Anklage gegen Abgeordneten geplant

Von: dpa
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Mainz. Die Staatsanwaltschaft Landau will Anklage gegen den umstrittenen rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen erheben. Es geht um Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit der Untersuchung der Nürburgring-Affäre der SPD-Landesregierung in Mainz.

Billen hatte vor einiger Zeit zugegeben, dass er geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH bei seiner Tochter, einer Polizistin, „abgegriffen” habe. Die CDU hatte nach Bekanntwerden dieser Informationsbeschaffung vergeblich versucht, Billen dauerhaft kaltzustellen.

Bei der Nürburgring-Affäre geht es um die gescheiterte Suche nach Privatinvestoren für ein neues Freizeit- und Geschäftszentrum an der berühmten Rennstrecke. Als der Deal platzte, entstand der Eindruck, die Landesregierung könnte auf Betrüger hereingefallen sein. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trat deswegen im Juli 2009 zurück, kurz vor Eröffnung des rund 300 Millionen Euro teuren Projekts. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich an diesem Donnerstag in einer vertraulichen Sondersitzung mit der Frage, ob die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden soll. Billen sagte, er wisse nichts von einer Anklage. Daher werde er auch schweigen, „bis ich weiß, was Sache ist”. Er ging allerdings selbst davon aus, dass er Thema im Rechtsausschuss am Donnerstag sein werde. „Ich wüsste nicht, wer es sonst sein soll.” Die Staatsanwaltschaft Landau wollte nicht Stellung nehmen, weil die Ermittlungen noch nicht vollständig abgeschlossen seien.

CDU-Landes- und -Fraktionschef Christian Baldauf und die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011, Julia Klöckner, hatten vor Monaten vergeblich versucht, eine erneute Direktkandidatur Billens für den Landtag zu verhindern. Trotz seiner Verstrickung in die Polizeidaten-Affäre setzte er sich bei einem Kreisparteitag in Bitburg mit fast zwei Dritteln der Stimmen gegen eine Gegenkandidatin durch.

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