200 neue Stellen im Justizvollzug

Von: Claudia Schweda
Letzte Aktualisierung:

Aachen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will 200 neue Stellen im Justizvollzug des Landes schaffen.

Das berichtete der Minister bei einem Forum unserer Zeitung zur Sicherungsverwahrung.

Im Haushalt des Landes seien diese 200 Stellen bereits eingeplant. Für Fachkräfte wie Psychologen und Sozialarbeiter, „die wir drin- gend brauchen”, seien 50 der 200 Stellen vorgesehen, der Rest für den allgemeinen Vollzugsdienst. Derzeit gibt es im Vollzug 8500 Stellen.

Die notwendige Neuregelung der Sicherungsverwahrung wird seiner Meinung nach eine große finanzielle Belastung werden. „Fest steht, dass die zukünftige Sicherungsverwahrung baulich andere Voraussetzungen als der bisherige Justizvollzug braucht und inhaltlich mit Therapeuten und Coaches neu ausgerichtet werden muss”, sagte er.

„Das wird ein dicker Brocken im Haushalt werden, den der Steuerzahler schultern muss.” Bis die Bundesregierung die genauen Vorgaben erarbeitet habe, sei unklar, ob man mit bestehenden Bauten arbeiten könne, oder neue bauen müsse. Ein Haftplatz in einem Neubau kostet nach Kutschatys Angaben 250.000 bis 300.000 Euro. In NRW sind derzeit 115 Sicherungsverwahrte untergebracht, davon 56 in Aachen.

Der Justizminister plant zudem, den Vollzug inhaltlich komplett zu überdenken, „um die hohen Rückfallquoten zu senken”. Wichtig sei, dass die Haftzeit künftig vom ersten Tag an für Therapie und Resozialisierung genutzt werde. „Das ist der beste Opferschutz”, sagte Kutschaty. Wie die 200 neuen Stellen auf die 37 Gefängnisse in NRW aufgeteilt würden, könne er aber erst sagen, wenn die Aufgabe jeder einzelnen Haftanstalt im neuen Konzept feststünde. Derzeit laufe die Abstimmung der neuen Leitlinien mit den Fachleuten vor Ort. Erst danach werde über die Personalverteilung „anhand eines möglichst objektiven Verteilungsschlüssels” entschieden.

Gut möglich, dass Aachen dabei bedacht wird. Der Minister betonte, dass in Aachen sicherlich mehr Personal für die Sicherheit, anderswo mehr Personal für die Therapie von Sexualstraftätern benötigt werde. Aachen ist in NRW neben Werl die Justizvollzugsanstalt, in der die für schwerste Verbrechen Verurteilten untergebracht sind. Insgesamt sind in NRW derzeit über 17.000 Menschen in 37 Gefängnissen inhaftiert.
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