AKW: Grüne werfen Regierung Versagen vor

Von: Madeleine Gullert und Amien Idries
Letzte Aktualisierung:
10045359.jpg
Bleiben Doel 1 und 2 zehn Jahre länger am Netz? Eine entsprechende Gesetzesänderung hat gute Chancen, gebilligt zu werden. Foto: dpa

Aachen/Antwerpen. Der belgische Kammerausschuss für Wirtschaft hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Verlängerung der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis zum Jahr 2025 beschlossen. Die beiden Reaktoren hätten in diesem Jahr eigentlich stillgelegt werden müssen.

Als nächstes wird nun das belgische Parlament über den Gesetzentwurf der belgischen Energieministerin Marie-Christine Marghem (Reformbewegung MR) abstimmen.

Ziel des Gesetzes ist, die beiden Blöcke nicht wie geplant in diesem Jahr, sondern erst 2025 vom Netz zu nehmen. Dafür muss das Gesetz über den Atomausstieg geändert werden. Das Vorhaben kritisieren die Grünen-Parteien Groen und Ecolo. Sie wollen die Regierung von ihrem Plan abbringen. „Das ist eine sehr schlechte Wahl: Eine Verlängerung ist gefährlich und teuer“, sagt Jean-Marc Nollet, Ecolo-Fraktionssprecher, im Gespräch mit unserer Zeitung. Außerdem verhindere das Gesetz die Entwicklung alternativer Energien.

Ausstieg vom Atomausstieg?

Denn eigentlich ist der Atomausstieg in Belgien seit 2003 beschlossene Sache. Es dürfen keine neuen AKW gebaut werden. Bestehende AKW müssen nach 40 Jahren Betriebszeit abgeschaltet werden, eigentlich. Doch das Atomausstiegsgesetz ist nicht unantastbar, in der Vergangenheit wurde es bereits mehrfach geändert, seit Jahren gibt es ein Hin und Her. Trotzdem hält die Regierung am Atomausstieg 2025 fest. Auch wenn die Laufzeit von Reaktor Tihange 1, der nur 60 Kilometer von Aachen entfernt liegt, beispielsweise bereits 2012 per Gesetz um zehn Jahre verlängert wurde. Eigentlich hätte er im Oktober 2015 die 40 Jahre Betriebszeit erreicht.

Betreiber Electrabel, eine Tochter des französischen Energieunternehmens GDF Suez, hat ähnliche Ziele für Doel 1 und 2. Vorerst aber wurde Doel 1 am 15.Februar abgeschaltet, am 1.Dezember ist Doel 2 dran. Doel liegt bei Antwerpen, 170 Kilometer von Aachen entfernt. Mit der Gesetzesänderung blieben die drei ältesten Reaktorblöcke Belgiens 50 Jahre am Netz. Und die belgische Regierung setzt mit dem Gesetzentwurf ein deutliches Zeichen dafür, dass sie für die Verlängerung der Laufzeit der beiden Atomreaktoren ist.

Nollet: Gesetz wird kommen

Durch den Ausfall der maroden Riss-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 und dem zeitweiligen Ausfall von Doel 4 befürchtet die als atomenergiefreundlich geltende liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Charles Michel Versorgungsengpässe – und rückt wohl immer mehr vom Atomausstieg ab. Nollet wirft der Regierung Versagen in der Atomfrage vor. Die Ministerien betrieben eine Politik des „Stop and Go“, anstatt den Atomausstieg zu planen. Nollet: „Die Energieminister haben alle verantwortungslos gehandelt.“ Dabei gebe es Alternativen, vorerst könne man außerdem Energie von Nachbarländern beziehen.

Für Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie ist die geplante Gesetzesänderung ein Skandal. Die Reaktoren entsprächen nicht mehr dem heutigen Standard. Wer etwas anderes behauptet, sage bewusst die Unwahrheit. „Das drohende Wiederanfahren von Doel 3 und Tihange 2 oder die Laufzeitverlängerung von Doel 2 und 1 – es wird immer deutlicher: Für die belgische Regierung und die belgische Atomaufsicht sind finanzielle Interessen Einzelner wichtiger als die Sicherheit von Millionen.“

Wie sieht Nollet die Chance, dass das Gesetz angenommen wird? „Die Regierung und die Mehrheit der Abgeordneten stellen sich in den Dienst von Electrabel“, sagt Nollet. Das Unternehmen könne davon ausgehen, dass der Gesetzestext auch vom Parlament gebilligt wird. Electrabel müsste vor einer Verlängerung zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen treffen, sagt der Sprecher der belgischen Atombehörde FANC, Sébastien Berg. Electrabel will in Doel 1 und Doel 2 bis zu 700 Millionen Euro investieren – sobald endgültig Rechtssicherheit besteht und das Gesetz über den Atomausstieg geändert ist.

Bis es dazu kommt, sind allerdings Hürden zu nehmen. Nur weil dafür gestimmt werde, sei noch längst nicht über eine tatsächliche Verlängerung entschieden, sagt Nollet. Er rechnet damit, dass Rechtswiderspruch eingelegt wird. Unter anderem bereite Nuclear Transparency Watch eine Klage vor. Die FANC muss einer verlängerten Laufzeit zustimmen, dafür müsse es zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben.

Diese müsse auch grenzübergreifend mit Bürgerbefragung stattfinden, sagt Nollet. Diese Forderung unterstützt auch das Aachener Aktionsbündnis. Denn: „Ein Unfall in Doel kann auch unsere Region treffen“, mahnt Schellenberg und verweist auf eine Petition gegen das mögliche Wiederanfahren von Doel 3 und Tihange 2, die auf www.change.org zu finden ist.

Leserkommentare

Leserkommentare (11)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert