Köln - Anwohner klagen gegen beliebten Kölner Szene-Treffpunkt

Anwohner klagen gegen beliebten Kölner Szene-Treffpunkt

Von: Christina Handschuhmacher
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Umstrittenes Treiben auf dem Brüsseler Platz in der Kölner Innenstadt: Während diese Menschen auf der Straße trinken und feiern, sehnen sich die Anwohner nach nächtlicher Ruhe. Foto: stock/chromorange

Köln. Im Schatten der Kirche St. Michael liegt der Brüsseler Platz verlassen in der Mittagssonne. In den Cafés sitzen nur vereinzelt Menschen. Von den Platanen zwitschern die Vögel. Der kleine begrünte Platz mitten im belgischen Viertel ist umgeben von Altbaufassaden. Innerstädtische Idylle und Ruhe wie man sie sonst in Köln selten findet – nur wenige Minuten Fußweg vom Rudolfplatz entfernt.

Einige Stunden später ist es mit der Ruhe erst einmal vorbei. Schon von weitem ist das Stimmengewirr zu hören – wie ein beständiges Rauschen liegt es in der Luft. Mehrere Hundert Menschen stehen oder sitzen in kleinen Gruppen auf dem Platz. Sie rauchen, sie trinken Bier, sie unterhalten sich, sie haben Spaß. Warum sie ausgerechnet hier diesen warmen Frühlingsabend verbringen? Die Antworten klingen ähnlich: Der Platz habe sich eben zum Szene-Treffpunkt entwickelt. Hier könne man sich unkompliziert mit Freunden treffen, gemütlich sitzen, anschließend weiterziehen oder auf dem Platz bleiben. Und die Anwohner? Ein Schulterzucken. Wer in einer Stadt wie Köln an so einem zentralen Platz wohne, müsse eben mit Lärm rechnen, sagt einer. Zustimmendes Nicken.

Karl-Josef Wallmeyer nickt nicht. Am 30. Januar hat der Anwohner Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. „Die bisherigen Maßnahmen der Stadt haben doch nicht viel gebracht“, sagt er. Nun also die Klage. Mit anderen Anwohnern ist Wallmeyer im Bürgerbüro Brüsseler Platz organisiert. Er fordert, dass die Stadt mehrere Dinge umsetzt. Unter anderem will Wallmeyer erreichen, dass im Umkreis von 200 Metern um die Kirche St. Michael zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Außengastronomie geschlossen, der Verkauf von Alkohol verboten wird und in den Nächten auf Samstag und Sonntag gleichzeitig ein Alkoholverbot auf dem Platz herrscht. Mehr will Wallmeyer derzeit nicht sagen. Alle Beteiligten hätten Stillschweigen vereinbart.

Wallmeyer wohnt auf einem Platz, der längst zum Zankapfel geworden ist – zwischen Anwohnern, die sich größtenteils nach nächtlicher Ruhe sehnen, und Besuchern, die auf ihr Recht auf freies Treiben im öffentlichen Raum pochen. In lauen Frühlings- und Sommernächten spielt sich seit einigen Jahren auf und um den Brüsseler Platz die wohl größte, spontanste und gleichzeitig umstrittenste Open-Air-Party Kölns ab.

Mittlerweile wird der Brüsseler Platz gar in einigen Köln-Reiseführern angepriesen. Für Alkoholnachschub sorgen der Kiosk und ein bis 24 Uhr geöffneter Supermarkt. In der Spitze hat das Ordnungsamt bis zu 1.200 Leute auf dem Platz gezählt.

Doch kann das Ordnungsamt überhaupt etwas gegen die Menschenmassen tun? „Diese allesamt friedlichen Menschen sind bis auf wenige Ausnahmen einzeln betrachtet keine Störer im klassischen Sinn des Ordnungsrechts“, heißt es in der Jahresbilanz 2012, die das Amt für öffentliche Ordnung zum Brüsseler Platz vorgelegt hat. „Somit sind Ordnungswidrigkeiten-anzeigen oder gar Platzverweise – einzig durch den Aufenthalt am Platz begründet – aus rechtlichen Erwägungen heraus nicht möglich.“

Stattdessen versucht die Stadt seit Jahren mit anderen Mitteln auf dem Platz für Ruhe zu sorgen. Seit 2009 läuft auf Wunsch der Politik ein sogenanntes Mediationsverfahren, in dem verschiedene Ansätze erprobt werden. Mit einem Moderator werden regelmäßig Ideen diskutiert. Der Versuch, mit Flutlicht ab 24 Uhr für Aufbruchsstimmung zu sorgen, scheiterte genauso wie der, die Feiernden vom Platz weg und an den in Uninähe gelegenen Aachener Weiher zu locken.

Derzeit darf der am Brüsseler Platz ansässige Kiosk nur noch bis 23.30 Uhr Alkohol verkaufen, die Fläche für die Außengastronomie wurde erweitert, um die Sitzmöglichkeiten außerhalb der Cafés einzuschränken und das Ordnungsamt zeigt Präsenz. „Dieses Konzept soll erst einmal Bestand haben“, sagt Robert Kilp, Leiter des Kölner Ordnungsamtes. „Wir werden weiterhin um 22 Uhr am Brüsseler Platz sein und wir werden weiterhin alle Leute auffordern, den Platz um 24 Uhr zu verlassen.“ „Wir quatschen den Platz leer“, heißt das Konzept beim Ordnungsamt.

Auch das Verwaltungsgericht hat nun erst einmal ein Mediationsverfahren unter Leitung des Gerichts angeordnet, wie Thomas Krämer, Richter am Kölner Verwaltungsgericht, bestätigt. „Sollte das Mediationsverfahren scheitern, geht die Akte ans Gericht zurück und wir müssen entscheiden.“ Dann wird es kompliziert, sagt auch Krämer: „Die Klage betrifft einige unterschiedliche Rechtsgebiete, unter anderem das Polizeirecht, das allgemeine Ordnungsrecht und das Gaststättenrecht.“

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