Armin Laschets Mängelliste: CDU-Opposition kritisiert Landesregierung

Von: dpa
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Armin Laschet
Armin Laschet hat die Rot-Grüne Landesregierung stark kritisiert. Foto: Maja Hitij/dpa

Düsseldorf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, hat der rot-grünen Landesregierung nach dem Ende der Sommerpause gestern eine lange Mängelliste präsentiert. Dabei konzentrierte er sich auf drei große Themen: Flüchtlinge, Defizite an Schulen und Unsicherheit in heruntergekommenen Stadtteilen.

Dass selbst die Polizeigewerkschaft in NRW inzwischen von Stadtteilen berichte, in die sich niemand mehr hinein wage, sei erschütternd, stellte Laschet fest. Von der Landesregierung werde das Problem aber heruntergespielt.So sei es auch in der Flüchtlingspolitik. SPD und Grüne seien sich in NRW nicht einig, ob weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten. So werde koordinierte Politik unmöglich. „Ich habe die Riesenbefürchtung, dass die Stimmung umschlagen wird in den jetzt noch sehr freundlich gestimmten Kommunen“, sagte Laschet.

Auch in der Schulpolitik sieht er zahlreiche Defizite: Nicht erfasster alltäglicher Unterrichtsausfall neben nicht angesetzten Unterrichtsstunden, die eigentlich Pflicht sind, aber im Stundenplan gar nicht erst auftauchen. Dazu Überlastung der Schüler im Turbo-Abitur und Überforderung der Schulen beim gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung.

In der kommenden Woche will die CDU im Landtag ein großes Maßnahmenpaket mit eigenen Vorschlägen präsentieren.

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