Fall von Steinkohle-Bergschäden ist das umgekehrt. Sieht dort ein Anrainer einen Zusammenhang zwischen Schaden und Tagebau, muss der Tagebaubetreiber beweisen, dass er nicht schuld ist und am Gebäude kein Bergschaden vorliegt. Kann er das nicht, haftet er.

Ähnliches sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fracking vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll. Doch im Fall des Braunkohlentagebaus zeigt sich die Bundesregierung bislang wenig geneigt, die Beweislast umzukehren und dem Unternehmen aufzuerlegen.

„Die Bundesregierung stellt sich bei diesem Thema völlig quer“, sagt Oliver Krischer, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Düren. Die Landesregierung NRW setzt sich seit langem dafür ein, dass die Beweislast auch im Braunkohletagebau beim Betreiber des Tagebaus liegt. „Aus Sicht der Landesregierung sind Forderungen im Rheinischen Braunkohlerevier nach einer Beweislastumkehr berechtigt“, sagte Günther Horzetzky, NRW-Wirtschaftsstaatssekretär, am Mittwoch.

Vor einem Jahr schon hatte NRW einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. Doch der Bundesrat stellte das Thema zunächst hintenan. Grund: Die Bundesregierung hatte bereits Änderungen am Wasser- und Bergrecht im Rahmen des Fracking-Gesetzgebungsverfahrens angekündigt.

Als diese Änderungen im Bundesrat beraten worden waren, brachte NRW im April 2015 erneut einen Antrag im Bundesrat ein, die sogenannte Bergschadensvermutung – vergleichbar zum Steinkohlebergbau und den Fracking-Plänen – auch auf große Braunkohletagebaue auszuweiten. Damit wäre der Betreiber in der Beweispflicht. Der Bundesrat stimmte dem Antrag zu. Doch die Bundesregierung lehnte ab. Betroffene würden durch aktuelle Haftungsregelungen bevorzugt und deswegen sei eine generelle Umkehr der Beweislast nicht angezeigt, hieß es.

Diesen Widerstand kennt Oliver Krischer schon aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung. Im Jahr 2013 hatte der Grüne Bundestagsabgeordnete eine kleine Anfrage gestellt, ob es eine Chance für eine solche Beweislastumkehr gebe. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium unter FDP-Mann Philipp Rösler lautete damals: Nein.

Dass es heute, unter dem SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Ga­briel, immer noch keine Veränderung gibt, irritiert Krischer: „Ich verstehe diese Blockade bis heute nicht – gerade wo der Vorschlag aus dem SPD-regierten NRW kommt.“

Der Dürener Abgeordnete will kommende Woche, wenn eine Änderung des Bergrechts wegen Fracking im Bundestag diskutiert wird, erneut die Initiative einbringen, die Beweislast für Braunkohle-Bergschäden umzukehren. „Bei Gasbohrungen tut man das, bei Braunkohle trotz entsprechender Nachfrage nicht. Das entbehrt jeder Logik“, sagt er.

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