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Aachener Bundespolizei: Drastischer Personalmangel

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Die Bundespolizeiinspektion Aachen: Die Beamten der Dienststelle sind unter anderem für die Sicherheit der Grenzen in der ganzen Region verantwortlich Doch immer mehr Personal wird abgezogen. Foto: H. Krömer

Aachen. Es ist erst ein paar Wochen her, da lief kaum eine Nachrichtensendung im Fernsehen, in der nicht ein paar Dutzend Bundespolizisten zu sehen waren, an denen Tausende Flüchtlinge vorbeizogen. Die Bilder stammten von den deutsch-österreichischen Grenzübergängen in Bayern.

Oft konnte man sehen, wie einzelne Bundespolizisten sich verzweifelt bemühten, so viele Menschen wie möglich zu kontrollieren oder zur Registrierung zu bewegen. Manchmal gelang es, sehr viel öfter aber nicht, weswegen sich unter vielen Bundespolizisten das Gefühl breit machte, ihre Arbeit sei im Grunde überflüssig. Zu den vielen Überstunden kam auch noch der Frust.

Die Inspektion antwortet nicht

Um auf frustrierte Bundespolizisten zu treffen, muss man nicht nach Bayern fahren, es reicht, zum Aachener Hauptbahnhof zu fahren, neben dem die Bundespolizeiinspektion Aachen liegt. Die Aachener Bundespolizisten sind für die Sicherung eines 204 Kilometer langen Stücks der deutsch-belgischen und deutsch-niederländischen Grenze verantwortlich, über die in den vergangenen Jahren Tausende Flüchtlinge einreisten.

Außerdem ist die Aachener Bundespolizei für die Sicherheit auf dem Aachener Hauptbahnhof und auf 43 anderen Bahnhöfen in der Region Aachen, Düren, Heinsberg und für die Sicherheit auf drei Flugplätzen zuständig. Die Beamten sind die ersten, die mit den Flüchtlingen in Berührung kommen, die über die Grenzen in der Region illegal einzureisen versuchen, und diejenigen, die den Flüchtlingen den Weg in ein geordnetes Asylverfahren ebnen. Alles wichtige Aufgaben.

Doch von den 290 Planstellen, die der Bundespolizeiinspektion Aachen irgendwann einmal zugewiesen wurden, waren vergangenes Frühjahr nur etwa 180 besetzt. Viel zu wenig, um alle Aufgaben so zu erfüllen, wie die Bürger es erwarten dürfen. Aber in diesen Tagen sind es noch viel weniger Bundespolizisten, die in Aachen zur Verfügung stehen, weil 35 Beamte an andere Einsatzorte abgestellt werden müssen: an die deutsch-österreichische Grenze, an den Flughafen München und vor allem an den Flughafen Köln/Bonn. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und selbst Bundespolizist, sagt: „Eine solche Entscheidung möchte ich nicht verantworten müssen, diese Situation ist unhaltbar.“

Was diese Situation für die Sicherheit in der Region Aachen, Düren, Heinsberg bedeutet? Grenzsicherung und Präsenz in den Bahnhöfen sind kaum mehr zu gewährleisten. Einer der in Aachen verbleibenden Beamten, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, sagt: „Das Personal reicht noch für den Innendienst, aber für nicht viel mehr.“

Die Inspektion Aachen ist so etwas wie das Sorgenkind der Bundespolizei, schon im vergangenen Jahr berichtete unsere Zeitung über gravierende Missstände (Ausgabe vom 23. Februar 2015). Nach der Veröffentlichung des Artikels gab es einen innerbehördlichen Aufruhr, der bis ins Bundesinnenministerium zu spüren war, Gewerkschafter reisten nach Aachen, Bundestagsabgeordnete schalteten sich ein, aus der Bundestagsfraktion der CDU reisten gar die Innenexperten zu Besuch nach Aachen. Alles sollte besser werden, die Inspektion sollte endlich mehr Personal erhalten, doch dann kamen in Süddeutschland so viele Flüchtlinge über die Grenze, dass die Situation in Aachen wieder in Vergessenheit geriet. Die neuen Abordnungen nun verschlechtern die ohnehin schon schlechte Situation in Aachen weiter.

Der Leiter der Inspektion Aachen, Martin Hartmann, ließ eine diesbezügliche Anfrage unserer Zeitung unbeantwortet, er wollte sich zur Personalsituation nicht äußern. Es ist nicht das erste Mal, dass die Inspektion über unangenehme Themen lieber nicht sprechen möchte, dabei müsste die Bundespolizei eigentlich ein Interesse daran haben, Missstände auch öffentlich zu benennen, zumal wenn es um die Sicherheit einer ganzen Region geht.

Erst eine Anfrage bei der der Aachener Inspektion vorgesetzten Bundespolizeidirektion Sankt Augustin brachte eine Antwort, sie beginnt so: „Eine Frage im Kontext mit einer Dienstpostenbesetzung bezogen auf eine konkrete Dienststelle und der Aufgabenwahrnehmung im konkreten Zuständigkeitsbereich einer Dienststelle ist nur bedingt zielführend“, schrieb ein Sprecher der Direktion.

Eine Antwort in Beamtendeutsch, die Behörden gern geben, wenn sie zu kritischen Themen nichts sagen wollen. Immerhin räumte der Sprecher ein, dass die Bundespolizei selbst nicht glücklich darüber ist, „an vielen Orten“ weniger präsent zu sein als „dies vielleicht wünschenswert wäre“.

Jenseits von Bayern

Gewerkschafter Radek ist in seiner Analyse präziser, er sagt, dass insbesondere die „deutschen Bahnhöfe zum Angstraum werden“. Das sei nicht erst seit der Kölner Silvesternacht bekannt, überall hat die Bundespolizei zu wenige Beamte. Im Herbst mussten wegen mangelnden Personals 60 bahnpolizeiliche Reviere vorübergehend geschlossen, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Zudem würden durch die momentane Konzentrierung der Bundespolizei in Bayern die deutschen Grenzen außerhalb Bayerns entblößt, „zum Beispiel in der Region Aachen. Dieses Risiko nimmt die Bundesregierung bewusst in Kauf“.

Von den 3000 zusätzlichen Bundespolizisten, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Dienstherr der Bundespolizei, einstellen möchte, werden die ersten 1000 erst 2019 zur Verfügung stehen. Viel zu spät. Gewerkschafter Radek sagt, dass Entscheidungen wie die, weiteres Personal aus Aachen abzuziehen, „Politik nach dem Motto: Hoffentlich geht das gut“ ist. Viel zu wenig für ein Land, das seine innere Sicherheit wirklich ernst nimmt.

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