AZ-Forum Sicherungsverwahrung: Streit um das Restrisiko

Von: Claudia Schweda
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Seine Kammer hat noch über di
Seine Kammer hat noch über die Entlassung von zwölf Sicherungsverwahrten zu entscheiden, die in der Aachener JVA sitzen: Holger Brantin von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts. Zwei Sicherungsverwahrte mit sehr guter Gefahrensprognose seien bereits freigelassen worden.

Aachen. Restrisiko. In diesem einen Wort steckt der Grund für die lebhafte und teilweise hoch emotionale Debatte um die Sicherungsverwahrung, die am Dienstagabend fast drei Stunden im AZ-Forum geführt worden ist.

Denn die große Frage lautet: Was geschieht, wenn gefährliche Straftäter bald auf freiem Fuß sind? „Gefährliche Straftäter freilassen oder wegsperren?” Dieser zentralen Frage ging das hochkarätig besetzte Podium vor rund 100 Zuhörern im Kasino unserer Zeitung in Aachen nach.

Ein präziser Kurzvortrag der beiden Moderatoren und Redakteure dieser Zeitung, Stephan Mohne und Oliver Schmetz, lichtete den juristischen Dschungel und machte klar, dass zwei Dinge auseinandergehalten werden müssen: die Beschäftigung mit den Fällen der Vergangenheit und die zukünftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai die bisherige Form der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt, da sie sich kaum von der Strafhaft unterscheide. Deswegen ist klar, dass die zukünftige Form deutlich getrennt vom bisherigen Justizvollzug sein wird. Zudem muss laut NRW-Justizminister Thomas Kutschaty über Details wie die Art der Therapieangebote und den Umfang des Besuchs diskutiert werden.

Emotional wird die Debatte um die sogenannten Altfälle geführt. Die Fälle also, deren Sicherungsverwahrung nachträglich, während sie im Gefängnis saßen, auf unbefristete Zeit verlängert worden ist. Sie müssen jetzt - laut Bundesverfassungsgericht - freigelassen werden; es sei denn, ein neues Gutachten stellt eine psychische Störung fest und sieht eine hochgradige Gefahr für weitere schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten.

„Darf ich jemandem die Freiheit nehmen - nicht, weil er eine Straftat begangen hat, sondern weil er zukünftig eine begehen könnte?”, brachte Kutschaty die zentrale Frage auf den Punkt. Für Richter sei das eine schwierige Entscheidung. Sie bedienen sich deswegen des Hilfskonstruktes „Gefährdungsprognose”.

Professor Frank Schneider ist einer von rund 200 zertifizierten und erfahrenen Psychiatern in Deutschland, die diese Gutachten erstellen. Im AZ-Forum las er der Politik die Leviten: „Wir fühlen uns missbraucht”, sagte er. Die Psychiatrie sei dazu da, Kranke zu heilen oder zu versorgen. Doch die Sicherungsverwahrten hätten keine Krankheit. Zum Zeitpunkt ihrer Tat seien sie voll schuldfähig gewesen - „sonst wären sie in der geschlossenen Psychiatrie”. Mit dem Therapieunterbringungsgesetz würden Menschen zu Patienten gemacht, die keine sind. Schneider: „Menschen krank zu machen, damit sie in das Gesetz passen, das geht zu weit!” Sicherungsverwahrte könne man nicht therapieren, man könne sie nur coachen. Eine Gefährdungsprognose dagegen gehöre zu seiner Profession, sagte der Psychiater. „Das ist machbar.” Jeden Irrtum ausschließen, das konnte aber auch Schneider nicht.

Da war es wieder, das Restrisiko. Dass eine Abwägung vor einer Freilassung nötig ist, das räumte auch die Strafverteidigerin Maria Bürger-Frings ein. Allerdings liegt für sie der Grund darin, „dass aus Finanz- und Personalmangel mit den Sicherungsverwahrten nie gearbeitet worden ist”. Entsprechend seien sie auf die Zeit in Freiheit nicht vorbereitet. Ihr Kollege Wolfram Strauch, Anwalt des Sexualstraftäters Karl D., berichtete, dass diesem zu Beginn der Haft eine Therapie mit der Begründung verweigert worden sei, dass seine Entlassung noch zu weit entfernt sei.

Am neuen Therapieunterbringungsgesetz stört ihn der Glaube an die Gutachten in Sachen Gefährlichkeitsprognose. Strauch ist der Meinung, dass das Sicherheitsgebot der Allgemeinheit hinter der Würde des Menschen und der Freiheit des Einzelnen zurückzustehen hat. Restrisiken, sagte Strauch, seien Teil unserer Existenz.

Konfrontiert sind damit im Zweifel die Opfer, die Justiz und die Polizei. „Ich bin derjenige, der mit seiner Behörde das Restrisiko tragen muss”, sagt Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze. Er weiß, dass drei der zwölf „Altfälle”, die derzeit in der JVA Aachen einsitzen, nach ihrer Entlassung in der Städteregion bleiben wollen. Eine Einzelfallanalyse habe ergeben, dass in diesen Fällen aber möglicherweise eine personalintensive Observation wie im Fall Karl D. nicht nötig sei.

Über die zwölf Fälle entscheiden muss die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Aachen. Die nötigen Gutachten und in der Folge die Entscheidungen über mögliche Freilassungen werden nach Angaben des Landgerichtspräsidenten Stefan Weismann bis zur gesetzten Frist - Ende des Jahres - da sein. Wichtig sei, betonte Weismann, still für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, aber auch der Entlassung eines Gefangenen, seiner Freiheit, Rechnung zu tragen. In der Region Aachen gehört nach Angaben des Polizeipräsidenten selbstverständlich dazu, dass die Opfer informiert werden, wenn der Täter entlassen wird. „Ein Opfer muss darauf vorbereitet werden, dass es auf der Straße dem Täter wieder begegnen kann”, sagte Oelze. Das sei vorbildlich, lobte Jörg Beck von der Opferschutzorganisation Weißer Ring, leider aber in anderen Regionen nicht üblich.
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