Akutes Misstrauen ärgert RWTH

Von: Wilfried Goebels und Thorsten Karbach
Letzte Aktualisierung:
Svenja Schulze
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schule (SPD) zieht erste Konsequenzen aus der massiven Kritik am Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes (HZG) – und steht dafür erneut in der Kritik. Foto: dpa

Düsseldorf/Aachen. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schule (SPD) zieht erste Konsequenzen aus der massiven Kritik am Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes (HZG) – und steht dafür erneut in der Kritik. Hochschulen hatten befürchtet, dass private Forschungsaufträge ausbleiben würden, wenn Projekte und Umfang der Kooperationen mit den Auftraggebern frühzeitig öffentlich gemacht werden müssten.

Um Betriebsgeheimnisse zu schützen, soll jetzt erst nach Abschluss eines Projektes transparent gemacht werden müssen, woher die Drittmittel der Hochschule stammen. Im neuen Gesetzentwurf wurde der bisherige Text präzisiert. Dort steht nun, dass eine Information nicht stattfindet, wenn „ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch die Gefahr eines wirtschaftlichen Schadens entsteht“. Dabei hält der „entschärfte“ Entwurf allerdings die Möglichkeit einer Informationspflicht offen, „wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung der Information hat und der Schaden nur geringfügig wäre“.

Es ist genau dieser Zusatz, der den Hochschulen missfällt. Aloys Krieg, Prorektor der RWTH Aachen, erklärt etwa: „In dieser Zusatzformulierung sehen wir ein akutes Misstrauen des Ministeriums gegenüber den Hochschulen.“ Es bleiben offene Fragen: Was ist ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit? Und was ist ein geringfügiger Schaden?

Die NRW-Hochschulrektoren hatten im neuen Hochschulgesetz den Versuch des Ministeriums gesehen, wieder stärker in die Universitäten hineinzuregieren. Dazu trugen auch Pläne des Ministeriums bei, einzelnen Fachbereichen das Recht zur Verleihung von Doktortiteln ganz oder teilweise entziehen zu können. Dieser Passus soll nun gestrichen werden. Ein Entgegenkommen des Ministeriums? Vielleicht. Denn Hochschulvertreter hielten diesen Promotions-Passus ohnehin nicht für praktikabel. Sein Verschwinden überrascht nicht. Im Gegenzug müssen die Hochschulen allerdings ein System für Qualitätsmanagement einführen.

Das Wissenschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, dass sich der korrigierte Entwurf in der Abstimmung der Ministerien befindet und noch nicht vom Kabinett verabschiedet sei. Auch die Gespräche mit den Hochschulen laufen nach Informationen unserer Zeitung weiter. 

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