61. Deutscher Anwaltstag berät in Aachen

Von: Rudolf Teipel
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Justitia 61. Deutscher Amwaltstag
Das Bild der Justitia steht für Gerechtigkeit im Justizwesen. Im Eurogress findet derzeit der 61. Deutsche Anwaltstag statt. Foto: ddp

Aachen. „Kommunikation im Kampf ums Recht” - das ist das Oberthema des 61. Deutschen Anwaltstages, der seit Donnerstag im Aachener Eurogress stattfindet. Der Anwaltstag ist die größte jährliche Veranstaltung zu rechtspolitischen Themen und ein Großereignis von bundesweiter Bedeutung.

1200 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen haben sich zu den Referaten, Seminaren und Workshops angemeldet und machen Aachen für drei Tage zum Nabel der juristischen Welt.

Für Aachen als Standort der Großtagung hat sich der Aachener Anwaltverein (AAV) beim Dachverband Deutscher Anwaltverein (DAV) mit Sitz in Berlin stark gemacht.

AAV-Sprecherin und Rechtsanwältin Bianca Peters berichtet, dass man sich bereits seit drei Jahren mit den Vorbereitungen beschäftige: „Wir haben mit unserem Veranstaltungskonzept wesentlich größere deutsche Städte aus dem Feld geschlagen. Für Aachen spricht die gute Tagungs-Infrastruktur und die attraktive Umgebung, deren schönste Flecken wir in unser Rahmenprogramm eingearbeitet haben.”

Doch zunächst einmal geht es in Aachen noch bis zum Samstagabend um „Kommunikation im Kampf ums Recht”. Dabei stehen Themen wie „Kontrolle der Justiz durch die Presse?” bei einer Podiumsdiskussion oder „Steuerung des Strafprozesses durch Kommunikation - Das gewandelte Selbstverständnis der Staatsanwaltschaft” bei der Schwerpunktveranstaltung auf der Agenda.

Gleichwohl wenden sich die in Aachen anwesenden hochkarätigen Repräsentanten aus Politik, Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und von ausländischen Anwaltsverbänden auch anderen dringenden juristischen Themen zu. So geht es etwa um Datenschutz und Bankenrecht, aber auch um Schleierzwang und Ehrenmord.

Aktuell reagiert der Deutsche Anwaltstag auf die Kritik des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an der in Deutschland geübten Praxis der Sicherungsverwahrung. Die deutschen Anwälte halten eine Reform für überfällig. „Der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung ist in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet worden. Schon daher brauchen wir eine Reform”, sagt dazu der DAV-Präsident und Kieler Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer. Er plädiert im Namen seines Verbandes dafür, die Maßregel strikt nur bei Personen zu verhängen, die wegen schwerer Gewaltverbrechen verurteilt wurden. Das sei in letzter Zeit verwässert worden. Man müsse eher auf therapeutische Maßnahmen oder auch die elektronische Fußfessel setzen. Ewer: „Eine klare Abgrenzung der Sicherungsverwahrung als eine schuldunabhängige Maßregel von dem Vollzug einer Freiheitsstrafe ist nötig.”

In scharfer Form wandte sich der DAV-Präsident gegen einen dem Bundesrat zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurf, wonach eine Erscheinens- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei der Polizei eingeführt werden soll. „Schimanski-Methoden sollte man nicht zur Rechtswirklichkeit werden lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen durch die gesetzeskundige und gesetzestreue Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor gesetzlichen Eingriffen der Obrigkeit geschützt werden”, stellt Ewer dazu klar.

In diesem Zusammenhang setzen sich der DAV-Präsident und seine Organisation auch für eine Stärkung des Anwaltsgeheimnisses ein. Wenn ein Mandant seinen Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbinde, müsse gewährleistet sein, dass dies unter Wahrung seiner Interessen erfolge. „Ein Rechtsanwalt sollte immer dann zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein, wenn diese im Interesse des Mandanten liegt”, so Ewer. Zu dem noch zwei Tage andauernden Anwaltskongress hat sich hochkarätiger Besuch angesagt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und EU-Kommissarin Viviane Reding werden erwartet.

251 örtliche Anwaltvereine im Dachverband

67.000 Mitglieder sind im Deutschen Anwaltverein (DAV) vertreten. Das sind knapp die Hälfte der 150.000 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Im DAV sind 251 örtliche Anwaltvereine organisiert. Er ist ein freiwilliger Zusammenschluss im Gegensatz zur zwingenden Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer.

Nach der Satzung ist der Zweck des DAV die Wahrung und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Anwaltschaft und des Anwaltsnotariats.

Die Pflege von Gemeinsinn und wissenschaftlichem Geist hat sich der Berufsverband ebenso auf die Fahnen geschrieben. Eine intensive Beschäftigung mit den Gesetzen findet in Fachausschüssen statt.

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