Stolberg - Aufmärsche: „Rechte“-Funktionär scheitert beim Bundesverfassungsgericht

Aufmärsche: „Rechte“-Funktionär scheitert beim Bundesverfassungsgericht

Von: Jürgen Lange
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Stolberg
Beschwerde zurückgewiesen: Die Aufmärsche in Stolberg sind verboten. Foto: dpa
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Groß war das Interesse der Bevölkerung an der Eröffnung der Ausstellung „Machtergreifung 1933“, mit der Karen Lange-Rehberg die damaligen Ereignisse in Stolberg vor Augen führte. Foto: J. Lange
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Mit einem ökumenischen Gottesdienst in St. Mariä Himmelfahrt setzten viele Stolberger ein Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit.

Stolberg. Es ist das erste April-Wochenende seit fünf Jahren, an dem das Leben in der Kupferstadt seinen nahezu normalen Gang nehmen kann. Der Aufmarsch der rechtsextremen Szene am Freitagabend bleibt aus. Das Verbot des Polizeipräsidenten blieb trotz Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestehen.

Wenn auch erst einmal nur aus formalen Gründen. Die 3. Kammer des 1. Senats – Berichterstatter war Prof. Dr. Johannes Masing – lehnte eine Behandlung der von Andre Plum, Aachener Kreisvorsitzender der Partei „Die Rechte“, gestellten Verfassungsbeschwerde ab. Das dreiköpfige Richtergremium befasste sich erst gar nicht inhaltlich mit dem Antrag.

Die Begründung war für Karlsruhe eine Formsache. „Der Antrag wurde als unzulässig gewertet“, erklärte Justizsprecher Wilfried Holtz auf Anfrage unserer Zeitung. Beschwerdeführer Plum habe zuvor nicht den Rechtsweg ausgeschöpft. Denn Antragsteller für die Aufmärsche war nicht er als Person, sondern die Partei „Die Rechte“, die bereits vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Versuch unterlegen war, die Untersagung des Polizeipräsidenten auszuhebeln.

Klaus Oelze zeigte sich „unheimlich froh“, dass seine Verbotsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hat. „Es hat viel Mühe gemacht, aber meine Mitarbeiter haben sehr sauber, ausführliche und detailliert die Argumente aufgeführt“, sagte der Polizeipräsident, der auch mit der Karlsruher Entscheidung sichtlich zufrieden war – auch wenn die Beschwerde zunächst nur aus formalen Gründen abgewiesen und nicht materiell in der Sache verhandelt wurde. „So haben wir es doch bereits geschafft, Stolberg vor dem geisterhaften Fackelzug zu bewahren“, so Oelze. „Das ist ein schöner Erfolg; darauf kann man aufbauen.“ Dem Polizeipräsidenten dankte Freitagabend Ferdi Gatz­weiler für sein Engagement und die gute Zusammenarbeit. Der Bürgermeister würdigte die Verbotsverfügung und die gerichtlichen Entscheidungen als einen „großen Erfolg für Stolberg in seinem Kampf gegen den Extremismus“. Vorausgesetzt die juristische Lage hat am Samstag weiter Bestand, sollen die für das ganze nördliche Stadtgebiet geplanten Aktivitäten auf dem Kaiserplatz konzentriert werden, kündigte der Verwaltungschef an, als er im Rathaus die Ausstellung „Machtergreifung 1933 – In Deutschland und in Stolberg“ in Anwesenheit zahlreicher Interessierter eröffnete. Karen Lange-Rehberg hat in mühevoller Kleinarbeit Dokumente und Fotografien aus dem Stadtarchiv zusammengetragen, die die Ereignisse in der Kupferstadt vor 80 Jahren aufzeigen. „Sie haben Schicksalen ein Gesicht gegeben“, würdigte Gatzweiler.

„Wir haben keine Lust mehr“, fand anschließend Pastor Hans-Rolf Funken deutliche Worte bei einem ökumenischen Gottesdienst, den er in der Pfarrkirche St. Mariä Himmelfahrt gemeinsam mit dem evangelischen Pfarrer Andreas Hinze und Gemeindereferentin Maria Pütgens zelebrierte, zu den seit 2008 immer wiederkehrenden Aufmärschen der rechten Extremen. Sie versucht seitdem immer wieder, den gewaltsamen Tod von Kevin Plum am Abend des 4. April 2008 für ihre Propaganda zu vereinnahmen.

Zwölf Fackel- und Trauermärsche wurden seitdem in erster Linie von Aktivisten der Kameradschaft Aachener Land (KAL) initiiert. Das Verbot der KAL im vergangenen August durch NRW-Innenminister Ralf Jäger gab jetzt Polizeipräsident Klaus Oelze erstmals die Handhabe, die für Freitag und Samstag geplanten Aufmärsche zu verbieten. Obwohl letztlich die neue Partei „die Rechte“ als Anmelder auftrat, seien die geplanten nichts anderes als eine Fortsetzung der bisherigen Veranstaltungen der KAL. Würden sie stattfinden, würde das Verbot der Kameradschaft missachtet. Die Partei sei lediglich zur Verschleierung der wahren Absichten vorgeschoben worden. Eine Argumentationslinie, die vor den Gerichten standhielt.

„Die Rechte“ verbreitete Freitagabend über ihre Medien lediglich die Mitteilung, dass „die beiden Stolberg Demonstrationen verboten bleiben“. Nach dem OVG-Urteil am Donnerstag hatte sie noch angekündigt, dass „die Fahrpläne an die Aktivisten“ verschickt würden, und „Aachen am Samstag auch ohne Demonstration eine Reise wert“ sei.

Gelassen und zuversichtlich bleibt dabei Klaus Oelze. „Wir stehen bereit und haben die Lage im Griff“, versicherte der Polizeipräsident. Die Stolberger werden Samstag ab 12 Uhr das vom Bündnis gegen Radikalismus koordinierte große Bürgerfest auf dem Kaiserplatz, bei dem u.a. „Brings“ und Carlos Cachafeiro auftreten, beruhigt feiern können.

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