Aachen: Vier radikale Islamisten in Haft

Von: Wolfgang Schumacher
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Keine Gefahr aus der JVA: Die muslimischen Häftlinge werden nicht anders behandelt als andere. Foto: Andreas Steindl
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Aachens JVA-Leiterin Reina Blikslager sieht die Anstalt derzeit in ruhigem Fahrwasser. Foto: Harald Krömer

Aachen.. Im Zuge des IS-Terrors in Syrien und dem Irak wird die inländische Unterstützerszene immer größer. So hat inzwischen auch die Aachener Haftanstalt unter ihren rund 700 Häftlingen vier Personen zu verzeichnen, denen eine Zusammenarbeit oder Unterstützertätigkeit für die salafistische Szene oder den IS-Terror vorgeworfen wird.

Dies teilte Reina Blikslager, Leiterin der Aachener Justizvollzugsanstalt, am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die in Untersuchungshaft befindlichen Personen seien in einem Fall von der Bundesstaatsanwaltschaft zugewiesen worden, die drei anderen auf „normalem“ Weg in die Aachener JVA gelangt. Wie Blikslager weiter mitteilte, sind die in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten nicht unmittelbar terrorverdächtig, sondern sie seien der Unterstützerszene für IS-Milizen und für salafistisch orientierte Gruppen zuzurechnen.

„Päckchen gepackt“

Der Aachener Staatsanwaltschaft lägen momentan keine Ermittlungsverfahren in Bezug auf diese vier Personen vor, teilte Sprecher Jost Schützeberg unserer Zeitung mit. „Die haben Päckchen gepackt und Geld gesammelt“, hieß es aus Kreisen des Vollzugs am Freitag. Die Inhaftierten stammen aus der hiesigen Region im weiteren Sinne, das heißt durchaus auch aus dem Bereich Köln oder Düsseldorf.

„Wir haben in Bezug auf den Umgang mit solchen Leuten im Vollzug bereits einschlägige Erfahrungen mit anderen Extremisten und Terrorverdächtigen“, antwortete Blikslager auf die Frage nach der Unterbringung der Inhaftierten. In der speziell für so genannte Langstrafler ausgelegten JVA Aachen hätten bereits RAF-Leute (Rote-Armee-Fraktion) oder auch spanische Anarchisten eingesessen.

Den Anteil der muslimischen Häftlinge in Aachen bezifferte die Anstalt auf 149 oder 21 Prozent. Bereits seit 2013 habe man sich, so Blikslager weiter, mit dem Umfeld und der Ideologie muslimischer Inhaftierter beschäftigt. Besondere Vorkehrungen für diese Klientel halte sie nicht für nötig, erklärte Blikslager ausdrücklich.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hatte in der vergangenen Woche verlauten lassen, dass von den insgesamt 39 in Nordrhein-Westfalen einsitzenden verdächtigen radikalen Islamisten keine Gefahr für andere Häftlinge ausgehe.

Das sieht der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Peter Brock, anders. Brock teilte am Freitag mit, dass er durchaus Gefahren auch im allgemeinen Vollzug sehe, weil „wir dort nicht wissen, wie diese Menschen ticken“. Sie überhaupt als zugehörig zu erkennen, sei oft schwierig. Deshalb fordert Brock konkrete Einweisungen des JVA-Personals in dieses Thema. „Bei anderer Klientel, etwa rechtsradikalen Gruppierungen, sind uns natürlich die Erkennungszeichen bekannt. Hier aber nicht.“

Neuer „Knastladen“

Insbesondere fordert Brock die Einstellung deutschsprachiger Imame: „Sie müssen überprüft und vom Staat eingestellt werden“, meinte Brock am Freitag auf Anfrage. Es gehe nicht an, dass Imame aus Syrien oder anderen muslimischen Ländern ungeprüft Zutritt hätten.

Die Aachener Haftanstalt fährt ansonsten in ruhigem Fahrwasser. Der Personalbestand, so Reina Blikslager bei ihrer Jahresbilanz, habe sich nicht verringert, was sie als „guten Umstand in Zeiten allgemeiner Stellenkürzungen“ bewertete. Vor allem der Krankenstand hat sich nach überdurchschnittlichen Zahlen in vergangenen Jahren inzwischen normalisiert. Die Anstalt sei momentan gut, aber nicht überbelegt. „Das ist insgesamt gut für die Stimmung in unserer JVA“, sagte Blikslager. Bereits Anfang 2015 werden rund 50 Sicherungsverwahrte in die neue Unterkunft in Werl verlegt.

Stolz ist die JVA- Mannschaft auf den neuen „Knastladen“, der im Aachener Eulershof direkt nebenan, aber außerhalb der JVA-Mauern untergebracht ist. Hier werden Deko- und Schreinerarbeiten angeboten. Ebenso hat die JVA seit kurzem einen neuen Eigenbetrieb mit 20 Personen, die Alt-PCs auseinanderbauen und verwerten.

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