Bergschäden: Der schwierige Streit um die Schlichter

Von: Claudia Schweda
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Ein Riss im Haus, der unbestreitbar ein Bergschaden ist: Die frühere Kleiderfabrik steht in Erkelenz-Immerath, einem Ort, der bald dem Braunkohlentagebau weicht. Doch so eindeutig ist die Sachlage meist nicht. Für strittige Fälle wurde eine Anrufungsstelle eingerichtet. Nach der Neubesetzung des Vorsitzes ist ein heftiger Streit entbrannt. Foto: Claudia Schweda

Aachen. Wenn eine Schlichtungsstelle nicht so heißen darf wie es ihrem eigentlichen Auftrag entspricht, zeigt das schon, dass sie einem Kompromiss extrem widerstreitender Interessen geschuldet ist. Die „Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW“ ist so ein Fall.

Der Bergbautreibende RWE konnte naturgemäß kein großes Interesse an der Einrichtung haben, finanziert aber trotzdem alle Kosten der Anrufungsstelle. Und unter anderem wegen dieser Kostenübernahme glauben von Bergschäden Betroffene nicht an ein wirklich unabhängiges Verfahren.

Doch besser diese Anrufungsstelle als gar keine Schlichtung, lautete die Kompromissformel – bis vor wenigen Tagen. Am 21. August reagierte das Netzwerk Bergbaugeschädigter auf die in ihren Augen „ungeheuerlichen“ Vorgänge bei der Bestellung eines neuen Vorsitzenden.

Der Eklat offenbart zum einen, wie das Kräfteverhältnis der beiden Beteiligten im Umfeld des Schlichtungsverfahrens ist. Zum anderen wird offensichtlich, dass die Landespolitik das Heft des Handelns aus der Hand gab, als sie 2009 die Entscheidungen rund um die Anrufungsstelle dem Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln übertrug – einem vorwiegend kommunal- und regionalpolitisch besetzten Gremium der Braunkohlenplanung.

Damals übernahm Gero Debusmann das Amt des Vorsitzenden – zusätzlich zu dem Vorsitz der Schlichtungsstelle Steinkohle im Ruhrgebiet, die er seit Jahren innehatte. Von allen Seiten wurde und wird ihm im rheinischen Revier gute Arbeit bescheinigt. Trotzdem berief der Braunkohleausschuss kurz vor den Sommerferien den früheren Aachener Oberstaatsanwalt Robert Deller zum neuen Vorsitzenden, ohne dass irgendjemand zuvor Debusmann oder die Interessenvertreter darüber informiert hätte. Die Betroffenen und die Landespolitiker erfuhren es aus der Zeitung.

Überraschend ist diese Entwicklung auch deswegen, weil durchaus Veränderungen bei der Anrufungsstelle öffentlich im Vorfeld diskutiert wurden – nur eben andere: Im Landtagsunterausschuss Bergbausicherheit herrschte im Frühjahr große Einigkeit, dass die Anrufungsstelle unabhängiger von der Bezirksregierung Köln werden sollte. Die stellte bislang die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Anrufungsstelle, arbeitet aber gleichzeitig in den Braunkohleplanungen eng mit RWE zusammen.

Der NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Günther Horzetzky teilte im April deswegen dem Braunkohlenausschuss mit, dass eine Loslösung der Anrufungsstelle von der Bezirksregierung wünschenswert wäre – und hatte bereits Gespräche mit dem Rhein-Kreis-Neuss in Grevenbroich als möglichem neuen Sitz der Anrufungsstelle geführt.

Diese Loslösung von der Bezirksregierung hat der Braunkohlenausschuss beschlossen. Er wird kommende Woche vollzogen. „Doch eine personelle Veränderung im Vorsitz stand nie zur Debatte“, sagt Josef Wirtz (CDU), Mitglied des Landtagsunterausschusses. Man sei davon ausgegangen, dass Debusmann Vorsitzender der Anrufungsstelle bleibt. „Da ist im Hinterzimmer etwas ausgekaspert worden – und dann sind Fakten geschaffen worden.“

Die Frage, warum der Vorsitzende neu bestimmt wurde, will oder kann niemand beantworten. Das NRW-Wirtschaftsministerium verweist auf die Zuständigkeit des Braunkohlenausschusses. Dessen Vorsitzender Stefan Götz (CDU) beruft sich darauf, dass er die Bezirksregierung bereits im Januar mündlich aufgefordert habe, für den Vorsitz der Anrufungsstelle in der Wahlzeit bis 2020 einen Vorschlag zu machen – „ergebnisoffen“.

Götz betont, er sei davon ausgegangen, dass „selbstverständlich“ auch mit dem bisherigen Vorsitzenden Debusmann gesprochen werde. Bei der Bezirksregierung wiederum sagt Heribert Hundenborn, Hauptdezernent Regionalplanung Braunkohle, im Januar einen solchen Auftrag nie erhalten zu haben. Erst im April sei durch den Ältestenrat des Braunkohlenausschusses der Auftrag ergangen, die nötigen Schritte für „die Neubestellung des Vorsitzenden der Anrufungsstelle für die Wahlzeit 2014 bis 2020 zu unternehmen“.

Wegen des Begriffs „Neubestellung“ habe man keine Notwendigkeit gesehen, mit dem bisherigen Vorsitzenden zu sprechen. Zudem sei von CDU und SPD der Wunsch geäußert worden, einen Vorsitzenden aus dem rheinischen Revier zu wählen. Das Ergebnis könnte man eine kommunikative Katastrophe nennen.

Selbst wenn das Wirtschaftsministerium wollte, es kann das Geschehene nicht rückgängig machen: Man sei dem Braunkohlenausschuss gegenüber in keiner Weise weisungsbefugt, heißt es auf Anfrage. Der Landtagsabgeordnete Wirtz gibt unumwunden zu: „Als wir vor fünf Jahren alles rund um die Anrufungsstelle an den Braunkohlenausschuss abgegeben haben, haben wir wohl einen Fehler gemacht.“

Debusmann reagiert auf seine für ihn überraschende Abberufung höflich: „Über die Sachentscheidung habe ich nicht zu richten. Aber über die Art und Weise, wie man mit mir als Person umgeht, bin ich schon irritiert.“ Bis heute habe niemand der Beteiligten mit ihm Kontakt aufgenommen, um ihm den Vorgang zu erklären.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter wirft dem Braunkohlenausschuss „mangelnde Transparenz“ vor, auch weil der Vorsitzende der Anrufungsstelle laut Geschäftsordnung „im Benehmen“ mit den Interessenvertretern und RWE bestellt werden muss. Die Kontrahenten im Schlichtungsverfahren dürfen also nicht mitbestimmen, müssen aber informiert werden. Das hätte aus zeitlichen Gründen nicht vor der Wahl geschehen können, sagt Hauptdezernent Hundenborn.

Dennoch war RWE bestens und frühzeitig informiert: Als sich der neue Vorsitzende Robert Deller dem Ältestenrat des Braunkohlenausschusses am 18. Juni vorstellte und dann gewählt wurde, war Lars Kulik anwesend, Leiter Tagebauplanung bei RWE. Kulik ist beratendes Mitglied im Braunkohlenausschuss und ist – laut Geschäftsordnung – eigentlich kein Mitglied im Ältestenrat.

„Undurchsichtiges Prozedere“

„Schlichtung hat mit Vertrauen zu tun“, sagt Wolfgang Meurer, Vorsitzender des Vereins „Bürger gegen Bergschäden“. „Und dieses undurchsichtige Prozedere macht misstrauisch.“ Ergebnis ist, dass Meurers Verein und das Netzwerk Bergbaugeschädigter – die beiden maßgeblichen Zusammenschlüsse von Interessenverbänden im rheinischen Revier – bis auf weiteres der Anrufungsstelle die Zusammenarbeit aufkündigen.

Damit sind die Schlichtungsverfahren weitgehend lahmgelegt, da ein Interessenvertreter bei jedem Verfahren anwesend sein muss. 38 sind derzeit noch anhängig. Wie die verfahrene Situation geklärt werden könnte, soll noch in dieser Woche im Ministerium besprochen werden.

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