Arbeit in Bergschaden-Schlichtungsstelle geht ohne Vetrag weiter

Von: Daniela Mengel-Driefert
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Bergschaden oder nicht? Betroffene können im Streitfall auch weiterhin die Schlichtungsstelle anrufen.

Köln/Jülich. Im Braunkohlerevier machen Gerüchte die Runde, die Schlichtungsstelle für Bergschäden gebe es nicht mehr. Das ist so nicht wahr. Aber es ist auch nicht ganz falsch, denn die Verträge zwischen der Bezirksregierung, die die Räume stellt, und RWE, die die Kosten der Geschäftsstelle tragen, sind ausgelaufen.

Eine für die Betroffenen kostenfreie Schlichtung im Falle eines Schadens, der durch den Braunkohletagebau verursacht zu sein scheint, scheint damit beendet. Doch die Bezirksregierung versichert: „Obwohl der Vertrag am 31. Dezember ausgelaufen ist, werden die Geschäfte ohne irgendeine Einschränkung weitergeführt, bis eine andere Lösung gefunden wird“, sagt Dirk Schneemann, Sprecher der Bezirksregierung Köln.

Der Vertrag sei nicht verlängert worden, weil das angesichts der aktuellen Situation keinen Sinn mache, sagt Jan-Peter Cirkel von RWE Power. Es gebe Bestrebungen im Landtag, die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle mit der deutlich älteren Schlichtungsstelle im Steinkohlebergbau zusammenzulegen. Damit stehe die Anrufungsstelle vor einer Neuausrichtung.

Diese Entwicklung wäre im Sinne der Bergbaugeschädigten, die derzeit nicht nur uneingeschränktes Vertrauen in die Anrufungsstelle haben. „Leider ist bei dem Aufbau der Anrufungsstelle in Köln zu viel Rücksicht auf die Wünsche und Befindlichkeiten von RWE Power genommen worden“, sagt Peter Immekus, Regionalsprecher des Netzwerkes Bergbaugeschädigter. Dadurch habe es von Beginn an an dem notwendigen Vertrauen der Betroffenen zu dieser Institution gemangelt.

Planungen zu einer Zusammenlegung gab es schon im vergangenen Jahr. Eine Lösung schien in Sicht. Die Geschäftsstelle der Anrufungsstelle sollte nicht mehr bei der Bezirksregierung, sondern beim Landschaftsverband Rheinland angesiedelt werden. Entsprechende Gespräche zur Anmietung von Räumen seien geführt worden, sagt Birgit Stroeter, Pressesprecherin des LVR. In Köln sei das aber derzeit nicht möglich. Nun werde nach anderen Räumen gesucht, das Angebot des LVR stehe weiterhin. Auch Mirjam Grotjahn, stellvertretende Pressesprecherin im Wirtschaftsministerium, bestätigt, dass zurzeit Gespräche mit den Beteiligten geführt werden, an welcher Stelle die Anrufungsstelle zukünftig angesiedelt werden könne, um vor allem nah bei den Betroffenen angesiedelt zu sein.

Grundlage der Planungen sei eine Transparenzvereinbarung von 2014 zwischen dem Wirtschaftsministerium, der RAG und RWE, in der vereinbart wurde, Standort, Ausstattung und die Tätigkeit der Anrufungsstelle zu überprüfen, um eine optimale Ausrichtung auf die Anliegen der vom Bergbau betroffenen Menschen sicherzustellen. So lange aber gilt: „Die RWE Power AG wird ihrer bisherigen vertraglich geregelten Verpflichtung, die Kosten der Geschäftsstelle in vollem Umfang zu erstatten, weiterhin uneingeschränkt nachkommen“, sagt Grotjahn.

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