Zustand von Straßen in Alsdorf sorgt für Ärger

Von: Karl Stüber
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Beispiel Mühlenweg in Alsdorf: Diese Straße soll auf Grund der offensichtlichen Schäden im nächsten Jahr grundlegend neu ausgebaut bzw. saniert werden. Die Anlieger werden anteilig an den Kosten gemäß Kommunalabgabengesetz beteiligt. Foto: Karl Stüber
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Nicht jede Straßenbaumaßnahme muss von Anliegern (mit-)finanziert werden, erläutert die Technische Beigeordnete Susanne Lo Cicero-Marenberg. Foto: Holger Bubel

Alsdorf. Der schlechte Zustand von Straßen bewegt die Bürger der Kommunen im Nordkreis – so auch in Alsdorf. Dies hat die Umfrageaktion unserer Zeitung „Was bewegt in...?“ klar gezeigt. Immer wieder wurde Unverständnis darüber formuliert, dass Straßen über Jahre verkommen und nur Flickschusterei betrieben wird.

Erst wenn die Gehwege und die Fahrbahnen derart „heruntergewirtschaftet“ sind, dass eine umfangreiche Sanierung notwendig wird, würde die Kommune handeln – und die Anlieger auch noch kräftig zur Kasse bitten. Solche Kritik wurde auch aus Reihen von Bürgern laut, die vor kurzem im Alsdorfer Stadtentwicklungsausschuss zum geplanten Ausbau des Mühlenweges Stellung bezogen. Hier wurde geargwöhnt, dass über Jahre nur halbherzig repariert wurde, um die nun notwendig gewordene Grundsanierung über das Kommunalabgabengesetz (KAG) und entsprechend Bürgerbeiträge zu finanzieren.

Vorwürfe zurückgewiesen

Auf Nachfrage unserer Zeitung erläuterte die Technische Beigeordnete, Susanne Lo Cicero-Marenberg, die Rechtslage, wies aber zugleich den Vorwurf, die Stadt würde bewusst Straßen „verkommen“ lassen, zurück.

So ist laut Beigeordneter klassische Aufgabe einer Kommune der Unterhalt des eigenen Straßen- und Wegenetzes. Damit verbunden seien vorwiegend Grünschnitt und kleinere Reparaturen der Verschleißschicht beziehungsweise Asphaltdecke. Dies könnte durchaus auch zu größeren Maßnahmen führen, wenn die Flächen größer sind. In diesem Zuge würden gegebenenfalls auch „Kissen“ (Schwellen) zur Verkehrsberuhigung aufgebracht. Dies alles würde aus dem städtischen Haushalt, also durch die Allgemeinheit der Bürger und nicht die unmittelbaren Anlieger finanziert.

Um diese Arbeiten kümmert sich in der Regel der Eigenbetrieb Technische Dienste (früher Bauhof), betont Lo Cicero-Marenberg. Dieser legt gemäß seines Wirtschaftsplans in Quartalsberichten der Stadt, hier vor allem dem Betriebsausschuss des Stadtrates, entsprechende Übersichten vor, was abgearbeitet wurde oder aktuell erledigt wird. Dort werden auch die anstehenden Arbeiten aufgelistet. In Alsdorf stehen für das dritte Quartal (Juli bis September) beispielsweise der Rückbau der Verkehrsinsel Blumenrather Straße oder die Kirchstraße Bereich Jülicher/Schulstraße an. „Dabei geht es aber nur um die größeren Maßnahmen und nicht jedes Schlagloch“, schränkt Lo Cicero-Marenberg ein. Für die Sparte Straßenunterhalt erbringt der Eigenbetrieb im Jahresmittel Leistungen in Höhe von rund 350.000 Euro. Zudem wurden im Jahre 2014 für rund 380.000 Euro Aufträge an Firmen vergeben.

Eine zweite Gruppe an Straßenbaumaßnahmen sind diejenigen, die nach Kommunalabgabengesetz abgerechnet werden. Ein heißes Eisen, weil dabei mitunter erhebliche Beträge fällig werden. Grundlage hierfür ist, dass die Straße überhaupt schon – also erstmalig – in der Vergangenheit hergestellt worden ist und dies auch entsprechend belegt werden kann. Dies ist laut Technischer Beigeordneter beim Mühlenweg der Fall, für den jetzt dies Ausbauplanung läuft und der im nächsten Jahr hergerichtet werden soll. Dabei richtet sich bei der umfassenden Sanierung dieser Straßen der Anteil der von den Anliegern aufzubringenden Kosten nach der Art der Nutzung. Bei reinen Anliegerstraßen ohne viel Fremdverkehr beträgt der Anteil bei der Herstellung der Fahrbahn 60 Prozent, beim Gehweg 70 Prozent. Bei sogenannten Haupterschließungsstraßen wie etwa dem Mühlenweg sind es jeweils zehn Prozent weniger.

Art der Nutzung wichtig

Es mag zwar an Hauptverkehrsstraßen wie der Jülicher Straße und dem Übacher Weg lauter zugehen, weil dort viel Durchgangsverkehr fließt. Dafür würden die Anlieger an solchen Straßen „in bebauter Ortslage“ bei der Herstellung der Fahrbahn mit „nur“ 30 Prozent zur Kasse gebeten werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen wie Bahnhofsstraße oder Denkmalplatz wären die Anlieger bezüglich der Kosten für die Sanierung der Fahrbahn mit 50 und beim Gehweg mit 60 Prozent dabei. Die genannten Straßen sind aber nur Beispiele zur Kategorisierung und bedeuten nicht, dass jetzt dort auch wirklich Sanierungen anstehen. Die Stadt Alsdorf richtet sich laut Technischer Beigeordneten nach der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Bei der Finanzierung der Straßensanierung muss die Stadt nicht die Endabrechnung abwarten, sondern kann auf Basis der Auftragsvergabe und der damit ermittelten Kosten Vorauskostenbescheide den Anliegern zukommen lassen. „Dies könnte die Politik beschließen“, sagte Lo Cicero-Marenberg.

Der erstmalige Ausbau einer Straße ist bisweilen ein Problem. Gerade in von Steinkohlenabbau geprägten Kommunen wie Alsdorf hat der Bergbautreibende die eine oder andere Straße, an der er Häuser für seine Mitarbeiter baute, auch in eigener Regie ausgebaut. In Alsdorf war das der EBV. Rein formalrechtlich dürften solche Straßen nicht als erstmalig ausgebaut gelten, weil der Standard sich „nur“ an öffentlichen Straßen orientiert hat und die Kommune selbst den Ausbau nicht vornahm und abnahm. Aber wer will letztlich darüber nach 50 Jahren oder mehr richten? Grundsätzlich gilt hier laut Lo Cicero-Marenberg keine Verjährungsfrist. So würde also auch die allein lebende Bergmannswitwe oder der Nachbesitzer, der im guten Glauben, alles sei in Ordnung, das Haus gekauft hat, zur Kasse gebeten werden können, wenn nach vielen Jahren die Kommune die mittlerweile marode Straße herrichtet. Lo Cicero-Marenberg lenkt den Blick aber auf „das politische Recht des Stadtrates“, die „Bürgerschaft in den Fokus zu nehmen“ und das anders zu entscheiden. Letztlich sollten sich Käufer alter Häuser vor Vertragsunterzeichnung bei der Kommune über diese Frage informieren.

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