Bauern klagen über „bürokratischen Mist”

Von: Thorsten Karbach
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Landwirtschaft mit EU-Subventionen: Der Aachener Milchbauer Ulrich Kronenberg fühlt sich im Internet „vorgeführt”. Foto: Wolfgang Plitzner

Aachen. Für Bauer Hubert Heuts ist das alles Mist. „Bürokratischer Mist”, sagt er. Heuts hat einen Hof in Horbach im Aachener Norden, der ist von der Straße aus ganz gut zu sehen. Wieviel Subventionen aus dem EU-Landwirtschaftsfonds Heuts für seinen Betrieb bekommt, ist dem Hof nicht anzusehen.

Das ist dafür im Internet sauber aufgelistet. Bei Hubert Heuts waren es 457 Euro in 2007 - pro Hektar. „Ich verstehe nicht, was das für einen Sinn hat”, sagt der Landwirt.

Sinn und Unsinn ist die eine Sache, Datenschutz die andere. Denn vielen Bauern stinkt der „bürokratische Mist” gewaltig. 216 Widersprüche sind bei der Landwirtschaftskammer NRW gegen die Veröffentlichung der Subventionen (Name, Postleitzahl, Summe) eingegangen, in Aachen läuft wie auch in Arnsberg, Köln und Düsseldorf ein Musterprozess gegen die Veröffentlichung neuer Zahlen.

„Aus Datenschutzgründen sollten die Listen nicht veröffentlicht werden”, erklärt Heinz-Gerd Kleinjans, Geschäftsführer der Kreisbauernschaft Aachen. „Ich fühle mich schon ein wenig vorgeführt”, sagt der Aachener Bauer Ulrich Kronenberg. Laut Internetveröffentlichung hat Kronenberg 2007 10.186,67 Euro Subventionen bekommen.

Unter http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de sind fein säuberlich für jede Kommune die Empfänger und Beträge von EU-Agrar-Subventionen aufgelistet. In Aachen waren es 2007 80 Empfänger, die Summen reichen von 250 Euro bis zu 38.537,68 Euro pro Hektar. Für Monschau gibt es 101 Einträge, für Düren 22, für Alsdorf 7, für Stolberg 25, für Eschweiler 16, für Jülich und für Herzogenrath jeweils 8. Die EU verfolgt mit der Veröffentlichung das Ziel, ihren sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu dokumentieren. „Dieser Veröffentlichungszwang ist doch vollkommen unverhältnismäßig. Ich kann doch auch nicht schauen, ob mein Nachbar irgendwelche Tantiemen bekommt”, ärgert sich Kleinjans.

Subventionen bekommt ein Landwirt nicht, weil er Landwirt ist. Er muss dafür etwas leisten, beispielsweise Umweltleistungen erbringen, indem er seine Kühe auf einer Weide hält und nicht nur im Stall. So grasen die 40 Kühe der Kronenbergs auf einer großen Wiese am kleinen Baumgartsweg im Aachener Süden.

Rechnungen bezahlen

Milchbauer Kronenberg ist auf die EU-Mittel angewiesen. Die Kosten für Futter, Dünger oder Diesel steigen, die Milcherlöse sind niedrig. „Wenn es keinen kostendeckenden Preis für unsere Produkte gibt, dann kann es nicht falsch sein, die Bauern mit Subventionen am Leben zu halten”, sagt Kronenberg. Und: „Ich weiß nicht, ob ich bei den aktuellen Milchpreisen alle Rechnungen bezahlen kann.”

Die Veröffentlichung der EU-Subventionen suggeriere stattdessen, die Bauern müssten dank Unterstützung gut auskommen. „Die Leute denken doch: Boah, bekommt der viel Geld”, ärgert sich Hubert Heuts. „Am Ende sind wir die armen Deppen”, sagt Ulrich Kronenberg.

„Sorgsamer Umgang” mit öffentlichen Mitteln

Die Veröffentlichung von Subventionen aus dem EU-Agrarfonds geht auf Verordnungen vom 21. Juni 2005 und 18. März 2008 zurück. Demnach sollen die Listen den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln dokumentieren. Die meisten Subventionen in der Landwirtschaft kommen aus dem ELER, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Auch die Empfänger von Mitteln aus dem EU-Fischereifonds werden im Internet veröffentlicht. Allerdings gab es mangels Anträge für 2007 keine Auszahlung.
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