Armin Laschet: Ohne Härte, mit Europa und wachem Sinn für Gags

Von: Peter Pappert
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Am Montag wird der Koalitionsvertrag unterschrieben: Woran mag Armin Laschet – hinter den Sonnenblumen auf seinem Düsseldorfer Konferenztisch – jetzt wohl denken? Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Aachen/Düsseldorf. Was soll er drei Tage vor der Wahl des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Anderes tun, als die Anspannung in betonte Gelassenheit zu packen? Er geht davon aus, dass die Ein-Stimmen-Mehrheit der künftigen schwarz-gelben Koalition steht, dass es keine Abweichler gibt.

Er weiß, dass das neue Amt ihm immense Verantwortung auf die Schultern lädt. Er vermutet, dass es ihn zeitlich nicht mehr in Anspruch nimmt als seine bisherige Tätigkeit. Er möchte sein Privatleben nicht zu sehr von den Erfordernissen der kommenden Aufgabe einschränken lassen und samstags auch künftig – hin und wieder – das Leergut zum Supermarkt bringen.

Als Rheinländer, Aachener und Burtscheider verfügt Laschet über Eigenschaften, Aufgeregtheit zu dämpfen. Er mag Ironie, er liebt komische Szenen zumal bei offiziellen Anlässen, er hat geradezu kindliche Freude daran, wenn jemand oder er selbst für eine witzige Situation sorgt. Da ist er ganz bei sich, wenn er von solchen Vorkommnissen erzählt, sie gleich noch ein wenig ausschmückt oder szenisch darstellt.

Die Karriere

Und es gibt den vorsichtigen Laschet, der drei Mal überlegt, wenn wichtige Weichenstellungen anstehen. Aggressivität ist ihm fremd; er vermittelt den Eindruck, dass er sich zu heftiger Wortwahl zwingen muss. Impulsiv sein kann er zur Not, will er nicht. Ihm fehlt die Selbstgewissheit vieler Spitzenpolitiker. Er ist immer auch ein Zweifler geblieben, manchmal misstrauisch. Armin Laschet ist geprägt von einem fürsorglichen und liebevollen Elternhaus und einer Jugend mit kirchlichem Engagement. Er ist sogar gerne Katholik, rheinischer Katholik – kein dogmatischer.

Laschet war auf allen politischen Ebenen aktiv: kommunal im Aachener Stadtrat (1989-2004), im Bundestag (1994-98), im Europaparlament (1999-2005), als Landesminister (2005-10), im Landtag (seit 2010). Unstetigkeit wurde ihm nachgesagt; doch hat er schließlich den Kritikern und Zweiflern in seiner Partei bewiesen, dass er mit beiden Füßen fest auf dem Boden steht und sich durchbeißen kann.

Die letzten Jahre seit dem Amtsantritt von Hannelore Kraft waren für Laschet nicht leicht, um es zurückhaltend zu formulieren. Er war keineswegs von Anfang an der gewünschte, geliebte und unumstrittene Partei- und Fraktionschef. Als er nach dem Wahldesaster mit dem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen 2012 zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt wurde, galt er vielen als Notlösung. Er hatte gegen Widerstand und Skepsis in den eigenen Reihen zu kämpfen. Bis in den Wahlkampf dieses Frühjahrs hinein haben ihm manche das Leben schwer gemacht.

Die Prinzipien

Ob er hart genug sei für den Wahlkampf als Spitzenkandidat, wurde gefragt. Hält er Härte aus? Laschet will nicht hart werden. Er will sich nicht verstellen und Aggressivität mimen, die ihm nicht liegt. Er hält Härte aus – aber ungern. Er strebt – natürlich – nach politischem Erfolg. Aber es kommt ihm darauf an, sich selbst dabei treu zu bleiben. Das gilt gleichfalls für die Familie. Ehefrau Susanne hält sich in den Medien deutlich zurück und will das auch in Zukunft so handhaben; Laschets drei Kinder tun es ebenso. Eine „First Family“ werde es in Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall nicht geben, hat Laschet gesagt.

Seit Beginn seiner politischen Karriere hält der Aachener an politischen Grundüberzeugungen fest. Erstens ist ihm das europäische Integrationswerk tatsächlich ein Herzensanliegen. Europa gehöre zur DNA der nordrhein-westfälischen CDU, hat er einmal gesagt; das darf man zwar getrost bezweifeln, aber für ihn trifft es auf jeden Fall zu. Zweitens betont er Chancengleichheit; er nennt das „Aufstieg durch Bildung. Wer sich anstrengt, soll es schaffen.“

Das beste Vorbild war ihm dafür sein Vater, der es vom Bergmann in der Alsdorfer Grube Anna I zum Schulrektor gebracht hatte. „Aufsteiger-Republik“ ist der Titel eines vielfach gelobten Buches, das Laschet vor acht Jahren über Integration und „Zuwanderung als Chance“ schrieb. Und so kommt es ihm drittens darauf an, gesellschaftlichen Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt in Einklang zu bringen.

Von 2005 bis 2010 war er der erste Integrationsminister in Deutschland. Er hat viel dafür getan, dass sich das Land und nicht zuletzt seine Partei endlich damit abfinden, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, dass man Fremden mit Offenheit und Respekt begegnet. Er hat sich die Hardliner in der Union vorgeknöpft, für einen neuen Ton gesorgt und Defizite und Klischees auf den Punkt gebracht: „Altennachmittag in der katholischen Pfarrgemeinde ist Ehrenamt, die Teestunde in der Moschee Parallelgesellschaft.“ Die konservativen Kritiker in der CDU sprachen damals schon mal vom „Türken-Armin“.

Weil er Freude an der Sprache hat und Wert legt auf Worte, sprach er als Integrationsminister nicht über „Menschen mit Migrationshintergrund“, sondern von „Menschen mit Migrationsgeschichte“. Die viel kritisierte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – insbesondere deren Entscheidungen im Herbst 2015 – hat Laschet immer unterstützt. Auch in ihrem Modernisierungskurs konnte sich die CDU-Vorsitzende immer auf den Aachener verlassen.

Die Alternative

Strategisch hat Laschet früh Schwarz-Grün favorisiert. Als er Mitte der 90er Jahre im Bundestag saß, gehörte er zur legendären Pizza-Connection, einer Runde aus Abgeordneten von CDU und Grünen, die sich in einer Bonner Pizzeria regelmäßig Gedanken über eine gemeinsame Zukunft machten.

Das wäre heute alles andere als sensationell, galt aber in den Endjahren des Kanzlers und CDU-Chefs Helmut Kohl als Insubordination. Laschet ist in den Folgejahren immer auf diesem Kurs geblieben. Er duzt Daniel Cohn-Bendit aus gemeinsamen Zeiten im Europaparlament; Susanne und Armin Laschet sind mit den Özdemirs befreundet.

Dass er jetzt eine Landesregierung gegen seine eigenen Präferenzen bilden muss, eine solche Aussage würde Laschet vehement zurückweisen; etwas Anderes bliebe ihm als Chef einer CDU-FDP-Koalition auch gar nicht übrig. Mit Schwarz-Gelb hat er es in seiner Partei sicherlich einfacher; nach wie vor gibt es zwischen CDU und FDP mehr Übereinstimmungen als mit den Grünen. Schwarz-Grün wäre etwas riskanter gewesen; aber dieses Risiko hätte er nicht gescheut. Strategisch gedacht kann er als Chef einer christlich-liberalen Regierung aber sogar einfacher auf weitere Modernisierung der CDU drängen; und an der liegt ihm durchaus.

 

Warum es spannend wird, was die Verfassung sagt, was auf die Wahl folgt

Es wird ein spannender Tag im Düsseldorfer Landtag: Wenn er am kommenden Dienstag, 27. Juni, um 15 Uhr zu seiner zweiten Plenarsitzung nach der Wahl vom 14. Mai zusammenkommt, soll der Aachener Armin Laschet (56) zum neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er kann sich bei der geheimen Wahl auf eine knappe Mehrheit von CDU und FDP stützen. Die beiden künftigen Koalitionsparteien verfügen über 100 von 199 Sitzen. Und genau diese 100 Stimmen benötigt Laschet – zumindest im ersten Wahlgang.

In der Landesverfassung (Artikel 52, Absatz 1) ist es genau festgelegt: „Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.“ Die SPD hat angekündigt, dass sie keinen Gegenkandidaten aufstellen wird – schon deswegen nicht, weil sie weit davon entfernt wäre, die Stimmen der AfD in Anspruch zu nehmen.

Wenn mit der Wahl alles so klappt wie von CDU und FDP vorgesehen, wird es eine kurze Dankrede von Laschet geben und anschließend einen Empfang. Danach wird der Gewählte seinen Amtseid leisten. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird ihm schließlich in der Staatskanzlei offiziell die Amtsgeschäfte übergeben.

Wenn in der kommenden Woche dann auch noch der Christdemokrat Daniel Günther zum Regierungschef von Schleswig-Holstein gewählt ist, wird die Union wieder in sieben Bundesländern den Regierungschef stellen und damit ihren Einfluss – nicht zuletzt im Bundesrat – verstärken.

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