Angriff in Düren: Wann ist ein Haftbefehl angemessen?

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Aus Ärger um ein Knöllchen hatte sich am Samstag eine Gruppe hochaggressiver Männer eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei geliefert. Foto: privat

Düren/Aachen. Nachdem ein Amtsrichter es zunächst abgelehnt hat, Haftbefehle gegen die drei Menschen anzuordnen, die gemeinsam mit zwei anderen am Samstag in Düren zehn Polizisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt haben, äußerten viele Menschen Unverständnis.

Fragen und Antworten vom Amtsgericht Aachen zu den wesentlichen Voraussetzungen für das Anordnen eines Haftbefehls.

Wann wird ein Haftbefehl angeordnet?

Wenn ein Mensch einer Tat dringend verdächtig ist und darüber hinaus ein Haftgrund besteht.

Welches sind die Haftgründe?

Wenn ein Beschuldigter auf der Flucht ist oder die Gefahr besteht, dass er versuchen wird, sich einem Prozess gegen ihn zu entziehen. Dies fasst man unter dem Begriff Fluchtgefahr zusammen. Oder wenn der dringende Verdacht besteht, dass ein Beschuldigter plant, Beweismaterial und Zeugen zu manipulieren oder andere dazu anstiftet, dies für ihn zu tun, und deswegen das Ermitteln der Wahrheit erschwert wird. Dies fasst man unter dem Begriff Verdunklungsgefahr zusammen. Ein dritter Punkt: Wenn die Gefahr besteht, dass jemand, der bereits mehrere schwere Straftaten begangen hat und einer weiteren Straftat beschuldigt wird, weitere schwere Straftaten begehen könnte, also eine Wiederholungsgefahr besteht.

Flucht- und Verdunklungsgefahr sind oft nicht durch gesicherte Fakten belegbar, sondern können nur prognostiziert werden. Aufgrund welcher Informationen entscheidet ein Richter oft innerhalb weniger Stunden, ob tatsächlich Haftgründe vorliegen oder nicht?

Die Grundlage für die Entscheidung ist die polizeiliche Ermittlungsakte. Darin enthalten sind zum Beispiel Vernehmungsprotokolle und andere Beweismittel, aber auch das Vorstrafenregister und gegebenenfalls frühere Urteile gegen den Beschuldigten. Wesentlich sind auch, die Lebensumstände eines Beschuldigten: Hat er einen festen Wohnsitz, hat er eine Familie? Hat er Schulden? Hat er Verbindungen ins Ausland? Ist er oder sie vorbestraft?

Spielt die Schwere der zur Last gelegten Straftat eine Rolle bei der Entscheidung, ob ein Haftbefehl angeordnet wird?

Die spielt eine wesentliche Rolle, insbesondere bei der Bewertung der Fluchtgefahr. Die zu erwartende Strafe, die ein dreimaliger Schwarzfahrer zu erwarten hat, würde kaum eine Fluchtgefahr begründen können. Die Straferwartung für jemanden, der einen bewaffneten Banküberfall begangen hat, wesentlich eher.

Wenn im Dürener Fall Widerstand gegen Polizisten in der Mindeststrafe also nicht mit Geldstrafe, sondern etwa mit einem halben Jahr Haft bedroht wäre, wie die Gewerkschaft der Polizei fordert, hätte der Amtsrichter möglicherweise anders entschieden?

Für den konkreten Fall lässt sich das im Moment nicht sagen. Generell gilt aber: je höher die Straferwartung, desto wahrscheinlicher die Anordnung eines Haftbefehls.

Woran liegt es, dass das Rechtsempfinden vieler Bürger und richterliche Entscheidungen so oft so weit auseinanderklaffen?

Der Haftbefehl dient nicht dazu, einen Beschuldigten zu bestrafen, sondern nur, um sicherzustellen, dass nach der Anklageerhebung ein Prozess gegen den Beschuldigten stattfinden kann. Erst mit dem Ende dieses Prozess kann eine Strafe verhängt werden. Die genaue Prüfung, ob tatsächlich Haftgründe vorliegen, dient dabei auch dem Schutz der Bürger vor unberechtigter Anordnung einer Untersuchungshaft.

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