25 Jahre Europäische Union: Und wie weiter?

Von: Detlef Drewes
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Die Geburt der Union: Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein Kollege aus dem Finanzressort Theo Waigel unterschreiben den Vertrag von Maastricht. Foto: dpa
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Eine von 13 Kopien des Vertrags ist im Maastrichter Provinzgebäude zu sehen. Foto: Harald Krömer

Maastricht. Helmut Kohl waren die Spuren der fast 30-stündigen Beratungen noch anzusehen. Aber als der deutsche Bundeskanzler an diesem Freitag im Dezember 1991 vor den Bundestag trat, strahlte er dennoch. Nur einen Tag zuvor ging im niederländischen Maastricht das vielleicht wichtigste Gipfeltreffen der (damals zwölf) Mitgliedstaaten zu Ende.

Wenige Wochen später – am 7. Februar 1992 – werden Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein Kollege aus dem Finanzressort Theo Waigel nach Maastricht reisen, um den Vertrag zu unterschreiben, der aus der EG (Europäischen Gemeinschaft) die EU (Europäische Union) machen würde. „Das Ergebnis ist uns nicht in den Schoß gefallen“, erklärte Kohl an diesem 13. Dezember 1991. „Aber alle Seiten sind nun bereit, gemeinsam den Weg zu einem vereinten Europa zu gehen und dabei auch die notwendigen Beschlüsse zu fassen.“

25 Jahre später weiß die Gemeinschaft, was der damalige Vertrag bewirkte. Man vereinbarte nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit im innen- und rechtspolitischen Bereich. Hier entstand das, was Brüssel bis heute beschäftigt: der Binnenmarkt. Fortan gab es keinen deutschen, französischen oder italienischen Markt mehr, sondern nur noch einen gemeinsamen.

Was bisher Außenpolitik war, wurde nun zur Innenpolitik. Soziale Rechte für Arbeitnehmer, die Höchstarbeitszeit, die Regeln zur Entsendung, die Harmonisierung von Verbraucherschutz-Vorschriften und Leitlinien für die Hersteller – Maastricht hat es möglich gemacht. Während sich die Öffentlichkeit in den folgenden Jahren darüber wunderte, dass Bananenkrümmungen und die Beschaffenheit von Traktorsitzen in Brüssel geregelt wurden, feierten die Hersteller und Unternehmer jede neue Harmonisierung, die sie von der Last befreite, für jedes EU-Land einzeln Genehmigungen und Zulassungen einholen zu müssen.

Beispielloser Aufbruch

Der Vertrag von Maastricht steht aber für mehr. Es war die Zeit eines beispiellosen Aufbruchs: Deutschland ist wiedervereinigt, die ersten osteuropäischen Staaten mucken gegen die noch bestehende Sowjetunion auf. Innerhalb Europas werden große Träume geträumt. Nach langem Mühen ist das Abkommen von Schengen unterzeichnet worden, die Vorbereitungen für den Beginn der Reisefreiheit laufen. Drei Jahre später gehen zwischen den Mitgliedstaaten die Schlagbäume hoch.

Diese Stimmung ist vor allem deshalb wichtig, weil sie die Euphorie dieser geschichtlichen Phase erklärt, den Wunsch, Europas Zusammenwachsen nach dem Ende des Ostblocks so unumkehrbar wie möglich zu machen.

In diesem historischen Moment beschlossen die Mitglieder der neuen EU noch einen Schritt, der bis dahin unvorstellbar war: Man verständigte sich auf eine Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Einführung einer gemeinsamen Währung – was übrigens sofort zu massiven Problemen führte. Der damalige britische Premierminister John Major verlangte postwendend für sein Land eine Sonderregelung – und bekam sie. Das britische Pfund durfte bleiben. Dennoch kam der Euro.

Mehr noch: Diese Union vereinbarte eine stabile Haushaltspolitik und lieferte dafür die Kriterien, die bis heute gelten: Der öffentliche Schuldenstand darf 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung nicht überschreiten. Und: Das jährliche Defizit wird auf höchstens drei Prozent festgelegt. Über 156 Mal brachen die Unterzeichnerstaaten in den Jahren bis 2015 diese Zusage – auch Deutschland.

Dabei war diese Drei-Prozent-Hürde ohnehin ein schierer Zufall. Warum wurde sie bei genau drei und nicht bei 2,5 oder vier Prozent gezogen? „Ökonomisch ist das nicht leicht zu begründen“, sagte der ehemalige Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer einmal. Tatsächlich war diese Grenze das Ergebnis einer europäischen Anekdote. Der Erfinder heißt Guy Abeille, ist Anfang der 80er Jahre keine 30 Jahre alt und arbeitet im französischen Außenministerium.

Nach der Präsidentschaftswahl 1981 suchte François Mitterrand nach einem plakativen Instrument, um der Öffentlichkeit seine Zusage, die Staatsfinanzen zu sanieren, deutlich zu machen. Der Auftrag an sein Finanzministerium, sich etwas einfallen zu lassen, landete schließlich bei dem jungen Franzosen. An einem Abend (Abeille: „Es war schon spät geworden“) verfiel er auf die Idee, den aktuellen Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu nehmen.

Das waren damals 2,6 Prozent. „Also sagten wir uns: Ein Prozent Defizit wäre zu hart und unerreichbar gewesen. Zwei Prozent hätte die Regierung zu stark unter Druck gesetzt. Also kamen wir auf drei Prozent.“ Es gab keine fundierte Analyse, keine umfangreiche Studie, es war eine Idee. Mitterrand gefiel sie, er übernahm das Ziel und brachte es bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft in Maastricht für Europa ein. Seither gilt die Regel.

Die meisten Bürger merkten von dem neuen Vertrag, der wegen eines dänischen Referendums, das nach einer ersten Ablehnung wiederholt werden musste, verspätet in Kraft trat, nicht wirklich viel. Sie bekamen auch nicht mit, dass sie neben ihrer deutschen, belgischen oder französischen Staatsbürgerschaft nun auch Unionsbürger waren. Eine Idee, die ebenfalls den Zusammenhalt stärken sollte und die erst Jahre später in Form eines roten Passes realisiert wurde – allerdings noch nicht ganz.

Denn ein Schritt steht noch aus, der erst in diesen Tagen wieder aus den Schubladen geholt wurde: Künftig soll es möglich sein, einen europäischen Pass zu haben, also kein Ausweispapier des eigenen Heimatlands. Herausgegeben von der Gemeinschaft, die in Maastricht vor 25 Jahren so euphorisch in eine schier endlose Zukunft mit immer engerer Integration starten wollte.

Mehr als zwei Jahrzehnte später ist die Begeisterung von Maastricht verflogen. Europa ringt mehr und mehr mit sich selbst. In Maastricht ist davon wahrlich nichts zu spüren. An den Wochenenden verwandelt sich die Kleinstadt meist in ein Shopping-Paradies mit europäischem Flair, unter der Woche sorgen Tausende Studenten aus vielen Ländern für internationale Atmosphäre.

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