Düsseldorf - Aktivisten besetzen Grünen-Büros und Konsulat

Aktivisten besetzen Grünen-Büros und Konsulat

Von: dpa
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Etwa 40 Flüchtlingsaktivisten haben sich am Freitag im ersten Stock der Grünen-Landesgeschäftsstelle verbarrikadiert und gefordert, mit einem Politiker zu sprechen. Jedoch ist fast der gesamte Landesvorstand im Urlaub. Foto: dpa

Düsseldorf. Rund 50 Flüchtlingsaktivisten haben am Freitag in Düsseldorf über Stunden Räume der Grünen-Landesgeschäftsstelle und des französischen Generalkonsulats besetzt gehalten. Beide Aktionen wurden bis zum Abend von der Polizei beendet. Die Demonstranten wenden sich gegen Abschiebungen und verlangen ein Bleiberecht für Flüchtlinge.

Zunächst drangen Aktivisten gegen 12.00 Uhr in das französische Generalkonsulat im Düsseldorfer Stadtzentrum ein. Nach eigenen Angaben wollten sie auf die Situation im französischen Küstenort Calais aufmerksam machen. Konkret verlangten sie Aufklärung über drei Todesfälle. Die Polizei beendete die Besetzung des Konsulats nach vier Stunden. Gegen die elf Demonstranten wurde ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Bis zum Abend wurden sie aus dem Gewahrsam entlassen.

Später gelangten etwa 40 Mitglieder einer Gruppe aus Köln in die Geschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Grünen. Aus den Fenstern hängten sie Protestbanner. Ein Grünen-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Demonstranten seien in den ersten Stock des Gebäudes gelangt und hätten sich verbarrikadiert. Auf der Etage befänden sich die Büros der Geschäftsstellenleiterin und des Finanzreferats.

Die Polizei hielt sich zunächst zurück, weil es Gespräche zwischen den Aktivisten und Vertretern der Grünen gab. Fast der ganze Landesvorstand war dem Vernehmen nach allerdings im Urlaub. Mehr als sechs Stunden nach Beginn der Besetzung begann die Polizei dann doch mit der Räumung.

Die Besetzer seien trotz der Gespräche nicht bereit gewesen, das Gebäude freiwillig zu verlassen, erklärten die Grünen am späten Freitagabend. Auch habe sich der Eindruck ergeben, „dass ein Teil der Gruppe eher Eskalation wollte”. Weiter hieß es: „Daher sahen sich die Grünen gezwungen, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu stellen.” Dies lieferte die Grundlage für das Einschreiten der Polizei.

Bis dahin waren die Aktivisten friedlich. Acht von ihnen hätten dann freiwillig aufgegeben, sagte ein Polizeisprecher am Ort des Geschehens. Die anderen 37 wurden nach und nach von Polizisten hinausbegleitet. Sie erwartete in der Nacht die Feststellung der Personalien. Die Polizei riegelte die Düsseldorfer Jahnstraße im Bereich der Grünen-Büros komplett ab. Dutzende Einsatzfahrzeuge blockierten noch am späten Abend das Quartier.

In Düsseldorf protestieren derzeit Aktivisten mit einer mehrtägigen Mahnwache am Rhein gegen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Das Verwaltungsgericht hat ihnen allerdings untersagt, an dem Demonstrationsort auch zu schlafen.

„Selbstverständlich gilt die Versammlungsfreiheit auch in Düsseldorf und darf nicht beschränkt werden”, betonten die Grünen. „Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen für diese Ziele einsetzen, um auf die inakzeptable Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen.”

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