Armin Laschet sieht Zuwanderung als Chance für NRW

Von: Marco Rose
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„Weder sachgerecht noch hilfreich“: Armin Laschet kritisiert im Interview die ständigen Nadelstiche aus Bayern. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Integrationspolitik war schon immer sein Thema: Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU und Bundesvize seiner Partei, zeigt sich zuversichtlich: „Wir sollten die Zuwanderung auch als Chance sehen. Die Flüchtlinge sind hochmotiviert, die wollen anpacken, Deutsch lernen, ein neues Leben aufbauen“, sagt er im Interview mit unserer Zeitung. Wenn man sie nicht durch ein Arbeitsverbot zwinge, tatenlos herumzusitzen, „kann das eine riesige Erfolgsgeschichte werden“.

Herr Laschet, hätten Sie Viktor Orban nach Düsseldorf eingeladen?

Laschet: Nein. Erst recht nicht so demonstrativ. Ich habe andere Vorstellungen von einem solidarischen Europa. Ich finde aber, dass es bei diesem aufwühlenden und vielschichtigen Thema durchaus legitim ist, dass in der Union unterschiedliche Akzente gesetzt werden. Orban ist allerdings als demokratischer gewählter ungarischer Regierungschef jemand, den man für einen Konsens unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten braucht. Und in einem Punkt hat er recht: Nach dem Schengen-Prinzip ist er verpflichtet, die EU-Außengrenzen zu schützen.

Aber das war ja nicht das Thema im Kloster Banz. Da ging es doch mehr um die demonstrative Opposition zur Kanzlerin. Das war kein Akzent, sondern eine Provokation.

Laschet: Ich würde das nicht zu hoch hängen. Der Besuch war sicher ein absichtlicher Kontrapunkt. Horst Seehofer findet die einmalige Entscheidung der Bundesregierung von vor drei Wochen falsch, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Ich hingegen glaube, dass die Entscheidung der Bundeskanzlerin unter humanitären Gesichtspunkten absolut richtig war.

Die steigenden Flüchtlingszahlen haben damit nichts zu tun. Die sind bereits seit Monaten gestiegen, was eher am nahenden Winter und an der schlechter gewordenen Versorgung in den großen Lagern im Libanon und in Jordanien liegt. Als Angela Merkel dem Mädchen Reem in einer Fernsehdiskussion erklärte, dass nicht jeder bleiben kann, warf man ihr zu große Härte vor, jetzt plötzlich wird sie als Mutter Teresa abgebildet. Das ist alles auch eine Frage der Wahrnehmung. Wenn Seehofer die einmalige Entscheidung zu Ungarn jetzt derart hochstilisiert, ist das weder sachgerecht noch hilfreich.

Gibt es nicht auch in der CDU Vertreter dieser Linie?

Laschet: Ja, wahrscheinlich, so ist das bei einer Volkspartei. Aber für mich ist das keine Richtungsentscheidung. Die Unsicherheit, wie all die Flüchtlinge aufgenommen, versorgt und integriert werden sollen und wie viele es werden könnten, ist auch in der Bevölkerung weit verbreitet – ich wette, auch in der SPD; da sagt es nur keiner so laut. Jeder merkt ja, dass es so in den kommenden Jahren nicht weitergehen kann. Und mit Seehofer gibt es nun einen, der dieses Unbehagen lautstark artikuliert. Dennoch werbe ich dafür, diese gigantische Herausforderung anzupacken und zur Erfolgsgeschichte zu machen, statt lustvoll die Pro­bleme zu dramatisieren.

Andererseits ist die gesamte Tonlage doch eine völlig andere als noch vor 20 Jahren – nicht nur in der CDU. Was hat sich geändert?

Laschet: Das gesamte gesellschaftliche Klima hat sich geändert. Zum einen sehen die Menschen die schrecklichen Bilder aus Syrien, die angeschwemmten toten Kinder am Strand des Mittelmeers. Und zum anderen ist es heute allgemeiner Konsens, dass wir Einwanderungsland sind. Es wird noch um ein Gesetz gestritten, aber dass wir es faktisch sind, bestreitet niemand mehr.

Ist das einfach Gewöhnung?

Laschet: Im Kern ist es eine Frage, wie über das Thema öffentlich diskutiert wird. Ich glaube, die Zivilgesellschaft, die Leute vor Ort, waren immer schon weiter als die parteipolitischen Streitereien. Ohne das Engagement der Kirchen und Gewerkschaften wäre die Integration schon in den 70er Jahren gescheitert. Die Gewerkschaften haben sich schon immer um das Thema gekümmert.

Im Mitbestimmungsgesetz von 1972 steht, dass ein Ausländer selbstverständlich den Betriebsrat mitwählt. Das war am Arbeitsplatz immer Konsens. Und die Kirchen haben sich um den sozialen Teil der Integration gekümmert, als die Politik noch nicht darüber geredet hat. Das ist heute anders. Als ich 2005 Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen wurde, war ich der einzige. Heute gibt es in allen 16 Landesregierungen jemand, der für das Thema Integration zuständig ist.

Gesellschaftliche Prozesse brauchen also einfach ihre Zeit?

Laschet: Ja. Bei mir war neulich der Botschafter eines osteuropäischen EU-Mitglieds. Er hat mir das Pro-blem in seinem Land so erklärt: „Wir sind noch nicht so weit. Unsere Gesellschaft war stromlinienförmig. Ausländische Arbeiter waren außerhalb der Städte untergebracht, Andersdenkende, Künstler, Schriftsteller wurden eingesperrt, und man bewegte sich in einem einförmigen Strom. Und nun sollen wir multikulturell sein?“ Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Stimmung bei den östlichen EU-Mitgliedern.

Und das gipfelt dann in der Politik von Orban, der aber zu Recht auch fragt, warum alle über seinen Zaun schimpfen und nicht über den Briten Cameron reden? Der hat den Ärmelkanal als Zaun. Bei Twitter bin ich auf eine BBC-Livereportage gestoßen, bei der die Reporterin fasziniert und geradezu fassungslos über die sensationellen Bilder vom Münchener Hauptbahnhof berichtete, wo, wie überall im Land, die ankommenden Flüchtlinge bejubelt wurden.

Ohne die Hilfe von Ehrenamtlern wäre die Krise in Deutschland nicht zu stemmen. Wie lange dürfen wir uns darauf verlassen, dass die Menschen so bereitwillig helfen?

Laschet: Bei der Notaufnahme geht es in einer derartigen Situation gar nicht anders. Der Staat darf sich aber nicht dauerhaft darauf verlassen, dass Ehrenamtler seine Aufgaben erfüllen. Die Erstaufnahme ist Aufgabe der Landesregierung. Nur in Nordrhein-Westfalen verpflichtet diese aber per Amtshilfe die Städte und Gemeinden dazu. Dabei stehen die Kommunen vor der viel größeren Aufgabe, der Integration. Wie nach dem Sprint bei der Erstaufnahme der Marathon bei der Integration gelingen soll, dafür hat die Landesregierung noch gar kein Konzept.

Was meinen Sie?

Laschet: Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nach Aussage von Frau Kraft soll es 2600 zusätzliche Lehrer für den Unterricht der Flüchtlingskinder geben – bei einer Gesamtzahl von etwa 180.000 Lehrern und knapp 6000 Schulen im Land ist das gar nichts. Nicht einmal jede zweite Schule bekommt einen Lehrer mehr. Daneben bräuchte es aber Dolmetscher, Schulsozialarbeiter und Psychologen, denn die Flüchtlingskinder brauchen eine teils sehr intensive Betreuung. Es gibt bisher kein Konzept der Schulministerin, wie die Stellen und Mittel zielgerichtet verteilt werden. Auf unseren Antrag hin wird das nächste Woche Thema im Landtag sein.

Die CDU NRW tritt also dafür ein, erheblich mehr Lehrer einzustellen.

Laschet: Ja, und wir brauchen eine genaue Bestandsaufnahme. Die Umsetzung der Inklusion hakt, weil sie viel zu schnell und mit der Brechstange durchgesetzt wurde, es fällt dramatisch viel Unterricht aus, und das G8 läuft immer noch nicht gut. Und jetzt kommt die Riesenaufgabe der Bildung der Flüchtlingskinder hinzu. Frau Kraft bildet gerade das Kabinett um.

Das wäre eine riesige Chance gewesen, ein echtes Integrationsministerium zu schaffen, das sich schwerpunktmäßig um die Koordination der Aufgaben rund um Wohnung, Kita, Schule für Flüchtlinge kümmert. Stattdessen bleibt es bei unkoordiniertem Stückwerk ohne eine Vision. Und Schulministerin Löhrmann erklärt, alles laufe ganz toll. Klar ist: Wir werden mehr Lehrer brauchen.

Für wie realistisch halten Sie die Gefahr, dass Flüchtlinge in die Fänge von Salafisten geraten?

Laschet: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine sehr kleine Gruppe mit einer sehr großen Pu-blizität ausstatten – siehe die „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Da ging es um vier Personen in gelben Jacken. Die ganze Republik hat darüber diskutiert, womit diese Truppe ihr Ziel erreicht hatte: Angst machen. Natürlich müssen Salafisten von Flüchtlingsheimen ferngehalten werden. Gleichzeitig dürfen wir die Flüchtlinge aber nicht als potenzielle Schläfer stigmatisieren. Man muss das beobachten; und das tun die Sicherheitsdienste ja auch.

Die Frage bewegt viele Menschen.

Laschet: Die Sorge ist nachvollziehbar, aber das wird leider oft übertrieben dargestellt. Man muss wissen, dass die Syrer vor dem terroristischen IS nach Deutschland fliehen. Der syrische, säkulare Staat vor dem Bürgerkrieg zeichnete sich durch religiöse Toleranz aus wie sonst nirgendwo in der arabischen Welt. Selbst unter dem Diktator Assad galt Religionsfreiheit für Alawiten, Sunniten, Schiiten, Juden und Christen. Gerade die Christen haben immer vor der islamistischen Opposition gewarnt. Deshalb glaube ich nicht, dass ausgerechnet Syrer bei uns für Islamisten anfällig sind. Allerdings: Wenn sie hier nur in ihren Unterkünften sitzen und nicht arbeiten dürfen, dann führt das zu Frust.

Wie sollen diese Leute denn in den Arbeitsmarkt integriert werden?

Laschet: Erst einmal brauchen wir eine klare Systematik. In dieser Frage wird derzeit vieles durcheinandergeworfen. Asyl gilt nur für Schutzbedürftige. Wer aus den Demokratien des Balkans kommt, kann kein Asyl bekommen. Deshalb ist es richtig, dass die bayerische Landesregierung das umsetzt, was alle Länder mit dem Bund vereinbart haben: eigene Erstaufnahmestellen für Asylbewerber aus dem Balkan einzurichten, schnell zu entscheiden und auch ins Heimatland abzuschieben.

Damit würde sich die Zahl der Asylbewerber schon um 40 Prozent verringern. Dann brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das signalisiert, dass es für Qualifizierte einen anderen Weg nach Deutschland gibt. Richard Weizsäcker hat einmal gesagt: „Asyl ist für Menschen, die uns brauchen. Einwanderung ist für die Menschen, die wir brauchen.“ Er hat recht: Ein Einwanderungsgesetz ist keine Frage der Humanität. Da zählen nur die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes.

Warum tut sich die CDU so schwer mit einem Einwanderungsgesetz?

Laschet: In der CDU ist niemand gegen Einwanderung. Zu Recht wird darauf verwiesen, dass es faktisch schon beinahe alle nötigen Regelungen gibt. Das Problem ist: Auf die Qualifizierten in der Welt wirken unsere Verordnungen viel zu kompliziert und bürokratisch. Gerade in der jetzigen Phase wäre ein Einwanderungsgesetz das richtige Signal – als eine verständliche und geordnete Alternative zum Asyl.

Horst Seehofer hat im Sommerinterview sehr sorgsam formuliert, er werde keinem Einwanderungsgesetz zustimmen, das zu mehr Zuwanderung führe. Meine Antwort ist: Ein Einwanderungsgesetz führt nicht zu mehr Zuwanderung! Es klärt nur die Verhältnisse und führt damit letztlich zu mehr Steuerung in der Zuwanderung.

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