Auslaufmodell Altenheim? „Vieles wird anders, aber nicht besser“

Von: Christina Merkelbach
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Auslaufmodell Altenheim? Träger wie die Aachener Caritasdienste kritisieren, dass mit den neuesten Reformen die stationäre Pflege gegen ambulante Versorgung ausgespielt werde. Foto: dpa
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Übt Kritik an der Pflegereform: Ralf Kaup, als Vorstand der Regionalen Caritasverbandes für die ambulanten Pflegedienste zuständig. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Zum Jahreswechsel hat die Pflegeversicherung ihre größte Reform seit dem Start vor 22 Jahren erlebt. Fünf Pflegegrade lösen die bisherigen drei Pflegestufen ab. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird neu definiert – damit bekommen Menschen mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen gleichberechtigten Zugang zu Versicherungsleistungen wie Menschen mit körperlichen Behinderungen.

Laut Bundesgesundheitsministerium profitieren davon alle Pflegebedürftigen, da niemand, der bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung bezieht, schlechter gestellt werde als zuvor. Träger von Pflegeeinrichtungen sehen das anders. Sie sehen sich einmal mehr als Verlierer gesundheitspolitischer Entscheidungen. Die Gründe erläutert Ralf Kaup, Geschäftsführer der Aachener Caritasdienste, im Gespräch mit unserer Zeitung. Das gemeinnützige Unternehmen ist Träger von vier Pflegeeinrichtungen in der Städteregion Aachen.

Seit Beginn des Jahres hat sich in der Pflegeversicherung einiges geändert. Pflegebedürftige sollen möglichst lange in ihrem persönlichen Umfeld bleiben können. Was gibt es daran zu kritisieren?

Ralf Kaup: Viele Ansätze bei dieser Pflegereform sind gut und richtig. Insbesondere, dass dementielle Erkrankungen stärker berücksichtigt werden, also Patienten mit Demenz den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen bekommen wie körperlich beeinträchtigte Menschen. Uns als Träger von Senioreneinrichtungen stört, dass die Neuregelungen in der Öffentlichkeit generell als großer Wurf dargestellt werden. Die ambulante Pflege wird gestärkt, und das ist richtig. Aber leider geht das auf Kosten der Versorgung in den Heimen. Statt beides zu stärken, wird die stationäre Pflege nun öffentlich quasi als Auslaufmodell beschrieben. Ambulant vor stationär, das ist die Zauberformel.

Laut Umfragen wünschen sich ja auch die meisten Menschen, zu Hause gepflegt zu werden. Und in ihrer vertrauten Umgebung zu sterben.

Kaup: Das stimmt. Aber die Realität sieht nun einmal anders aus. Die meisten Menschen sterben nicht zu Hause, sondern im Krankenhaus, im Heim, im Hospiz oder auf einer Palliativstation. Man darf auch die Augen nicht davor verschließen, dass die stationäre Pflege oftmals alternativlos ist. Deshalb sollte sie nicht gegen ambulante Pflege ausgespielt werden, sondern als unverzichtbarer Teil einer Versorgungskette gesehen werden. Altenheime sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.

Wo stärkt die Reform den ambulanten Bereich zu Ungunsten des stationären?

Kaup: Nimmt ein Pflegebedürftiger alle ihm zustehenden ambulanten und ergänzenden teilstationären Leistungen in seinem Pflegegrad in Anspruch – zum Beispiel Tagespflege – liegen die Leistungen der Pflegekasse stets über den Zuschüssen, die er für stationäre Versorgung erhalten würde. Für stationäre Versorgung wurden die Leistungen der Pflegekasse teilweise sogar verringert. Aber das ist nicht die einzige schreiende Ungerechtigkeit.

Sondern?

Kaup: Wird ein Mensch ambulant versorgt, ist es selbstverständlich, dass er Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen seiner Krankenkasse in Anspruch nehmen kann. Konkret heißt das, dass die Krankenkasse etwa dafür aufkommt, wenn der ambulante Pflegedienst dem Patienten Kompressionsstrümpfe anzieht oder Medikamente verabreicht. Die Heime haben diese sogenannte Behandlungspflege ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen. Damit werden nicht nur die Einrichtungen schlechter gestellt, sondern auch die Pflegebedürftigen unterschiedlich behandelt. Sie erhalten nur Krankenkassenleistungen, wenn sie zu Hause gepflegt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, über den schon lange niemand mehr spricht.

Wie wird diese Ungleichbehandlung denn begründet?

Kaup: Das haben die zuständigen Minister Norbert Blüm und Horst Seehofer 1996 so beschlossen, um die Krankenkassen zu entlasten. Auch ist es politisches Kalkül, dass zahlreiche Familien, in denen Pflegebedürftige leben, die reine Pflegegeldzahlung in Anspruch nehmen, die Versorgung irgendwie selbst organisieren und nicht die Sachleistungen durch professionelle Dienste abrufen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das für die Kassen die günstigste Variante ist. Ein weiterer Beweggrund für die Politik, die vollstationäre Pflege im Vergleich zur ambulanten Versorgung unattraktiver zu machen, liegt bei den Kommunen.

Inwiefern?

Kaup: Die politischen Entscheider wollen die kommunalen Sozialhilfe-Etats massiv von Zuzahlungen für im Heim versorgte Menschen entlasten. Es geht schlichtweg ums Geld in klammen Kassen der Städte und Gemeinden. Darüber sprechen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Landesgesundheit und der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Patienten und Pflege, Karl-Josef Laumann, öffentlich natürlich nicht. Der künftig einheitliche Zuzahlungsbetrag im Heim – unabhängig vom Pflegegrad – wird zwar als Erfolg dargestellt, damit werden wirtschaftliche Risiken aber schlichtweg auf die Träger der Heime verlagert. Die Absicht war gut; die Art der Umsetzung schlecht.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung können sich viele Senioren in Nordrhein-Westfalen nur über Sozialhilfe einen Platz im Pflegeheim leisten. Ist Pflege zu teuer?

Kaup: Das ist sehr plakativ formuliert und untermauert ein bekanntes Vorurteil, nämlich, dass Pflege im Heim per se überteuert ist. Allerdings ist genau das Gegenteil der Fall: Würde die gleiche Pflege- und Betreuungsintensität mit ambulanten Maßnahmen sichergestellt, dann würde dies erheblich höhere Kosten als eine stationäre Versorgung zur Folge haben. Die effizienteste Versorgungsform pflegebedürftiger Menschen ist und bleibt die in einer Senioreneinrichtung. Aber, wenn man das „zu“ streicht, dann stimmt es: Pflege ist teuer.

Regional gibt es auch große Unterschiede. In NRW sind Heimplätze bundesweit am teuersten. Laut Bertelsmann-Stiftung liegt das vor allem an dem vergleichsweise fairen Lohnniveau in der Altenpflege.

Kaup: Es kann ja wohl keine Lösung sein, die Pflegekräfte nicht gerecht zu bezahlen. Pflegearbeit – ob im Heim oder in ambulanten Diensten – ist eine hoch anspruchsvolle Tätigkeit, bei der sich täglich viele engagierte Frauen und Männer bis an den Rand der Leistungsfähigkeit einsetzen. Für das, was dort von den Pflegenden geleistet wird, ist die Bezahlung noch viel zu niedrig. Insbesondere mit Blick auf die familienfeindlichen Bedingungen. Diese Menschen sind Stützen unserer sozialen Gesellschaftsordnung, in den nächsten Jahren noch viel stärker als heute.

Viele Pflegeheime klagen über Personalmangel. Wird sich zumindest das mit der Reform verbessern?

Kaup: Nein, sicher nicht! Wir befürchten, dass sich die Personalmenge künftig tendenziell sogar eher verringert.

Warum?

Kaup: Im Gesetz ist eine sogenannte budgetneutrale Überleitung verankert. Das heißt: Zum Stichtag wurde für die Heime eine bestimmte Menge Geld als Personalkostenbudget garantiert. Bei der Umstellung auf die neuen Pflegegrade wurden die Pflegebedürftigen in einem Automatismus „künstlich“ in höhere Pflegegrade eingruppiert, als es der Fall wäre, wenn auf sie bereits die neue Begutachtungssystematik angewandt worden wäre. Es sollte durch den Systemwechsel niemand schlechter gestellt werden.

Aber?

Kaup: Die Pflegegrade – bislang Pflegestufen – entscheiden über die Personalmenge. Praktisch bleibt die Pflegeintensität und Arbeitsmenge für die Pflegekräfte quasi konstant, wohingegen die formalen Pflegegrade demnächst tendenziell sinken werden. Mit der Folge, dass parallel zu dem erwarteten Rückgang der zum 1. Januar noch zahlreich vorhandenen höheren Pflegegrade – und unverändert fortgeltenden Personalschlüsseln – eher weniger als mehr Personal refinanziert werden kann.

Was muss also passieren, damit gute Pflege garantiert ist?

Kaup: Wer gute Pflege haben möchte, der muss bereit sein, gutes Geld dafür zu investieren. Das gilt für uns alle, die wir jetzt oder künftig womöglich professionelle Pflege in Anspruch nehmen müssen. Dabei darf das Postulat der Beitragssatz-Stabilität keine heilige Kuh sein. Die Politik muss angemessene Rahmenbedingungen schaffen. Warum denn nicht über eine anteilige Finanzierung durch Steuern? Statt ständig neuer Regulierung sollte viel mutiger als bislang endlich für eine flächendeckend gute personelle Ausstattung gesorgt werden. Auch die jetzige Reform ist in vielen Bereichen nur das Nachholen von ohnehin überfälligen Anpassungen aus der Vergangenheit und keine wirkliche Verbesserung des Status quo. Meine Sorge ist, dass auch diese neuerliche Reform, gerade in der stationären Versorgung, keine grundlegende positive Entwicklung zur Folge haben wird. Vieles wird zwar anders, aber nicht grundsätzlich besser.

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