Aus für falsche Bußgelder

Von: jan
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Liebesgrüße vom Ordnungsamt: Wer seine Parkzeit überschreitet, der findet einen gelben Zettel unter dem Scheibenwischer.

Aachen. Viele Kommunen aus der Region erhalten demnächst wahrscheinlich Post von der Bezirksregierung Köln. Die Städte Aachen, Eschweiler und Düren verschicken beispielsweise Bußgeldbescheide an die Halter von Autos, die vergessen haben, ihre Park-Knöllchen fristgerecht zu bezahlen.

Das ist laut Bezirksregierung falsch. Die Aufsichtsbehörde hat erklärt, dass der Paragraf 25a des Straßenverkehrsgesetzes maßgeblich ist, wenn Knöllchen nicht rechtzeitig bezahlt werden. Dieser besagt, dass vergessliche Halter einen sogenannten Halter-Kostenbescheid erhalten müssen, wenn die Knöllchen-Frist verstrichen ist.

Bei Bußgeldern muss eindeutig erwiesen sein, wer das Auto gefahren hat. Das ist bei Park-Knöllchen in der Regel nicht möglich.

Die meisten Kommunen der Aachener Region allerdings verschicken den mitunter deutlich teureren Bußgeldbescheid. Nach Auskunft der Pressestelle der Bezirksregierung läuft derzeit eine Prüfung, wann und wie die Kommunen aufgefordert werden, das Verfahren zu ändern.

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