Aachen - Alkoholverbot: So wehren sich die Städte

Alkoholverbot: So wehren sich die Städte

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
Alkohol / Bier
Nach dem Mannheimer Urteil sind auch in Aachen die Chancen auf eine alkoholfreie Pontstraße gesunken. Foto: ddp

Aachen. Keine ausufernden Prügelorgien, kein Scherbenmeer im „Bermuda-Dreieck”. Da staunte nicht nur die Polizei. Das berüchtigte Freiburger Vergnügungsviertel feierte das erste Party-Wochenende nach dem gerichtlichen Aus für das dortige Alkoholverbot auf offener Straße völlig friedlich.

„Eigentlich dachten wir, die jugendlichen Trinker drehen volle Pulle durch”, räumt Polizeisprecher Ulrich Brecht am Montag ein. Aber: Fehlanzeige. Trotzdem geht die Debatte um ein Flaschenverbot weiter - vor allem in Nordrhein-Westfalen.

Hier meldete sich am Montag das Innenministerium zu Wort und betonte wie selbstverständlich, dass NRW-Kommunen durchaus ein Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen erlassen können, um Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Anders als in Baden-Württemberg (wo der Verwaltungsgerichtshof das Alkoholverbot vergangene Woche gekippt hatte), müsse dafür kein Polizeigesetz geändert werden, weil das Ordnungsbehördengesetz bereits entsprechende Möglichkeiten eröffne.

Trotzdem: Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen schlägt dem Innenminister vor, „für die Kommunen direkte Ermächtigungsgrundlagen für Alkoholverbote zu schaffen”. Damit man sich in NRW eine blutige Nase vor Gericht erspart. Hemmungslose Trinkgelage unter freiem Himmel wollte Köln etwa im Rheingarten und im Belgischen Viertel eindämmen.

Doch an rigorose Verbote traute sich der Stadtrat - abgesehen vom Areal rund ums FC-Stadion - noch nicht heran. Stattdessen sollen spezielle „Moderatoren” zwischen schlaflosen Anwohnern, seligen Kioskbetreibern und saufenden Nachtschwärmern schlichten. „Nach dem Sommer ziehen wir Bilanz. Bislang laufen die Gespräche gut, erste Erfolge sind spürbar”, erklärte Kahlen.

In Aachen sucht man nach dem richtigen Instrument fürs Pontviertel. Vor Kiosken, Imbissbuden und diversen Gaststätten grölen und feiern nämlich zuweilen mehr Trinklustige als in den Kneipen und Bars. Kämmerin Anne-Kathrin Grehling denkt über ein Flaschenverbot nach und will im Herbst den Rechtsausschuss des Städtetages einschalten.

Eigentlich untersagt die Aachener Straßenverordnung seit 2007 jedes Verhalten, „das geeignet ist, andere zu gefährden, mehr als nach den Umständen vermeidbar zu behindern oder zu belästigen sowie Sachen zu beschädigen”. Insbesondere durch: „Alkoholkonsum, wenn es hierdurch zu aggressiven oder in sonstiger Weise gefährdenden Verhaltensweisen kommt (insbesondere Behinderung und Belästigung von Passanten, Versperren des Weges, Eingriffe in den Straßenverkehr, Grölen, Beschädigung von Gegenständen, Zertrümmern von Gläsern oder Flaschen, Vandalismus).”

Für einige Pontstraßen-Anwohner dürfte sich das wie eine Aneinanderreihung von Szenen vor ihrer Haustüre lesen. Die OB-Kandidaten von CDU und SPD, Marcel Philipp und Karl Schultheis, kündigten nun intensive Gesprächen mit allen Akteuren vor Ort an, um die Situation in den Griff zu bekommen.

Danach sehnt sich ebenso Düsseldorf angesichts nächtlicher Dauerrandale in der Altstadt. Polizeipräsident Herbert Schenkelberg plädiert für ein Alkoholkonsumverbot. So eine Tabuzone für Flaschen könnte sich der ordnungspolitische Sprecher der CDU, Andreas Hartnigk, zwar vorstellen. Doch sein Vorschlag klingt wie das Gegenteil.

Hartnigk fordert die Aufhebung der Sperrstunde. Also: Alkohol nicht nur bis 5 Uhr morgens, sondern rund um die Uhr. „Das würde viele Schlägereien - vor allem zwischen ethnischen Gruppen - verhindern, weil dann nicht mehr massenhaft Betrunkene gleichzeitig aus den Läden auf die Straße geworfen werden”, argumentiert der Düsseldorfer Ratsherr. Andernfalls drehe sich die Gewaltspirale weiter.

Das fürchtet auch die Freiburger Polizei: „Hier haben die Sommerferien begonnen. Und auch die Semesterferien laufen”, sagt Polizist Brecht. „Wenn das Partyvolk zurück ist, kann´s ein heißer Herbst werden.”
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