AVR-Brennelemente: Die USA erklären ihre Absicht. Mehr nicht.

Von: Christian Rein
Letzte Aktualisierung:
20140430_0000261d5249b993_Kernforschung Augusta 4sp.jpg
Ziel ist das Atommüllager Savannah River Site nahe Augusta im US-Bundesstaat South Carolina. Foto: ZVA

Jülich. Ein Transport der hoch radioaktiven Brennelemente aus dem 1988 stillgelegten AVR-Versuchsreaktor in die USA wird immer wahrscheinlicher; gewiss ist er aber längst nicht.

Auf Anfrage unserer Zeitung hat das Forschungszentrum Jülich (FZJ) bestätigt, dass das US-Energieministerium einerseits und das Bundesforschungs- sowie das NRW-Wissenschaftsministerium andererseits eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet haben. Die deutschen Ministerien vertreten jeweils Bund und Land NRW als Gesellschafter des FZJ, wo die rund 290.000 Brennelement-Kugeln lagern.

Die USA sind das Herkunftsland des Kernbrennstoffs. Wie das NRW-Wissenschaftsministerium unserer Zeitung sagt, ist beabsichtigt, die Brennelemente in das Atommülllager Savannah River Site in South Carolina im Osten der USA zu bringen. Allerdings „unter der Voraussetzung, dass ein Vertrag zur Rückgabe der Brennelemente geschlossen wird“. Auch am FZJ wird noch vorsichtig formuliert: Die Absichtserklärung sei „lediglich ein erster Schritt hin zu einem möglichen Rücktransport des Kernbrennstoffs in die USA“. Ein endgültiger Vertrag könne erst erfolgen, wenn an der Savannah River Site „die notwendigen Voraussetzungen für eine Annahme geschaffen worden sind“.

In der Savannah River Site (SRS), deren Gründung in die Zeit des Kalten Krieges zurückreicht, wurden ursprünglich Atomwaffen hergestellt. Nach Jahrzehnten der anschließenden Nutzung als reines Atommülllager betreiben die USA dort heute einen millionenschweren Aufwand zur Aufbereitung von nuklearem Abfall.

Die USA wollen als Ursprungsland des Kernbrennstoffs die Brennelemente im Rahmen ihrer Nicht-Verbreitungspolitik („Non-Proliferation“) zurücknehmen. Offenbar regt sich in den Vereinigten Staaten jedoch heftiger Widerstand gegen die Pläne. „The Greenville News“, eine der größten Tageszeitungen in South Carolina, berichtete gestern über Kritik von Umweltschützern, die sich generell gegen eine weitere Aufnahme von Atommüll in der SRS wehren.

Tom Clements, Leiter der Gruppe „SRS Watch“ wird von der Zeitung mit dem Satz zitiert: „Der Vorschlag, hoch radioaktive, abgebrannte Brennelemente aus Deutschland in die SRS zu bringen, ist nichts anderes als das Verklappen von Atommüll unter dem Deckmäntelchen der Nicht-Verbreitungspolitik.“ Clements stellt augenscheinlich auch einen Zusammenhang zum deutschen Atomausstieg her: „Die wachsende Verlegenheit Deutschlands über den Umgang mit dem eigenen Atommüll darf nicht zu einem Müllbeseitigungsproblem der Savannah River Site werden“, sagte er.

Ein Transport der AVR-Brennelemente in die USA auf dem Seeweg scheint derweil festzustehen. Einzelheiten wie Transportrouten müssten aber im Rahmen einer „noch zu beantragenden Befördergenehmigung geklärt werden“, heißt es aus dem FZJ. Dort, wie auch bei den genannten Bundes- und Landesministerien, wird bekräftigt, dass die Transporte bis zum 30. Juni 2016 abgeschlossen sein sollen; was angesichts der Gemengelage allerdings einen immensen Zeitdruck bedeutet.

Wieder keine Lagergenehmigung

Unter Zeitdruck steht das FZJ ohnehin schon: Es gibt momentan keine ordentliche Genehmigung für die Lagerung der AVR-Brennelemente. Die alte Genehmigung war am 30. Juni 2013 abgelaufen. Derzeit wird der Atommüll nur auf Grundlage eines rechtlichen Hilfskonstrukts aufbewahrt, einer atomaufsichtlichen Anordnung, die das NRW-Wirtschaftsministerium befristet ausgesprochen hat. Ursprünglich galt die Anordnung bis 31. Dezember 2013. Sie wurde bereits bis 31. Juli 2014 verlängert. Doch offenbar wird das FZJ auch bis dahin keine ordentliche Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erwirken.

Zwar hat das FZJ inzwischen damit begonnen, erforderliche bauliche Maßnahmen umzusetzen; die Rede ist von einer Mauer um das Zwischenlager zum Schutz vor gezielten Flugzeugabstürzen. Aber es stehen offenbar immer noch Unterlagen zum Prüfpunkt Erdbebensicherheit und zu anderen Prüfpunkten aus. Aus dem BfS heißt es: „Nachweisunterlagen für ein Reparaturkonzept für die Lagerbehälter will das FZJ nach eigener Aussage im Juli 2014 vorlegen. Vor dem Hintergrund dieser Planungen des FZJ ist eine Genehmigungserteilung bis zum 31. Juli 2014 nicht mehr möglich.“

Im Ergebnis wird wohl eine weitere Verlängerung der atomaufsichtlichen Anordnung notwendig. Aus dem NRW-Wirtschaftsministerium heißt es dazu, das weitere Vorgehen werde derzeit mit der Bundesatomaufsicht, also dem Bundesumweltministerium, und dem BfS abgestimmt.

Was ist aber davon zu halten, dass wiederholte atomaufsichtliche Anordnungen den Charakter der Befristung ad absurdum führen und die Anordnung somit juristisch angreifbar machen könnten – mit allen Folgen wie etwa staatsanwaltlichen Ermittlungen? Auf diese explizite Frage antworten weder die Atomaufsichtsbehörden noch die Gesellschafter des FZJ.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert