Aachener war Statthalter des IS in Deutschland

Von: Annette Hauschild
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IS-Kämpfer in Rakka: Dorthin schleuste Kamel Ben Yahia S. aus Aachen einen 17-Jährigen aus Tschetschenien, der dort drei Monate in einem Ausbildungslager verbrachte. Auch wegen dieser Tat wurde S. nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt. Foto: Archiv/imago/Zuma Press

Aachen/Baesweiler/Düsseldorf. Sein „Büro“ hatte Kamel Ben Yahia S. in der Peterstraße in Aachen, die zwischen Bushof und Elisenbrunnen liegt. Von dort aus telefonierte er mit Verbündeten in der Türkei, von dort aus hielt er Kontakt mit Mittelsmännern, Kämpfern und potenziellen Freiwilligen.

Sein „Büro“, das war ein Internetcafé, von dem aus Kamel Ben Yahia S. den IS unterstützte. Am Montag hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den 40-jährigen Tunesier wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die wenigen Zuschauer, die am Montag der Urteilsverkündung der Vorsitzenden Richterin Barbara Havlitza beiwohnten, stammten überwiegend aus salafistischen Kreisen. Sie hörten, wie auch die Helfer von Kamel Ben Yahia S., die in Aachen und Baesweiler leben, verurteilt wurden, allerdings nur zu Bewährungsstrafen. Der Deutsche Mounir R. (41). und der Russe Yusup G. (29) wurden zu 18 Monaten, der Deutsch-Marokkaner Azzedine A. H. (29) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Sie bleiben auf freiem Fuß. Die Bewährungsstrafen, sagte Richterin Havlitza, sollen den Verurteilten als Warnung dienen.

Der Hauptangeklagte Kamel Ben Yahia S. habe zwischen Juni 2013 und Oktober 2014 zehn Mal die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. In einige Aktionen hat er die Mitangeklagten als Helfer eingebunden. Es ging um Schleusung von Dschihadkämpfern, um Flüge für vier in der Türkei inhaftierte Terroristen, die wieder zurück nach Syrien wollten, um die Miete einer Wohnung für die schwangere Frau eines IS-Kämpfers in der Türkei und um eine Spende in Höhe von 400 Euro in bar, die die IS-Kämpfer für das Essen beim Opferfest verwandten.

Kamel Ben Yahia S. und Yusup G. schleusten einen 17 Jahre alten Tschetschenen aus Deutschland über die Türkei nach Syrien zum IS. Während die Familie des Jungen in der Türkei nach ihm suchte, verhinderten die beiden IS-Unterstützer, dass die Familie ihn fand. Der 17-Jährige verbrachte drei Monate in einem Ausbildungslager bei Rakka, danach gelang ihm die Flucht. Die Angeklagten schwiegen anfangs vor Gericht, erst gegen Ende der Beweisaufnahme entschloss sich Yusup G. zu einer Aussage. Er erklärte, dass der 17-Jährige fest entschlossen gewesen sei, nach Syrien zu gehen, und er habe ihm nur einen Freundschaftsdienst erwiesen.

Die Flüge für vier in der Türkei im Gefängnis sitzende IS-Mitglieder wurden von einem Reisebüro in Baesweiler aus gebucht und vor Ort bar bezahlt. Diese vier IS-Mitglieder wollten nach ihrer Freilassung wieder zum IS zurückkehren. Sie mussten dafür Umwege machen: über Mauretanien, Tunesien, Libyen. Der Plan misslang, weil die Transitländer sie nicht aufnehmen wollten. Eines der vier IS-Mitglieder mit Namen Abu T., für dessen hochschwangere Frau Kamel Ben Yahia S. eine Wohnung in der Türkei bezahlte, versuchte die Wiedereinreise nach Syrien über Georgien und Dubai, aber auch er hatte Pech: Er landete postwendend wieder in Georgien.

Der wichtigste Mittelsmann des Quartetts war ein Goldhändler in Antalya, der für den IS arbeitete. Er leitete Geld weiter, aber auch Freiwillige. Dieser Goldhändler, hatte in einem abgehörten Telefongespräch Kamel Ben Yahia S. aufgrund seiner umfangreichen und wichtigen Aktivitäten im Aachener Raum als „Statthalter“ beziehungsweise „Gouverneur“ des IS in Deutschland bezeichnet.

Das Oberlandesgericht bescheinigte allen vier Angeklagten eine radikalislamische Überzeugung. Azzedine A. H. hatte schon vor fünf Jahren versucht, in den Heiligen Krieg zu ziehen. Damals waren Pakistan und Afghanistan sein Ziel. Er war beim illegalen Grenzübertritt zwischen Iran und Afghanistan erwischt worden, zusammen mit Ahmet K., dem Schwager Mounir Choukas, des aus Bonn stammenden Propagandisten der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) und zwei weiteren Personen.

Monatelang saß die Gruppe in Haft in Pakistan, bis sie nach Deutschland abgeschoben wurde. Doch weil 2009 eine Ausreise, um in den Dschihad zu ziehen, und der Aufenthalt in einem Ausbildungslager einer als terroristisch eingestuften Organisation noch kein Straftatbestand war galt Azzedine A. H. als nicht vorbestraft. Anderenfalls wäre sein Urteil vermutlich etwas weniger milde ausgefallen.

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