Düsseldorf/Luxemburg - Bäume oder Schadenersatz: Die große Schlacht ums Holz

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Bäume oder Schadenersatz: Die große Schlacht ums Holz

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Ein gewohntes Bild: In unseren Wäldern wird auffallend viel Holz geschlagen. Das könnte mit umstrittenen Holzlieferverträgen zusammenhängen, über die vor Gericht gestritten wird. Foto: stock/EQ Images

Düsseldorf/Luxemburg. Das Urteil war am Mittwochmorgen kaum gesprochen, da war Johannes Remmel schon allerbester Stimmung. Das sei ein schöner Erfolg und ein guter Tag, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister vor Journalisten in Düsseldorf, „besonders für unsere Wälder“.

Ob sich Remmels prächtige Laune aus einer Ahnung speiste oder aus Insiderinformationen aus Brüssel, war am Mittwoch nicht zu erfahren, im lange erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes jedenfalls steht nichts, das Remmels festliche Stimmung rechtfertigen würde. Denn dem Land droht nach wie vor die Zahlung eines Schadenersatzes von bis zu 120 Millionen Euro, was für den Landeshaushalt nicht weniger als eine Katastrophe wäre.

Die Öffentlichkeit wurde auf den gerichtlichen Streit des Landes NRW mit der Tiroler Klausner-Gruppe, einem der größten holzverarbeitenden Konzerne Europas, in den vergangenen Jahren eigentlich erst dadurch aufmerksam, weil immer mehr Menschen auffiel, wie stark Wälder, Parks und andere Grünflächen gerodet wurden, selbst der Nationalpark Eifel. Die Wut vieler Menschen darüber entlud sich in zahllosen Leserbriefen, auch in unserer Zeitung.

Absurde Verträge

Denn seit 2007 existierten sechs Holzlieferverträge, die mit „absurd“ noch milde bezeichnet sind. In diesen Verträgen wurden Klausner und fünf weiteren Unternehmen über Jahre Holzmengen aus dem Waldbesitz des Landes in einer Größenordnung versprochen, die das Land überhaupt nicht liefern kann, wie verschiedene Experten noch vor der Unterzeichnung der Verträge warnten. In letzter Konsequenz ist der damalige Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) für das Zustandekommen dieser Holzlieferverträge zwischen Land und sechs Unternehmen verantwortlich.

Weil es irgendwann genau so kam, wie die Experten schon 2007 prognostiziert hatten und das Land seiner Lieferpflicht nicht nachkommen konnte, streiten sich das Land NRW vertreten durch das mittlerweile grüne Umweltministerium von Johannes Remmel und die Klausner-Gruppe vor verschiedenen Gerichten.

Während der weltweiten Finanzkrise geriet Klausner 2009 in Zahlungsschwierigkeiten und konnte dem Land eine Zeit lang kein Holz mehr abnehmen. Diese Chance, aus einem der unseligen Verträge herauszukommen, ergriff ein Mitarbeiter des Umweltministeriums auf und kündigte Klausner die Verträge – mündlich. Die Lieferungen wurden eingestellt. Als die Klausner-Gruppe die Krise überwunden hatte, verklagte sie das Land auf Lieferung des Holzes, es kam zu den ersten Prozessen. Ergebnis: Die ausgesprochene Kündigung des Vertrags mit der Klausner-Gruppe war unwirksam, sie hätte schriftlich erfolgen müssen.

Weil das Land die Verträge aber niemals erfüllen kann, forderte die Klausner-Gruppe Schadenersatz. Der Prozess findet vor dem Landgericht Münster statt. Doch die Juristen des Umweltministeriums hatten eine gute Idee: Sie stellten fest, dass die im Vertrag festgelegten Konditionen eine sogenannte nicht genehmigte staatliche Beihilfe für die Klausner-Gruppe sein könnten, die gegen europäisches Recht verstößt.

Das Landgericht Münster teilt diese Auffassung, doch weil bereits das Oberlandesgericht Hamm letztinstanzlich erklärt hatte, der Vertrag zwischen dem Land NRW und der Klausner-Gruppe sei gültig, legte das Landgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Fall zur Zwischenentscheidung vor. Der EuGH urteilte am Mittwoch, dass es für die Beurteilung der Frage, ob der Klausner-Vertrag eine nicht genehmigte staatliche Beihilfe darstelle, nicht zuständig sei, sondern die EU-Kommission.

Allerdings regte der EuGH an, das Landgericht Münster könne das Schadenersatzverfahren aussetzen, bis die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen habe. Und wenn die Kommission tatsächlich der Auffassung sei, der Klausner-Vertrag stelle eine nicht genehmigte staatliche Beihilfe dar, dann könne das Landgericht Münster den Vertrag für ungültig erklären.

NRW-Umweltminister Remmel bezeichnete das Urteil am Mittwoch als „einen wichtigen Etappenerfolg“. Die Klausner-Gruppe hingegen teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, davon auszugehen, „dass die EU-Kommission dem erkennbaren Rechtsmissbrauch von NRW-Minister Johannes Remmel ein Ende bereitet“. Wann eine Entscheidung fällt, ist nicht abzusehen.

Doch so verfeindet, wie beide Seiten zu sein scheinen, sind sie gar nicht. Nach Informationen unserer Zeitung hat das Land die Klausner-Gruppe während der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung weiter mit Holz beliefert – nur eben auf Grundlage eines inzwischen neu ausgehandelten Vertrages. Ob dieser Vertrag verlängert wurde, konnte das Umweltministerium am Mittwoch nicht beantworten.

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