„Angestellte Lehrer sind immer Verlierer“

Von: Madeleine Gullert
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Er moniert die klaffende Schere zwischen dem Gehalt von verbeamteten und angestellten Lehrern: Uwe Turkiewicz (rechts) ist selbst Hauptschullehrer in unserer Region und vertritt die Interessen Angestellter im Interessenverband „Schall“. Foto: Harald Krömer

Aachen. Hunderte angestellte Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben am Donnerstag wieder gestreikt. Bemerkt haben das wohl die wenigsten Eltern, weil es meist eine Vertretung für die Stunden gibt, in denen der Lehrer fehlt.

Das sei eines der größten Probleme, sagt Uwe Turkiewicz vom Interessenverband „Schall“ (Schutzverband für angestellte Lehrerinnen und Lehrer). Von den beinahe 200.000 Lehrern in NRW ist nämlich nur knapp jeder fünfte angestellt. Die meisten sind verbeamtet.

Beamte dürfen grundsätzlich nicht streiken, Angestellte aber schon. „Bei den Kita-Streiks waren ganze Einrichtungen geschlossen, Eltern wussten nicht, wo sie die Kinder unterbringen und mussten sich teilweise freinehmen. So entsteht Druck über die Eltern auf die Politik.“ Den Effekt hätten die Warnstreiks der angestellten Lehrer nicht. Es sei deshalb schwer geworden, Kollegen zum Streik zu bewegen.

Sechs Prozent mehr gefordert

Turkiewicz hat aber noch einen weiteren Grund für die Streikfaulheit der angestellten Lehrer ausgemacht, es ist ein strukturelles Pro­blem. Die Gewerkschaften kämpfen für Lohnerhöhungen. Bei den aktuellen Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften Verdi und für die Lehrer die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Lohnplus von sechs Prozent.

Das Problem bei den prozentualen Lohnerhöhungen ist aber, dass sie auf die verbeamteten Lehrer übertragen werden. Damit sind bundesweit 2,2 Millionen Beschäftigte von dem Ausgang der Gespräche betroffen, nicht nur die 800.000 Angestellten der Bundesländer, wie die Gewerkschaften selbst vorrechneten.

2013 hatte das Land NRW versucht, den damaligen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nur auf die untersten Besoldungsgruppen zu übertragen. Höhere Beamte, also auch Lehrer, sollten davon ausgeschlossen werden. Das NRW-Verfassungsgericht kippte den Plan jedoch. Die NRW-Landesregierung musste nachbessern, weil ihr Gesetz verfassungswidrig sei. Auch wenn eine komplette Übertragung der Tarifergebnisse nicht angeraten sei, sei der Gesetzgeber grundsätzlich „verpflichtet, die Bezüge der Beamten und Richter an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen“, sagte das Gericht 2014.

„Wir kämpfen dafür, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird“, sagt Turkiewicz. Wenn die erkämpften Prozente aber auf die Beamten übertragen werden, werde die Lohnschere nur noch größer statt kleiner. „Das ist das Problem mit der Prozentrechnung.“ Dass er bei den Warnstreiks auch mal Plakate trägt, in denen er gegen die Prozenterhöhung wettert, macht ihn nicht gerade beliebt. „Gleichstellung statt Prozente“, das ist das Motto des etwa 1000 Mitglieder starken Verbandes „Schall“.

Die angestellten Lehrer haben eine Sonderrolle bei den Tarifauseinandersetzungen. Ihnen geht es nicht nur um mehr Geld, sondern um Gerechtigkeit. Und doch bleiben sie bei den Tarifänderungen in diesem Punkt „immer Verlierer“, sagt Turkiewicz. „Es ist schon ein Paradoxon, dass die Beamten nicht streiken dürfen, aber am meisten davon profitieren, dass andere für sie streiken und dafür auch noch finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, da ihnen der Streiktag vom Gehalt abgezogen wird.“ Das frustriere die rund 40.000 angestellten Lehrer in NRW nur.

Turkiewicz selbst ist Hauptschullehrer aus Kreuzau. Er weiß, dass er auf hohem Niveau klagt. Er hat ein sehr gutes Gehalt und auch seine Rente wird wohl inklusive der Altersvorsorge für den Öffentlichen Dienst (VBL) 1500 oder 1600 Euro hoch sein. Die Durchschnittsrente bei Männern lag 2015 bei 1037 Euro, bei Frauen bei 618 Euro. Turkiewicz und seine angestellten Kollegen stehen so gesehen nicht schlecht da. Es geht ihnen aber um den Vergleich zu den verbeamteten Kollegen, die dieselbe Ausbildung haben und dieselbe Arbeit machen. „Ein verbeamteter Kollege hat bei einer vergleichbaren Lebensleistung monatlich 700 bis 900 Euro mehr im Ruhestand zur Verfügung“, kritisiert der „Schall“-Vertreter.

Angleichungszahlung

Wichtigste Forderung ist für Turkiewicz deshalb die „Wiedereinführung der beamtengleichen Brutto-Gesamtversorgung im Rentenalter“, sonst drohe manch einem angestellten Lehrer Altersarmut, sagt Turkiewicz. Der Grund: Viele angestellte Lehrer wie er hatten das Pech, dass sie zu einer Zeit mit dem Studium fertig geworden seien, als das Land NRW keine Lehrer eingestellt habe. Weil damals aber nur Lehrer bis zum 35. Lebensjahr verbeamtet wurden, waren viele Lehrer zu alt, als sie endlich eingestellt wurden. „Ich war zwei Monate zu alt“, sagt Turkiewicz.

Eine Angleichung in Form einer Zulage hatte es bei den vorigen Tarifverhandlungen 2015 gegeben. 30 Euro mehr können die angestellten Lehrer brutto monatlich bekommen, wenn sie die Angleichungszulage beantragen. Das kann nicht auf die verbeamteten Kollegen übertragen werden. „Das ist aber viel zu wenig“, beklagt Turkiewicz. Man benötige viele solcher Zahlungen, um eine Lohngleichheit zu erlangen. Während ein angestellter Lehrer ein Endgehalt von rund 2700 Euro netto erreiche, seien es bei den anderen Lehrkräften etwa 3200 Euro. Bei Neueinstellungen sei die Differenz sogar noch höher, im Durchschnitt liege sie bei 500 Euro.

Was genau in der aktuellen Verhandlungsrunde möglich ist, wisse er nicht. Die Verhandlungen liefen viel zu intransparent. Aus diesem Grund fordert „Schall“ auch öffentliche Tarifverhandlungen. Daneben wünscht sich der Verband eine höhere Eingangsgruppierung der angestellten Lehrer und eine zusätzliche Erfahrungsstufe im Tarif. All das würde sich nicht auf das Gehalt der Beamten auswirken.

Zu kleine Lobby

Fraglich, ob auch nur eine dieser Forderung von „Schall“ umgesetzt wird. Dazu ist die Lobby der angestellten Lehrer einfach zu klein. „Ich kann schon verstehen, dass der Verdi-Kollege von der Müllabfuhr unsere Probleme und Forderungen nicht versteht. Für die hat es ja Sinn, prozentuale Lohnerhöhungen zu fordern“, sagt Turkiewicz etwas resigniert.

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