Brüssel - Allianz der Kommunen überreicht Fragenkatalog zu Tihange 2

Allianz der Kommunen überreicht Fragenkatalog zu Tihange 2

Von: Madeleine Gullert
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Brüssel
Die Allianz der Kommunen hat am Dienstag in Brüssel einen Fragenkatalog an Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments überreicht. Foto: Madeleine Gullert

Brüssel. Am Ende waren es acht Aktenordner, die die kommunale Allianz gegen Tihange mit nach Brüssel gebracht hat. Acht Aktenordner, die das Ende des umstrittenen belgischen Atommeilers Tihange 2 vorantreiben sollen. „Wir müssen europaweit Druck ausüben“, sagte der Aachener Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU), der die Allianz von 80 Kommunen aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg anführt.

Dass er einmal Vorreiter im Kampf gegen einen Atommeiler werden würde, hätte er vor einigen Jahren noch nicht vermutet. „Ich war immer ein Technikgläubiger“, sagte Etschenberg am Dienstag. Geändert habe sich das mit der Atomkatastrophe im japanischen Fuku-shima. Nun will er mit allen Mitteln erreichen, dass Tihange 2 vom Netz muss. Dafür kämpfe er mit all seinen Möglichkeiten.

Am Dienstag war das die Übergabe eines Fragenkatalogs in Brüssel an Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments. Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), Stephan Pusch (CDU), Landrat im Kreis Heinsberg, und Dutzende Bürgermeister aus der Region fordern ein sogenanntes Auskunftsersuchen. Eigentlich richtet sich das Schreiben an die Europäische Kommission, namentlich an Miguel Arias Cañete, den zuständigen Kommissar für Klimaschutz und Energie. Der hatte aber noch keine Zeit für Etschenberg. „Noch nicht“, betonte der Städteregionsrat. Man sei schon in Planungen für ein Treffen. Von Schulz und dem Europäischen Parlament erhoffen sich die regionalen Vertreter Unterstützung.

„Natürlich zeige ich mich solidarisch mit den Kommunen“, sagte Schulz, als er die Unterlagen entgegennahm. „Ich bin gegen den Betrieb von Tihange 2“, sagte Schulz, der die kommunalen Vertreter noch in seinen engen Terminplan zwischen ein Treffen mit Ban Ki Moon und einem türkischen Journalisten gepackt hatte. Er sei vor dem Termin mit den Tihange-Gegnern gefragt worden, ob er sich als Parlamentspräsident denn mit einer Sache gemein machen dürfe, erzählte er. Und beantwortete das für sich ganz klar mit einem Ja. „Natürlich bin ich nicht neutral. Als Bewohner der Region fühle ich mich nicht sicher mit Tihange“, sagte der Würselener, der noch in typischer Schulz-Art erwähnen musste, dass Würselen die schönste Stadt der Welt sei. Da konnte Würselens Bürgermeister Arno Nelles (SPD) nur zustimmen. Lautes Lachen im kleinen Konferenzsaal des EU-Parlamentsgebäudes. „Aber das ist keine Showveranstaltung“, sagte der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU). Nein, auch inhaltlich wolle man etwas erreichen.

Die Allianz bittet die Kommission, ihr alle Informationen zum Atommeiler Tihange 2 bei Lüttich, der nur rund 65 Kilometer Luftlinie von Aachen entfernt liegt, zur Verfügung zu stellen. Die Kommission soll, wenn es nach den Kommunen geht, Informationsansprüche gegenüber Belgien geltend machen und prüfen, ob das Land gegen Vorgaben aus den europäischen Verträgen verstößt. „Das steht uns zu“, sagte Philipp. Die belgischen Meiler Tihange 2 bei Lüttich und Doel 3 bei Antwerpen sind umstritten, weil sich in deren Reaktordruckbehältern Tausende Haarrisse – manche Wissenschaftler sprechen von Wasserstoffflocken – befinden.

Schulz versprach, das Schreiben an die Kommission, aber auch an den Petitions- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments weiterzuleiten. Unterstützung gab es am Dienstag schon von der Aachener EU-Abgeordneten Sabine Verheyen (CDU) und der Fraktionsvorsitzenden der europäischen Grünen, Rebecca Harms, die beide an der Übergabe teilnahmen. „Wir können Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, welche Energiearten sie auswählen“, sagte Verheyen. „Doch wenn sie sich für Kernenergie entscheiden, muss die Sicherheit gewährleistet sein.“ Das glaubt eben auch Etschenberg, der nicht dogmatisch ist und deshalb auch nicht fordert, dass alle AKW in Belgien vom Netz gehen, sondern eben nur Tihange 2.

Zu Erfolgsaussichten wollte Schulz keine Prognose wagen. „Aber politischer Druck hilft immer“, sagte er und machte den Kommunen Mut: „Die Kommission wird das nicht übergehen können.“ Und dann setzte Schulz die Tihange-Problematik in einen größeren politischen Zusammenhang und kritisierte politische Strömungen in Europa, die die Nationalstaaten wieder stärken wollen. Aber dass man in Sachen Tihange nichts machen könne, sei eben ein Beispiel dafür, dass mehr Europa erstrebenswerter sei als weniger Europa.

„Spätestens 2017 ist Tihange 2 vom Netz“, sagte Etschenberg. Da sei er sich persönlich sicher. Doch auch wenn er die beiden juristischen Klagen der Städteregion gegen den Betrieb von Tihange 2 als aussichtsreich ansieht („Unsere Chancen stehen gut.“): Erfolg werde man viel eher auf dem politischen Weg erzielen, glaubt er. Politischer und öffentlicher Druck sind eine wichtige Währung für die Atomkraftgegner. Deshalb wurde auch penibel darauf geachtet, dass viele und gute Fotos von dem Termin in Brüssel gemacht werden konnten. Ein Foto mit Schulz erzeugt eben Öffentlichkeit.

Falls die mal abflachen sollte, hält Etschenberg schon die nächste „Raketenstufe“ bereit, wie er kampfeslustig erklärt. Er habe gerade eine von der Städteregion in Auftrag gegebene Klimastudie erhalten, die die Betroffenheit der Region bezogen auf Tihange 2 darstellen soll. „Was da drinsteht, ist deprimierend.“ Man halte das Papier zunächst zurück und setze es ein, wenn man den Eindruck erhalte, es tue sich nichts mehr: „Wir geben nicht auf.“

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