Zwang zur Dichtheitsprüfung ist vom Tisch

Von: ehg
Letzte Aktualisierung:
3054238.jpg
Die bestehende Satzung der Stadt Heinsberg zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung wurde durch den Bauausschuss aufgehoben.

Würselen. Nun ist auch in Würselen die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen vom Tisch. Gemäß den Vorgaben des Landes empfahl der Ausschuss für Technik, Gebäude und Flächenmanagement einstimmig dem am 9. April tagenden Rat, die sofortige Aufhebung der am 12. Februar 2010 beschlossenen Satzung.

Wie Technischer Beigeordneter Till von Hoegen erläuterte, soll eine Prüfpflicht in Wasserschutzgebieten bestehen bleiben. Außerhalb dieser Gebiete sollen bis zum 31. Dezember 2020 nur solche bestehenden Abwasserleitungen einer Prüfung unterzogen werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen.

Wie Till von Hoegen sprachen auch alle Fraktionen von einer „bürgerfreundlichen“ Lösung. Die Stadt könne in Sachen Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen „nichts mehr verlangen“. Zu bedenken gab von Hoegen, „dass von den bis zum 27. Februar 2013 geprüften 571 privaten Kanalanlagen 201 sanierungsbedürftig gewesen sind“.

Dass die Grundbesitzer, deren Anlagen schon überprüft worden sind, benachteiligt worden seien, wandte CDU-Sprecher Joseph Bongard ein. Unterdessen gab der Technische Beigeordnete zu verstehen, dass keine Regressansprüche angemeldet werden könnten. UWG-Sprecher Walter Quadflieg hielt die Verwaltung an, die Bürger zu ersuchen, freiwillig ihre Kanalanlagen sanieren zu lassen, sobald gravierende Schäden zu Tage träten.

Diese Verwaltung informierte den Ausschuss auch dahin gehend, dass eine Erweiterung der Selbstüberwachungs-Verordnung Kanal NRW geplant sei. Hiernach sollen die Städte und Gemeinden zukünftig zeitgleich mit der Befahrung der öffentlichen Kanäle auch die privaten Grundstücksanschlüsse – vom Hauptkanal bis zur Grundstücksgrenze – überprüfen. Die Kosten für diese Überprüfung könnten über die Abwassergebühren abgerechnet werden. Inwieweit künftig Einzelheiten der gesamten Dichtheitsproblematik – auch durch Satzung – geregelt werden müssen, bleibt abzuwarten.

Die Verwaltung riet, zunächst den Erlass der Vollzugs-Rechtsverordnung des Landes abzuwarten, mit der im Monat Mai gerechnet werde. Vorerst keine dabei entstehende Kosten in die Gebührenkalkulation aufzunehmen, dafür sprach sich FDP-Sprecher Heiner Breuer aus.

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert