Aachen/Düren/Heinsberg - Behörden-Leasing: Die Dienstwagen unserer Bürgermeister

Behörden-Leasing: Die Dienstwagen unserer Bürgermeister

Von: Angela Delonge
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Jedem politischen Amtsträger seinen Mercedes: Was in der Bonner Republik beinahe obligatorisch war, hat sich spätestens im neuen Jahrtausend etwas geändert. Foto: stock/Sven Simon

Aachen/Düren/Heinsberg. Wenn es um den Dienstwagen des Bürgermeisters geht, legt kaum eine Kommune mehr Bares auf den Tisch. Längst hat auch in den Rathäusern das Fahrzeug-Leasing Einzug gehalten. Die Mehrheit der 35 Bürgermeister in der Region fährt ein geleastes Fahrzeug als Dienstwagen, ebenso die drei Landräte (respektive Städteregionsrat).

Nur wenige Bürgermeister sind noch mit einem gekauften Dienstwagen unterwegs: So Wolfgang Dieder aus Heinsberg, der einen acht Jahre alten Mercedes (E 280 CDI) fährt, oder Bernhard Tholen mit seinem elf Jahre alten VW Golf (TDI). Wolfgang Jungnitsch aus Übach-Palenberg fährt gar einen 13 Jahre alten Audi (A6).

Vielen Bürgermeistern steht aber auch gar kein Dienstwagen zur Verfügung: 13 Stadt- oder Gemeindeoberhäupter aus der Region erledigen ihre Dienstfahrten ausschließlich mit ihrem Privat-Pkw. Sie führen ein Fahrtenbuch und erhalten von der Kommune die arbeitnehmerübliche Entschädigung von 30 Cent pro Kilometer. „Das ist immer noch die wirtschaftlich günstigste Variante für eine Kommune“, sagt der Bürgermeister der Gemeinde Selfkant, Herbert Corsten. Was Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler in NRW nur bestätigen kann.

Hohe Rabatte

Die weitaus größte Zahl der Bürgermeister in unserer Region leistet sich jedoch ein Fahrzeug der oberen Mittelklasse neuesten Datums – in der Regel von der Kommune geleast. Im sogenannten Behörden-Leasing umwerben die deutschen Autohersteller die Kommunen mit besonders guten Konditionen. Diese seien sogar wesentlich günstiger als für Privatpersonen oder Firmen, heißt es von kommunaler Seite. So gewähre zum Beispiel Mercedes-Benz für seine Referenzfahrzeuge der E-Klasse besonders hohe Rabatte. Bei einer Leasingrate von rund 250 Euro im Monat kann sich eine Kommune dann durchaus einen Mercedes GLK leisten. Kein Wunder also, dass das häufigste Bürgermeister-Auto in der Region vom Autobauer aus Stuttgart kommt.

Für die Kommunen rechnet sich das Behörden-Leasing: keine Anschaffungskosten, kein Wertverlust, jedes Jahr ein Fahrzeug, das technisch auf dem neuesten Stand ist. Das Leasingpaket, das in der Regel keine Anzahlung und keine Schlussrate enthält, ist verhandelbar, die Rate steuerlich absetzbar. Von Herstellerseite will man sich zu den Leasingangeboten für Behörden nicht äußern. Es gebe da keine Standards, heißt es bei Mercedes-Benz lediglich. Die Leasingverträge würden mit jeder Kommune extra ausgehandelt.

Die Fahrzeuge werden in der Regel für ein Jahr geleast, was zur Folge hat, dass viele Bürgermeister mit nagelneuen Autos unterwegs sind. Die jüngsten Fahrzeuge in der regionalen Flotte fahren zurzeit Jülichs Bürgermeister Heinrich Stommel, der Alsdorfer Bürgermeister Alfred Sonders und der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch.

Die meisten Bürgermeister fahren selbst, nur in Ausnahmefällen wird ein Fahrer eingesetzt. Das kann dann aber auch schon mal der Hausmeister oder jemand aus dem Betriebshof sein. Fahrer beschäftigen der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, der Dürener Bürgermeister Paul Larue und Städteregionsrat Helmut Etschenberg.

Wird das Dienstfahrzeug auch privat vom Bürgermeister gefahren, entschädigt er wiederum die Kommune mit 30 Cent pro Kilometer. In manchen Kommunen steht der Dienstwagen auch anderen Mitarbeitern zur Verfügung. So zum Beispiel in Eschweiler: Den Mercedes von Bürgermeister Rudi Bertram dürfen seine Stellvertreterin, die Beigeordneten, die Referenten und gegebenenfalls auch Amtsleiter benutzen.

Bei der Auswahl der Autos wird in der Regel großer Wert auf Benzinverbrauch und CO2-Ausstoß gelegt. So wurde etwa der Mercedes von Willi Linkens, Bürgermeister von Baesweiler, wegen der Blue-Efficiency-Technik „aufgrund ökologischer und ökonomischer Kriterien“ angeschafft. Auch der Bürgermeister von Erkelenz, Peter Jansen, fährt ein „vorbildliches“ Auto der neuesten Generation. Der Mercedes Blue Tec Hybrid gilt laut Hersteller als eines der sparsamsten Fahrzeuge in seiner Klasse – mit einem CO2-Ausstoß von nur 111 Gramm auf 100 Kilometer. Auch der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn, ist in seinem 5er BMW mit umweltschonender Hybridtechnik unterwegs – allerdings fällt bei 306 PS ein Ausstoß von mindestens 149 Gramm pro 100 Kilometer an.

Eine schöne Idee

Die Einzige, die zurzeit keinen Dienstwagen eines deutschen Herstellers fährt, ist Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer. Wer nun vermutet, dass ihre Wahl auf einen Peugeot gefallen ist, weil dessen Logo – ein stilisierter, aufrecht stehender Löwe – dem Wappen der Stadt Nideggen zum Verwechseln ähnlich sieht, liegt falsch. „Eine schöne Idee“, sagt die Bürgermeisterin. Tatsächlich sei es aber so, dass bei einer Neuanschaffung immer alle Händler vor Ort berücksichtigt würden. „So kommt jeder Autohändler mal in den Genuss, der Stadt ein Auto zu verkaufen.“

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