Affäre um türkischen Generalkonsul geht weiter

Von: Dorothea Hülsmeier, dpa
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Düsseldorf. Am Anfang stand ein privates Mittagessen Ende Februar bei einem türkischen Künstler. Was der türkische Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, dabei gesagt haben soll, hat inzwischen eine diplomatische Affäre ausgelöst, die immer weitere Kreise zieht.

Es geht um angebliche rassistische Äußerungen gegen Deutsche. Das Auswärtige Amt ist alarmiert. Die Unions- Bundestagsfraktion fordert bereits die Abberufung des Generalkonsuls, der die Deutschen verunglimpft habe. Türkische Migranten-Verbände formieren sich pro und kontra Kivanc. In türkischen Zeitungen ist von einer Hetzkampagne gegen den Diplomaten die Rede. Kivanc selbst bestreitet alle Anschuldigungen.

Ursprung der Affäre ist der Kampf um die Rettung eines der ältesten christlichen Klöster, Mor Gabriel in Südostanatolien. Unterstützer des Klosters hatten Kivanc am 22. Februar zu dem Essen geladen.

Teilnehmer fertigten trotz Bitte um Vertraulichkeit ein Gedächtnisprotokoll mit brisantem Inhalt an: Die Deutschen würden, wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein T tätowieren und ihnen das gleiche antun, was sie währende der Nazi-Diktatur den Juden angetan hätten, wird Kivanc zitiert. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fließen. Den Deutschen solle man nicht vertrauen, die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die alle Türken in Deutschland schützen würde.

Die Sätze gelangten erst zwei Monate später, Ende April, an die Öffentlichkeit, und zwar mit Hilfe der inzwischen gegründeten „Initiative Mor Gabriel”. Diese forderte die sofortige Abberufung von Kivanc. Seit kurzem liegen einer Anwaltskanzlei in Frankfurt zudem zwei eidesstattliche Versicherungen von Teilnehmern des Gesprächs vor.

Das brachte CDU und CSU auf den Plan. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) und die für Extremismus zuständige CDU-Abgeordnete Kristina Köhler fordern vom Auswärtigen Amt (AA), die Türkei um den Abzug des Generalkonsuls aus Deutschland zu bitten. Das AA reagierte: Zwischen Berlin und Ankara telefonierten am Donnerstag ranghohe Diplomaten und tauschten sich über den Fall Kivanc aus.

Der Sprecher der „Initiative Mor Gabriel”, der Kölner CDU- Politiker Kubilay Demirkaya, rechtfertigt die späte Veröffentlichung der angeblichen Äußerungen: „Es war unsere Bürgerpflicht, das zu veröffentlichen”, sagt er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Allerdings war Demirkaya selbst bei dem Mittagessen im Februar nicht dabei. Er habe einige Gäste später um das Protokoll gebeten und nur einige Zitate geglättet, nicht aber im Inhalt verändert, sagt er der dpa.

Der Streit berührt das heikle Verhältnis von Christen und Muslimen in der Türkei. Die in Deutschland lebenden christlichen Minderheiten wie Aramäer und Armenier, aber auch die Aleviten und Kurden, sehen die Türkei keineswegs als Schutzmacht. Sie fühlen sich im Gegenteil auch in Deutschland von der türkischen Politik denunziert.

Ein anderer Teilnehmer des verhängnisvollen Mittagessens, der Künstler Ismail Coban, machte Demirkaya am Donnerstag schwere Vorwürfe wegen der Veröffentlichung. „Das schadet der Initiative, das schadet dem Konsulat, das schadet uns allen”, sagte Coban der dpa. Demirkaya habe mit „seinen hinzugedichteten Verfälschungen eine Erklärung abgegeben, um daraus seine persönlichen Vorteile zu ziehen”, erklärte Coban in einem offenen Brief. Um seine Ziele zu erreichen, hetze Demirkaya gegen den türkischen Staat und seine diplomatischen Vertreter.

Mit Befremden wird der Streit um den Konsul in anderen türkischen Migrantenverbänden betrachtet. Kivanc wird als westlich orientiert beschrieben mit guten Kontakten in die deutsche Gesellschaft. Durch die Vorwürfe stehe er nun als Nationalist da. Seltsam erscheint manchen auch, dass Kivanc in einer „heiklen Umgebung” vor türkischen Minderheiten solch rassistische Sätze gesagt haben soll. Manche vermuten auch, dass mit dem Streit das Streben der Türkei in die EU torpediert werden soll.
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