Bauminister ermahnt alle Beteiligten beim Kölner U-Bahn-Bau

Von: Martin Teigeler, ddp
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U-Bahn-Baustelle Köln
Ein Mann arbeitet an der U-Bahn Baustelle Heumarkt. Foto: dpa

Düsseldorf/Köln. Nordrhein-Westfalens Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat alle am Kölner U-Bahn-Bau Beteiligten zur Ordnung gerufen. Er erwarte „Taten”, damit die „Sicherheit der Menschen” garantiert sei, sagte Lienenkämper am Donnerstag in Düsseldorf bei einer Sitzung des Bauausschusses im Landtag.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit von Bauarbeiten sei insgesamt „erschüttert”, zumal es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auch beim Düsseldorfer U-Bahn-Bau und beim Bau einer ICE-Strecke in Bayern gebe.

In den vergangenen Wochen waren massive Mängel und Fälschungen an den großen Kölner U-Bahn-Baustellen bekannt geworden. Probleme an einer U-Bahn-Baustelle gelten auch als wahrscheinlichste Ursache für den Einsturz des Stadtarchivs am 3. März 2009, bei dem zwei junge Männer getötet und unzählige wertvolle Kulturgüter verschüttet wurden. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hatte am Mittwoch bei der offiziellen Gedenkfeier die am Bau der U-Bahn beteiligten Firmen scharf kritisiert.

Lienenkämper kündigte als Konsequenz aus dem Skandal eine Bundesratsinitiative für eine „strikte Trennung von Bauaufsicht und Bauherren” an. In Köln waren die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) bis zum Unglück für die Aufsicht des U-Bahn-Projekts selbst zuständig gewesen. Erst im April 2009 entzog die Bezirksregierung Düsseldorf der KVB diese Überwachungsfunktion. Seitdem kontrolliert eine unabhängige Ingenieurgesellschaft die weiteren Arbeiten.

Bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht von U- und Straßenbahnprojekten sollen sich die Länder nach den NRW-Plänen künftig nicht mehr der Mitarbeiter des Bauherrn bedienen dürfen. Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) solle entsprechend geändert werden. Damit werde eine über 40-jährige Praxis beendet, die sich vor dem Kölner „GAU” ja auch bewährt hätte, sagte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD).

SPD und Grüne begrüßten Lienenkämpers Initiative als überfällig. Bisher hätten die Aufsichtsbehörden teils „nicht sachgerecht” gearbeitet, sagte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker. Schlampereien seien nicht akzeptabel. Das Beispiel Köln zeige, dass das Regierungsmotto „Privat vor Staat” falsch sei. Eine strenge staatliche Aufsicht über Bauprojekte sei dringend nötig.

Auch die juristische Aufarbeitung in Köln müsse „rückhaltlos” erfolgen, sagte Lienenkämper. „Hierzu sage ich auch der Staatsanwaltschaft nochmals unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung zu.” Der mit „krimineller Energie” erfolgte Bau-Pfusch müsse vollständig aufgeklärt werden.

Die Bauindustrie forderte im Interesse der gesamten Branche ebenfalls eine uneingeschränkte Aufklärung der Vorfälle. Nur so könne dauerhafter Schaden von der Baubranche abgewendet werden, sagte der Präsident des NRW-Bauindustrieverbandes, Andreas Schmieg. Man beteilige sich jedoch weder an unseriösen Spekulationen über mögliche Ursachen noch an Vorverurteilungen. Auch dürfe das mögliche Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter nicht pauschal auf die rund 300.000 in NRW im Baugewerbe Beschäftigten übertragen werden.
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